. . . (Überschrift gestrichen wegen einstweiliger Verfügung des Landgerichts Hamburg vom 15.11.2006) − und wird selbst zum „Fall“

Ärztekammern rufen zum Boykott des ARD-Politmagazins auf und verlangen vom verantwortlichen Sender RBB eine Klärung − Durch Verschweigen von Fakten die Patienten verraten

Düsseldorf/Münster (ÄkNo/ÄKWL). Zu einem befristeten Interview-Boykott gegen das ARD-Politmagazin „Kontraste“ haben heute (6.10.2006) in Düsseldorf und Münster die nordrhein-westfälischen Ärztekammern Nordrhein (ÄkNo) und Westfalen-Lippe (ÄKWL) alle Ärztinnen und Ärzte in Deutschland und ihre Organisationen aufgerufen. Anlass ist die „Kontraste“-Sendung im ARD-Fernsehen gestern, in der das Magazin die Qualität der Medizin in Deutschland pauschal in Frage gestellt hat − und dies ausgerechnet am Beispiel der Gutachter- und Schlichtungsstellen der deutschen Ärztekammern, die Patienten bei vermuteten Behandlungsfehlern schnell und ohne kostenträchtige und langwierige gerichtliche Auseinandersetzungen helfen. Der Interview-Boykott soll gelten, bis der „Fall Kontraste“ zwischen den Ärztekammern und dem verantwortlichen Sender Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) geklärt ist.

„Hilflose Patienten − Ärztliche Schlichtungsstellen und ihre fragwürdigen Gutachten“, so war der Beitrag angekündigt. „Kontraste“ habe den Kommissionen, die seit drei Jahrzehnten und allgemein anerkannt im Interesse von Patienten und Ärzten arbeiten, die vom Gesetzgeber in Nordrhein-Westfalen attestierte Neutralität, fachliche Kompetenz und Unabhängigkeit „ohne jede Begründung rundweg aberkannt“, erklärten der Vizepräsident der ÄkNo, Dr. Arnold Schüller, und der Präsident der ÄKWL, Dr. Theodor Windhorst.

Als wichtigster Beleg für die angeblich „niederschmetternde“ (Anmoderation „Kontraste“) Bilanz der Schlichtung von Behandlungsfehler-Auseinander-
setzungen zwischen Patienten und Ärzten bei den Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen in Deutschland diente in der „Kontraste“-Sendung die ausführlich geschilderte Geschichte eines einzelnen Patienten. In dessen Fall war ein Gericht zu einem von dem Gutachten der Gutachterkommission Nordrhein (GAK) abweichenden Urteil gelangt.

Dabei wusste zumindest einer der Autoren des RBB-Beitrags, Gregor Witt, dass dies statistisch gesehen nur in einem von hundert Fällen vorkommt, der nach einer Schlichtung in Nordrhein überhaupt noch vor Gericht geht. Das verschwieg er in der Sendung. Bezogen auf alle Anträge, welche die GAK juristisch-medizinisch beurteilt, handelt es sich nur um einen von tausend Fällen. Auch das verschwieg der Autor wider besseres Wissen.

Weiter verschwieg er, dass die Kommission ehrenamtlich mit fachkompetenten Ärzten besetzt ist, die „Spitzen ihres Faches“ sind. Er erwähnte auch nicht, dass ehemalige hohe Richter als juristische Mitglieder der Kommission die medizinischen Sachverhalte rechtlich würdigen und über die im Statut verbriefte Unabhängigkeit des in NRW gesetzlich verankerten Verfahrens wachen. Der Vorsitzende der GAK in Nordrhein ist der frühere Präsident des Oberlandesgerichts Köln. Es ist geradezu absurd, die Unabhängigkeit der ehrenamtlich tätigen früheren Richter in Frage zu stellen.

Im Rheinland (rund 10 Prozent der Einwohner der Bundesrepublik) werden rund 90 Prozent der für die Patienten kostenfreien Schlichtungsverfahren ohne gerichtliche Auseinandersetzung erfolgreich abgeschlossen. Das bedeutet, dass die von einem ärztlichen Behandlungsfehler betroffenen Patienten in der weit überwiegenden Zahl der Fälle ohne langwierige rechtliche Auseinandersetzungen, ohne die überlasteten Gerichte in Anspruch zu nehmen und ohne Kostenrisiko einen fundierten Bescheid erhalten. Damit haben sie eine gute Chance auf zügige Regulierung durch Schadensersatz- und Schmerzensgeldzahlungen der Arzthaftpflichtversicherungen. In rund einem Drittel aller Begutachtungen stellt die GAK in Nordrhein Behandlungsfehler fest. Diese Fakten kamen in der Sendung nicht vor, obwohl sie den Autoren bekannt waren.

„Kontraste hat durch Verschweigen gelogen. Die Sendung hat damit die Interessen der Patienten verraten, denen die Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen der Ärztekammern in Deutschland bei Arzthaftungs-
auseinandersetzungen seit mehr als drei Jahrzehnten zumeist erfolgreich zur Seite stehen“, so das Fazit der Ärztekammern in Nordrhein-Westfalen zur „Kontraste“-Sendung vom 5. Oktober 2006.

Düsseldorf/Münster 6. Oktober 2006


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letzte Änderung am: 01.01.2006



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