Grußwort

Hoppe: Vertraulichkeit der Arzt-Patient-Beziehung darf nicht angetastet werden

Bei der Einführung der Patientenkarte müsse immer die informelle Selbstbestimmung des Patienten vor Begehrlichkeiten stehen, Verwaltungsabläufe zu vereinfachen oder Daten auszuwerten, forderte der Präsident der Bundesärztekammer und der Ärztekammer Nordrhein, Professor Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, in seinem Grußwort zur Eröffnung der Medica in Düsseldorf.

Im Wortlaut:

Grußwort des Präsidenten der Bundesärztekammer und
der Ärztekammer Nordrhein, Professor Dr. Jörg-Dietrich Hoppe,
zur Eröffnung der Medica am 14. November 2006

Wissenschaftlicher und technischer Fortschritt und gute Medizin, darum geht es bei der Medica und beim angeschlossenen Kongress. Es geht um wirtschaftliche Entwicklung auf der Basis von Bildung und Forschung, und es geht um wirtschaftliche Erneuerung.

Wir Ärztinnen und Ärzte kommen hierher, um uns fortzubilden, und weil wir die neuen Produkte, die neuen Erkenntnisse anwenden.

Wir fragen uns als Treuhänder unserer Patienten: Wem nützt es, wozu ist es gut? Dient es den Patienten?

Vielfach erschließen neue Technik und neues Wissen faszinierende Möglichkeiten in Diagnostik und Behandlung. Unsere Möglichkeiten, Krankheiten zu erkennen, zu heilen und zu lindern, wachsen rapide.

Jedoch ist blinde Fortschrittsgläubigkeit fehl am Platze. Nehmen wir das Beispiel der so genannten Telematik-Infrastruktur, die in diesen Tagen eine wichtige Rolle spielen wird.

Hinter diesem wenig klingenden Begriff verbirgt sich nichts anderes als die digitale Revolution im deutschen Gesundheitswesen.

Die vom Gesetzgeber vorgesehene elektronische Vernetzung von ambulanten Praxen, Krankenhäusern, Apotheken, anderen Einrichtungen der Gesundheitsversorgung und den Krankenkassen ist eines der größten informationstechnologischen Projekte weltweit.


80 Millionen gesetzlich und privat Versicherte werden − wann genau weiß derzeit niemand − elektronische Gesundheitskarten erhalten. In Kombination mit den Karten der Heilberufler wie zum Beispiel dem elektronischen Arztausweis eröffnet die eCard neue Wege der elektronischen Übermittlung von Informationen.

Viele sind begeistert, manche versprechen sich Kosten-Einsparungen. Das ist übrigens keineswegs gesichert, und überhaupt ist die neue Technik nicht per se ein Fortschritt. Es kommt darauf an, genau hinzuschauen: Wie wird sie im Einzelnen gestaltet?

Vielen gerade niedergelassenen Ärzten ist gar nicht wohl bei der Sache. Viele fürchten um die Vertraulichkeit der Arzt-Patient-Beziehung, und diese Befürchtung ist nicht aus der Luft gegriffen.

Deshalb sage ich: Alle auf den Patienten beziehbaren Informationen sind auch in der neuen Welt elektronischer Kommunikationsmöglichkeiten vertraulich zu behandeln.
Die neue Technik bedeutet nur dann einen Fortschritt, wenn auch künftig der Patient, und nur der Patient, darüber entscheidet, welche dem Arzt anvertrauten Informationen an Dritte weitergegeben werden dürfen.

Mit anderen Worten: Das Arztgeheimnis, das dem Schutz des Patienten dient, muss in vollem Umfang erhalten bleiben.

Trotz aller Komplexität ist die elektronische Welt so zu gestalten, dass sie in der alltäglichen Anwendung von Patienten und Ärzten sicher zu beherrschen ist.

Hat in ihrer Familie irgendjemand Probleme mit der Programmierung des Videorecorders? (Das dachte ich mir.)

Die Anwendung der Telematik darf auf keinen Fall schwieriger sein, sonst könnte sich hier ein Demographieproblem neuer Art auftun.


Wenn mal ein Fernsehfilm nicht aufgenommen ist: kein Drama. Anders sieht es aus, wenn hochsensible Patientendaten in die falschen Hände geraten. Deshalb ist es erforderlich, im Sinne der Patienten aktiv einzugreifen und die Gestaltung der neuen Technik ärztlich und aus Sicht des Patienten eng zu begleiten.

Meine Damen und Herren,

Fortschritt, Erneuerung, ein passender Rahmen für Wachstum und Wohlstand − all das sind Fremdworte in der Gesundheitspolitik, die wir derzeit erleben. Da wird zwar von Wettbewerb geredet, der Gesetzentwurf trägt den Begriff sogar in seinem Namen. Aber das ist eine Verkehrung der Wirklichkeit.

