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Hoppe: Ärzteschaft im Ausnahmezustand

Düsseldorf, 18.3.2006. Die Delegiertenversammlung der rheinischen Ärzteschaft hat sich einstimmig hinter den Streik der Klinikärzte und die Proteste der niedergelassenen Ärzte gestellt. „Die Ärzteschaft befindet sich derzeit regelrecht im Ausnahmezustand“, sagte der Präsident der Ärztekammer Nordrhein und der Bundesärztekammer, Professor Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, vor der Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein am Samstag, 18. März 2006 in Düsseldorf.

Die Versammlung, gewählte Vertretung aller rund 49.000 Ärztinnen und Ärzte im Rheinland, zeigte sich solidarisch mit den Forderungen der Klinikärzte, die für eine Beendigung der ungesetzlichen Arbeitszeiten im Krankenhaus und eine der ärztlichen Leistung und Verantwortung angemessene Vergütung streiken.

Die Kammerversammlung zeigte sich empört über das vom Bundestag verabschiedete „Arzneimittelverordnungs-Wirtschaftlichkeitsgesetz“, das Honorarzuschläge und -abschläge für die Ärzte vom Verschreibungsverhalten abhängig macht. „Das Gesetz soll uns Ärztinnen und Ärzte dazu verlocken, unseren Patienten Medikamente vorzuenthalten“, kritisierte Hoppe. Bei gedrosselter ärztlicher Verordnung werden Zahlungen in den Honorartopf der Ärzte versprochen. Hoppe: „Wer sich darum nicht weiter schert und seine Patienten weiter nach bestem Wissen und Gewissen versorgt, dem drohen Strafzahlungen aus dem eigenen Geldbeutel.“ Nach Hoppes Worten wird das Vertrauen des Patienten in seinen Arzt durch diese „finanziellen Manipulationsversuche“ beschädigt. Deswegen sei die inzwischen vom Bundesrat an den Vermittlungsausschuss überwiesene Regelung „zutiefst unethisch“.

Das Parlament der rheinischen Ärzte prangert auch den „monströsen Bürokratismus in Kliniken und Praxen“ an und fordert, dass die Ärztinnen und Ärzte von Verwaltungsaufgaben entlastet werden und den Patienten wieder mehr Zeit widmen können. Die Kammerversammlung rief Krankenhausärzte und niedergelassene Ärzte auf, bei der für kommenden Freitag (24. März 2006) in Berlin geplanten Großdemonstration gemeinsam für ihre Rechte und Interessen einzutreten.


Beschluss der Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein:

Die Kammerversammlung der ÄkNo wünscht ein einheitliches und gemeinsames Handeln der ärztlichen Körperschaften und schließt sich aus diesem Grund dem Beschluss der Vertreterversammlung der KVNo an, der am 04.03.2006 mit folgendem Wortlaut verabschiedet wurde:

1. Die Ziele und Forderungen der am 01.02.2006 in Essen gefassten Essener Resolution werden in allen Punkten von der Vertreterversammlung der KVNo unterstützt.
> Essener Resolution

2. Die Vertreterversammlung der KVNo wird sich für eine möglichst umfassende Umsetzung der Essener Resolution einsetzen. Der Regionalbezug wird auf den Verantwortungsbereich der KVNo erweitert, darüber hinaus wird die bundesweite Umsetzung befürwortet.

3. Der Vorstand der KVNo wird von der Vertreterversammlung der KVNo aufgefordert, die Ziele und Forderungen der Essener Resolution unter Erweiterung des Regionalbezuges zu stützen und zu fördern und allen gegenteiligen Bestrebungen entgegen zu wirken.

Ebenso unterstützt die Kammerversammlung die vom Marburger Bund in Nordrhein im Rahmen der aktuellen Lage an den Krankenhäusern vorgelegte „Düsseldorfer Entschließung“ vom 17.03.2006.
> Düsseldorfer Entschließung



Essener Resolution


der außerordentlichen Mitgliederversammlung der Kreisstelle Essen der Ärztekammer Nordrhein vom 1.2.2006

1. Die Essener Ärzte, ob in Kliniken, Praxen oder sonstigen Einrichtungen tätig, fordern, die freie Arztwahl durch die Patientinnen und Patienten beizubehalten und die Unabhängigkeit und Freiberuflichkeit der Ärzte zu sichern. Nur die freie Arztwahl des Patienten und ein von staatlicher Bevormundung unabhängiger Arzt sind imstande, ein humanes Gesundheitswesen zu gewährleisten.

2. Die Essener Ärzteschaft fordert normale Arbeitszeiten und international konkurrenzfähige Gehälter für die Ärztinnen und Ärzte an den Kliniken sowie die Bezahlung aller Überstunden und die Anerkennung von Bereitschaftsdiensten als vollwertige Arbeitszeiten. Es ist unerträglich, wenn unbezahlte Mehrarbeit im Umfang von 50 Mio Arbeitsstunden jährlich als selbstverständliches Einsparpotential einer unaufrichtigen und verfehlten Politik ständig fortgeschrieben wird.

