Entschließungen der Kammerversammlung

Düsseldorf, 21.3.2007. Auf der Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein am 17. März 2007 in Düsseldorf haben die Delegierten zu folgenden Themen Entschließungen verabschiedet:

Schutz vor Passivrauchen

Regierungsentwurf für ein Gewebegesetz (BT-Drs. 16/3146)

Eingruppierung von Oberärzten und Weiterbildung

GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz

Zentrenbildung - Weiterbildung

Bericht zur Lage (Prof. Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Ärztekammer Nordrhein und der Bundesärztekammer )




Entschließung der Kammerversammlung

Schutz vor Passivrauchen

Die Ärztekammer Nordrhein fordert die Landesregierung NRW eindringlich auf, ein unmissverständliches Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden und gastronomischen Betrieben zu erlassen. Passivrauchen ist eindeutig schwer gesundheitsschädlich. Nichtraucher müssen geschützt werden. Insbesondere die Beschäftigten in der Gastronomie haben einen Anspruch auf einen rauchfreien Arbeitsplatz.



Entschließung der Kammerversammlung

Regierungsentwurf für ein Gewebegesetz (BT-Drs. 16/3146)

Die Ärztekammer Nordrhein weist auf die schon frühzeitig formulierten Bedenken gegen die im Gesetzentwurf (ausgehend von der EU-Geweberichtlinie) angelegte Kommerzialisierung der Gewebeverarbeitung, die drohende Bürokratisierung, die Verwerfungen zu Lasten der nicht-kommerziellen Organspende, insbesondere aber auch gegen die undifferenzierte Unterstellung der Gewebespende unter das Arzneimittelgesetz.

Die Ärztekammer Nordrhein sieht daher die Notwendigkeit, die Bundesärztekammer als Integrationsorgan der betroffenen medizinischen Fachkreise bei der Umsetzung der EU-Geweberichtlinie in nationales Recht maßgeblich zu beteiligen, um Einvernehmen der Ärzteschaft mit den zuständigen Bundes- und Landesbehörden gemäß dem Stand der medizinischen Wissenschaft und Technik zu erarbeiten.

Ausgehend von der Stellungnahme des Bundesrates werden hierzu zwei alternative Möglichkeiten zur Neustrukturierung der Umsetzung der Geweberichtlinie dargestellt:

A)Sachgerecht wäre – wie vom Bundesrat gefordert – die Umsetzung der Geweberichtlinie im Rahmen eines eigenständigen Gewebegesetzes und eines Fortpflanzungsmedizingesetzes mit klaren Regelungen für die Schnittstellen insbesondere zum TPG, AMG und TFG; bei Überschneidungen könnte jeweils auf Regelungen aus diesen Gesetzen verwiesen werden.
B)Soll die im Regierungsentwurf angelegte Umsetzung der Geweberichtlinie im Rahmen der bestehenden Gesetzgebung in Form eines Artikelgesetzes mit Änderungen im Wesentlichen des AMG, TFG und TPG beibehalten werden, müssten die bereits von der Bundesärztekammer formulierten kritischen Punkte überarbeitet werden.



Entschließung der Kammerversammlung

Eingruppierung von Oberärzten und Weiterbildung

Die Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein kritisiert diejenigen öffentlichen Arbeitgeber, die die ordnungsgemäße Eingruppierung von Ärztinnen und Ärzten, insbesondere von Oberärzten verweigern. Die Eingruppierungsrichtlinien besagen klar, dass unter anderem Ärzte, denen die medizinische Verantwortung in Teilbereichen übertragen worden ist, als Oberärzte gelten. Dazu müssen nach Auffassung der Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein auch die Anleitung der sich in Weiterbildung befindlichen Ärztinnen und Ärzte im Rahmen der Weiterbildungsbefugnis des Abteilungs-/Klinikleiters gezählt werden.

Wenn nunmehr durch die Arbeitgeber bestritten wird, dass Oberärzten diese Funktion übertragen worden ist, um das Krankenhaus quasi zur "oberarztfreien Zone" zu erklären, gefährden die betreffenden Krankenhäuser sowohl die Weiterbildungsermächtigung des Abteilungs-/Klinikleiters als auch gegebenenfalls ihre Zulassung als Weiterbildungsstätte. Nur in einer ordnungsgemäß strukturierten und kollegial geführten Abteilung/Klinik ist die Weiterbildung der nachfolgenden Ärztegenerationen reibungslos und wirtschaftlich umsetzbar.



Entschließung der Kammerversammlung

GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz

Die Kammerversammlung ist über das Verfahren der Gesetzgebung zum GKV-WSG entrüstet und lehnt das Ergebnis dieses Gesetzgebungsverfahrens trotz etlicher im einzelnen noch erreichter begrüßenswerter Änderungen gegenüber den ursprünglichen Entwürfen in der Gesamtbewertung weiterhin ab.