Was uns hier als Innovation und erste wahre Strukturreform in der Geschichte der Republik verkauft wird ist geprägt von zentralistischen Gedanken und Staatsgläubigkeit, es sind Rezepte von gestern für die Medizin von morgen.

Mehr Freiheit wagen, das ist der Anspruch von Dr. Angela Merkel an ihre eigene Politik. Allzu krass ist der Widerspruch zur gesundheitspolitischen Wirklichkeit der Großen Koalition.

Unter Führung der Bundeskanzlerin darf das Bundesgesundheitsministerium nahezu ungebremst Pläne zur Verstaatlichung des deutschen Gesundheitswesens durchs Bundeskabinett und in die parlamentarische Beratung bringen, die unter Rot-Grün in wichtigen Punkten noch abgemildert werden konnten.

Die Reform, so wie sie jetzt im Entwurf vorliegt, löst keine Probleme, sie schafft nur neue. Die Selbstverwaltung wird zu einer unterstaatlichen Rationierungs- und Zuteilungsmaschine umgebaut. Die faktische Zerschlagung der Kassenärztlichen Vereinigungen wird die flächendeckende Versorgung der Patienten zerstören.


Wie sehr die Ministerialbürokratie eine fachnahe, an der Praxis der ärztlichen Versorgung orientierten Selbstverwaltung wertschätzt lässt sich daran ablesen, dass künftig ein semi-staatliche Exekutiv-Agentur, der bisherige Gemeinsame Bundesausschuss, die Fortbildung der Krankenhausärzte regeln soll.

Unterdessen bleibt der wichtigste Reformstau ungelöst, das Einnahmeproblem der Gesetzlichen Krankenversicherung, der Druck wird durch Entzug von Steuermitteln sogar noch erhöht.

Mit der Unterfinanzierung des Systems werden die Existenzsorgen zahlreicher Arztpraxen weiter wachsen, Krankenhäuser im ruinösen Preiswettbewerb geopfert werden. Für die steigende Zahl älterer Menschen wird das Krankenhaus in ihrer Nähe künftig nicht mehr erreichbar sein. Der Bedarf der Kranken? Offenbar ein lästiges Thema.

Gleichzeitig wird ein gesundes Krankenversicherungssystem, die auf Kapitaldeckung basierende private Krankenversicherung, morbide gemacht. Die PKV soll, diese Absicht ist deutlich zu erkennen, in eine staatlich kontrollierte Einheitszwangsversicherung überführt werden. Ist das die neue soziale Marktwirtschaft, der wahre Wettbewerb?

Die Ärzteschaft wird sich nicht fügen in eine zentralistische Kommandomedizin, in der vom Arztberuf als Freiem Beruf nichts, aber auch gar nichts mehr übrig bleiben wird.

Gemeinsam mit anderen werden wir die geplanten Fehlsteuerungen an einem bundesweiten Aktionstag öffentlichkeitswirksam darstellen. Sie konnten es ja bereits in der Presse lesen, es ist der 4. Dezember.

Die Menschen werden uns verstehen, da bin ich ganz sicher. Auf den Etikettenschwindel „Wettbewerbsstärkungsgesetz“ ist ohnehin kaum jemand hereingefallen.
80 Prozent der Deutschen sind gegen die Reform. Die Koalition in Berlin regiert an den Menschen vorbei. Die spüren, dass ihnen eine nie gekannte Rationierung der medizinischen Versorgung droht.
Frau Ministerin Schavan, ich darf Ihnen das als Mitglied des Kabinetts ganz persönlich mit auf den Weg geben: Der Bundeskanzlerin wünsche ich den Mut, den versprochenen Neuanfang in der Politik zu wagen − mit uns und nicht gegen uns.

Den Mut zu einer Politik, die staatliche Reglementierung und bürokratische Kontrolle zurückfährt und stattdessen auf Freiheit, Selbstverantwortung und Selbstverwaltung setzt.

Ich danke für ihre Aufmerksamkeit und wünsche der Medica 2006 viel Erfolg.


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letzte Änderung am: 01.01.2006



8. Sitzung der Kammerversammlung - November 2017

Delegierte der Kammerversammlung am 18.11.2017 in Düsseldorf Foto: Jochen Rolfes
 

Pressemitteilungen und die Entschließungen der Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein auf einen Blick finden Sie hier.

Ärztliche Flüchtlingshilfe

Flüchtlinge in Deutschland Foto: picture alliance/AP Images/Hussein Malla

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Heft 11/2017

Titel 11/2017 Titelgestaltung: Eberhard Wolf

Titelthema

Ärztliche Kommunikation als medizinisches Handeln

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Dokumentation Kammersymposium zur Arzt-Patienten-Kommunikation

Ärztin spricht mit Patientin Foto: Westend61/fotolia.com 

Mitte September fand das Kammersymposium zur Arzt-Patienten-Kommunikation statt.

Die Vorträge stehen nun für Interessierte bereit

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