3. Die Essener Ärzteschaft lehnt den überbordenden, überflüssigen und monströsen Bürokratismus in Kliniken und Praxen ab. Es ist Ausdruck einer ungeheuerlichen Fehlentwicklung, wenn Dokumentations- und Verwaltungsaufgaben mehr ärztliche Zeit beanspruchen als die Patientenversorgung. Es ist unerträglich, wenn kontrollverliebte Bürokraten uns dies auch noch als „Qualitäts- und Effizienzsteigerung“ anpreisen wollen.

4. Wir fordern die konsequente Sicherstellung einer ambulanten Hausärztlichen und Fachärztlichen Versorgung durch unabhängige Ärzte sowie das Ende der Budgetierung ärztlicher Leistungen. Wenn im Durchschnitt 30% der Leistungen niedergelassener Ärzte nicht vergütet werden, so handelt es sich nicht mehr um ein „Verteilungsproblem“.

5. Wir lehnen jegliche staatlich dirigierte, rationierte Einheitsmedizin nach dem Prinzip von Fließbändern entschieden und kompromisslos ab. Eine staatlich diktierte Listenmedizin vereinheitlicht in inhumaner Weise ärztliche Behandlungen zu schematisierten Verfahren. Eine auf Rationierung ausgerichtete Einheitsgebührenordnung mit staatlich diktierten Dumpingpreisen wird von uns als Versuch eines Verbotes qualifizierter Medizin entschieden bekämpft.

6. Die Essener Ärzteschaft fordert, das Vertrauensverhältnis zwischen Patient und Arzt zu stärken, anstatt es durch uneingestandene Rationierungszwänge zu beschädigen. Für die Rationierung sollten diejenigen gerade stehen und sich verantworten, die meinen, sie anordnen zu müssen.

7. Wir lehnen daher jegliche Koppelung des Verordnungsverhaltens der Ärzte an ihre Vergütung ab. Bonus-Malus-Regelungen sind entwürdigende Versuche, die staatlich erzwungene Rationierung unter Demontage der ärztlichen Integrität heimlich umzusetzen.

8. Die Essener Ärzteschaft lehnt die Abwälzung des Morbiditätsrisikos unserer alternden Gesellschaft auf die Ärzte entschieden ab. Über viele Jahre ist dies durch die Ärzteschaft stillschweigend hingenommen worden. Nun ist die Grenze des Zumutbaren überschritten.

9. Wir lehnen die Einführung der „Elektronischen Gesundheitskarte“ ab, so lange nicht klar ist, wie der Datenschutz gewährleistet wird und so lange keine nachvollziehbare Kosten-Nutzen-Analyse existiert. Wir lehnen den gläsernen Patienten und den gläsernen Arzt kategorisch ab, da dies das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient im innersten Kern beschädigt und letztlich vernichtet. Und wer den wirtschaftlichen Nutzen an der eCard hat, soll auch deren Kosten tragen.

10. Die Essener Ärzteschaft fordert die Einführung eines EU-konformen Kostenerstattungssystems im deutschen Gesundheitswesen, damit der Arzt wieder ausschließlich Anwalt seiner Patienten sein kann und nicht zum Erfüllungsgehilfen einer staatlichen Rationierungsbürokratie degradiert wird.

Und letztlich: In einer Demokratie müssen alle Bürgerinnen und Bürger als mündig und selbstverantwortlich ernst genommen werden. Dazu gehört notwendig die Freiheit, über den Umfang der eigenen Gesundheitsversorgung frei von Bevormundung durch Staat oder Kostenträger selbst und eigenverantwortlich bestimmen zu dürfen.

> Essener Resolution im Internet



Düsseldorfer Entschließung


Resolution des Marburger Bundes in Nordrhein (17.3.2006)

Wir fordern die bis zum Jahr 2004 geltenden tariflichen Regelungen zum Urlaubs- und Weihnachtsgeld wieder in Kraft zu setzen. Hinsichtlich der Arbeitszeit fordert der Marburger Bund ebenfalls die tarifliche Regelung für alle Ärztinnen und Ärzte. Der gegenwärtige Zustand einer einseitigen Festsetzung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie der Arbeitszeit durch die Bundesländer muss beendet werden.

Wir fordern für die Universitätskliniken Arbeitsverträge der Ärztinnen und Ärzte, deren Laufzeit zumindest die komplette Weiterbildungszeit umfasst und die Weiterbildung zum Facharzt ausdrücklich als Vertragsgegenstand festhält. Soll ein befristetes Arbeitsverhältnis nicht verlängert werden, muss mindestens 3 Monate zuvor eine schriftliche Mitteilung ergehen. An nicht-universitären Krankenhäusern ist auf befristete Verträge für regelmäßig anfallende Arbeit vollständig zu verzichten.