Die wichtigste Aufgabe für eine solche Gesetzgebung wäre gewesen, die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung auf eine der demographischen Entwicklung angemessene Basis zu stellen. Dieses Ziel ist immer noch in weiter Ferne. Die Kammerversammlung wird genau verfolgen, wie die Ankündigung eines jährlich um 1,5 Mrd. Euro steigenden Bundeszuschusses zu den Gesetzlichen Krankenkassen eingelöst wird.

Die Kammerversammlung kritisiert, dass das Gesetz den Raum für Bürgerentscheidungen im Gesundheitswesen zurückdrängt. Es stellt zahlreiche Weichen in Richtung Bevormundung und Staatsmedizin. Dafür sorgen unter anderem die Zentralisierung der Krankenkassen, die Herausnahme der Krankenkassen aus dem Kartellrecht mit dem Ergebnis dauerhaft geschwächten Wettbewerbs, der wenn auch abgebremste Umbau des Gemeinsamen Bundesausschusses in Richtung Behörde, zentralistisch verfügte Beitragssätze, Schwächung der PKV durch Einführung eines Basistarifes und schematische Sparmaßnahmen wie die pauschalen Budgetkürzungen für die Krankenhäuser.

Das Gesetzgebungsverfahren war eine Zumutung für frei gewählte Abgeordnete mit der Bereitschaft und Fähigkeit zu einem eigenen Urteil und darf sich in dieser Form nicht wiederholen. Machtanspruch und Koalitionsdisziplin haben sich in etlichen Fragen über fachliche Erwägungen in der Sache hinweggesetzt. Besonders empört ist die Kammerversammlung über die Abwertung vieler gut und sachlich begründeter Einwände als Lobbyismus. Sie sieht darin eine Geringschätzung demokratischen Engagements um das Gesundheitswesen besorgter Bürgerinnen und Bürger.

Die Kammerversammlung sieht eine wich­tige Aufgabe der Bundesärztekammer und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung darin, der Ärzteschaft die notwendigen Informationen über die Auswirkungen der beschlossenen Regelungen zur Verfügung zu stellen, damit die Ärzte in Klinik und Praxis den besorgten Patienten Rede und Antwort stehen und sie korrekt informieren können.

Die Kammerversammlung bewertet die zahlreichen ärztlichen Proteste während des Gesetzgebungsverfahrens als ein ermutigendes Zeichen für die Einsatzbereitschaft und das Engagement der Kolleginnen und Kollegen in Klinik und Praxis. Es ist jetzt an der Zeit, zwischen Körperschaften und Freien Verbänden eine gemeinsame Strategie abzustimmen, damit die Sicht der Ärzteschaft in künftigen Gesetzgebungsverfahren nicht nur zu Gehör sondern stärker als bisher zur Wirkung gelangt und einen Katalog mit Maßnahmen zu erarbeiten, die geeignet sind, dem ärztlichen Protest nicht nur im Wort sondern auch in Taten angemessen und mit Erfolg Ausdruck zu verleihen.



Entschließung der Kammerversammlung

Zentrenbildung – Weiterbildung

Die Zentrenbildung in der Medizin basiert auf der Umsetzung medizinischer Leistungen durch qualifiziert weitergebildete Ärzte mit dem Ziel verbesserter Qualität sowohl der Patientenversorgung als auch organisatorischer Abläufe. Auch vor diesem Hintergrund darf Weiterbildung in Zentren nicht ökonomischen oder versorgungstechnischen Aspekten untergeordnet werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass auch zukünftig Ärzte im Rahmen des Versorgungsauftrages qualifiziert weitergebildet werden.

Die Ärztekammer Nordrhein fordert (gemeinsam mit der Ärztekammer Westfalen-Lippe), dass bei der Zentrenbildung dem Aspekt der Weiterbildung von Ärztinnen und Ärzte angemessen Rechnung getragen wird. Differenzierten Versorgungsaufträgen muss durch Verbund-Weiterbildungen im Interesse einer möglichst breit angelegten Weiterbildung Rechnung getragen werden.

ÄkNo


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letzte Änderung am: 09.11.2008



Ärztliche Flüchtlingshilfe

Flüchtlinge in Deutschland Foto: picture alliance/AP Images/Hussein Malla

Rheinisches Ärzteblatt

Heft 11/2017

Titel 11/2017 Titelgestaltung: Eberhard Wolf

Titelthema

Ärztliche Kommunikation als medizinisches Handeln

 aktuelle Ausgabe

Dokumentation Kammersymposium zur Arzt-Patienten-Kommunikation

Ärztin spricht mit Patientin Foto: Westend61/fotolia.com 

Mitte September fand das Kammersymposium zur Arzt-Patienten-Kommunikation statt.

Die Vorträge stehen nun für Interessierte bereit

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