Wir fordern die vollständige Erfassung und Vergütung aller Arbeitsleistungen in Krankenversorgung, Lehre und Forschung an allen Krankenhäusern, Universitätskliniken und Instituten ein. Der Marburger Bund wirbt dafür, vorenthaltene Vergütungen außergerichtlich und notfalls gerichtlich gegenüber den Krankenhäusern und Universitätskliniken geltend zu machen.

Wir fordern ein Vergütungssystem, das die Verantwortung und die Leistung der Ärztinnen und Ärzte in der klinischen Arbeit angemessen berücksichtigt. Im internationalen Vergleich sind die Gehälter vielfach um 30 % höher!

Wir fordern eine stärkere Tarifspreizung als sie sowohl im BAT wie auch insbesondere im TVöD vorgesehen ist. Das derzeitige Vergütungssystem berücksichtigt die ärztliche Erfahrung und insbesondere die ärztliche Verantwortung nur ungenügend. Es schadet der beabsichtigten Profilbildung der Universitätskliniken wenn ein zu geringes Vergütungsniveau immer mehr Ärztinnen und Ärzte in andere Beschäftigungsbereiche, ins Ausland sowie in Industrie und Wirtschaft drängt. Allen Kliniken droht auf diese Weise ein eklatanter Nachwuchsmangel.

Wir stellen fest, dass Forschung und Lehre wesentliche Bestandteile der Tätigkeit von Ärztinnen und Ärzten an Universitätskliniken sind. Er fordert deshalb definierte Zeiträume für Forschung und Lehre. Es ist keinesfalls hinnehmbar, dass Forschung und Lehre zur Privatsache erklärt werden. Mit einer Feierabendforschung, wie sie derzeit in Deutschland in der Medizin weit verbreitet ist, kann eine international konkurrenzfähige Position der medizinischen Wissenschaft nicht gehalten werden.

Wir fordern an allen Kliniken eine Konzentration auf die eigentlichen ärztlichen Aufgaben. Eine suffiziente ärztliche Therapie erfordert ausreichend Zeit mit, für und am Patienten. Schreib-, Organisations- und Dokumentationsarbeiten können durch intelligente Organisation entweder vermieden oder effektiver und wirtschaftlicher durch geschultes, nichtärztliches Personal erledigt werden. Wir wollen eine Reduktion nichtärztlicher Aufgaben im Arbeitsalltag der Ärztinnen und Ärzte auf ein Minimum.

Zur Reduzierung der ausufernden Bürokratie fordern wir die Nutzung aller Möglichkeiten moderner elektronischer Datenverarbeitung und die komfortable Nutzbarkeit elektronischer Patientenakten. Durch intelligente Programmierung und Formulargestaltung ist sicherzustellen, dass einmal erfolgte Dokumentationen nicht pausenlos wiederholt werden müssen sondern Vordokumentationen weitergenutzt werden können.

Wir fordern den Verzicht auf alle Regelungen, die Patienten mit ungenügender Kaufkraft vom Zugang zu notwendigen medizinischen Leistungen ausschließen. Weder Eigenbeteiligungen noch Inkasso-Regelungen dürfen so gestaltet werden, dass sie finanziell schwache Patienten von der Nutzung erforderlicher Leistungen ausschließen.

Wir fordern eine nachhaltige Stärkung der Finanzkraft der gesetzlichen Krankenversicherung im Einklang mit dem demographischen Wandel in Deutschland. In der Vergangenheit zu Lasten der gesetzlichen Krankenkasse vorgenommene Verschiebebahnhöfe sind rückgängig zu machen. Für versicherungsfremde Leistungen ist ein Ausgleich aus Steuermitteln zu organisieren. Eine verursachungsgerechte Refinanzierung aktiv herbeigeführter gesundheitlicher Risiken ist anzustreben. Die Krankenkassen sind so auszustatten, dass eine Unterfinanzierung von Krankenhäusern vermieden wird und insbesondere tariflich bedingte Personalkosten vollständig refinanziert werden können.



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letzte Änderung am: 01.01.2006



Ärztliche Flüchtlingshilfe

Flüchtlinge in Deutschland Foto: picture alliance/AP Images/Hussein Malla

Rheinisches Ärzteblatt

Heft 11/2017

Titel 11/2017 Titelgestaltung: Eberhard Wolf

Titelthema

Ärztliche Kommunikation als medizinisches Handeln

 aktuelle Ausgabe

Dokumentation Kammersymposium zur Arzt-Patienten-Kommunikation

Ärztin spricht mit Patientin Foto: Westend61/fotolia.com 

Mitte September fand das Kammersymposium zur Arzt-Patienten-Kommunikation statt.

Die Vorträge stehen nun für Interessierte bereit

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Materialbestellung

Die Ärztekammer Nordrhein hält zahlreiche Informationsbroschüre und Flyer für Ärztinnen und Ärzte, Bürgerinnen und Bürger oder auch zur Auslage im Wartezimmer bereit. Die Materialien können einfach ein bereitgestelltes Online-Formular bestellt werden.

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