Aktuelles

Neue NRW-Standards zur medizinischen Begutachtung bei Rückführungen – verbesserter Abschiebeschutz aus Gesundheitsgründen

Düsseldorf, 13.1.2005. Professor Hoppe begrüßt den neuen Informations- und Kriterienkatalog in einer gemeinsamen Pressemitteilung des Innenministeriums NRW und der Ärztekammer Westfalen-Lippe.

Das Innenministerium teilt in der Pressemitteilung mit:

NRW setzt als erstes Bundesland neue Standards zu Fragen der medizinischen Begutachtung in Kraft, die bei der Rückführung von Ausländern eine Rolle spielen. Innenminister Dr. Fritz Behrens bezeichnete dies heute (13. Januar 2005) in Düsseldorf als "großen Fortschritt im Sinne eines besseren Abschiebeschutzes aus gesundheitlichen Gründen". Gleichzeitig begrüßten der Präsident der Ärztekammer Nordrhein und der Bundesärztekammer, Prof. Hoppe und der Präsident der Ärztekammer Westfalen-Lippe, Prof. Dr. Ingo Flenker, den neuen Informations- und Kriterienkatalog. Er sei ein wichtiger Schritt zur Verbesserung der Qualität in der Begutachtung der Reisefähigkeit von Ausländern.

Das Innenministerium hat den Katalog jetzt den Ausländerbehörden als verbindliche Arbeitsvorgabe an die Hand gegeben. Damit können die Behörden beachtlichen Vorträgen von gesundheitlichen Beeinträchtigungen, die ein Abschiebungshindernis darstellen könnten, in jedem Stadium der Abschiebung nachgehen. „Und wir haben damit erreicht, dass die Ärzteschaft an dieser ausländerrechtlichen Entscheidung verantwortungsvoll mitwirkt", sagte der Innenminister. Unberührt bleibe selbstverständlich, dass die Ausländerbehörden an die Entscheidungen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sowie von Gerichten gebunden sind, falls es sich um die Prüfung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse im Rahmen des Asylverfahrens handelt.

"Die Handreichung wird sowohl den Bestimmungen des Ausländerrechts als auch dem ärztlichen Verlangen gerecht, stets im Sinne des Patienten sorgfältig handeln zu können", erklärte Prof. Hoppe. Der Katalog stelle fest, dass es zu verschiedenen Zeiten des Verfahrens verschiedene Fragestellungen an medizinische Gutachter gibt. Er erlaube dabei aber dem Arzt zu jedem Zeitpunkt, auch auf noch nicht entdeckte bzw. noch nicht ausreichend geklärte Gesundheitsprobleme hinzuweisen und damit das Verfahren zur Feststellung zielstaatsbezogener Abschiebungshindernisse erneut anzustoßen. Prof. Hoppe kündigte an, den Kriterienkatalog noch für die Ärzteschaft zu ergänzen, um dort Verständnis für die Möglichkeiten des ärztlichen Handelns im Rahmen des geltenden Ausländerrechts zu wecken.

Minister Dr. Behrens sieht in der neuen Verfahrensabsprache einen weiteren Beweis für eine humane Rückführungspolitik in Nordrhein-Westfalen. "Selbstverständlich müssen Ausreiseverpflichtungen konsequent durchgesetzt werden, aber nicht um jeden Preis", ergänzte der Minister. "Ich gehe davon aus, dass die Absprache auch die zahlreichen Kritiker der bisherigen Regelungen zufrieden stellen wird. In vielen Gesprächen mit Flüchtlingsorganisationen, der Evangelischen Kirche im Rheinland sowie Landtagsfraktionen ist das Thema in allen Facetten diskutiert worden. Wir werden gemeinsam mit ihnen sowie mit der Ärzteschaft eine ständige Evaluierung der Regelungen vornehmen und ggf. entsprechend reagieren. Schön wäre es, wenn das 'Pilotprojekt NRW' auch in anderen Bundesländern angewandt würde."



> Direkt zum Informations- und Kriterienkatalog (PDF-Dokument, 103 KB)

Der Informations- und Kriterienkatalog kann auch bei der Ärztekammer Nordrhein angefordert werden unter Tel.: 0211/4302 1243 und 1246 oder Fax: 0211/4302 1244,
pressestelle@aekno.de.


Zurück zur Übersicht

  Zum Seitenanfang

letzte Änderung am: 05.11.2008



Ärztliche Flüchtlingshilfe

Flüchtlinge in Deutschland Foto: picture alliance/AP Images/Hussein Malla

Rheinisches Ärzteblatt

Heft 11/2017

Titel 11/2017 Titelgestaltung: Eberhard Wolf

Titelthema

Ärztliche Kommunikation als medizinisches Handeln

 aktuelle Ausgabe

Dokumentation Kammersymposium zur Arzt-Patienten-Kommunikation

Ärztin spricht mit Patientin Foto: Westend61/fotolia.com 

Mitte September fand das Kammersymposium zur Arzt-Patienten-Kommunikation statt.

Die Vorträge stehen nun für Interessierte bereit

interner Link Dokumentation

Materialbestellung

Die Ärztekammer Nordrhein hält zahlreiche Informationsbroschüre und Flyer für Ärztinnen und Ärzte, Bürgerinnen und Bürger oder auch zur Auslage im Wartezimmer bereit. Die Materialien können einfach ein bereitgestelltes Online-Formular bestellt werden.

Interner Link Materialbestellung

Logo Cochrane Library
Jobbörse für MFA
Screenshot Jobbörse

Suchen Sie eine neue Praxis-Mitarbeiter/in oder haben Sie einen Ausbildungs- / Praktikums- / Hospitationsplatz frei? Über die Jobbörse auf unserer Homepage haben Sie die Möglichkeit, schnell und kostenlos ein Inserat aufzugeben. Auch Job-Suchende können hier eine Anzeige schalten.

interner Link Jobbörse

Critical Incident Reporting System NRW. Melde- und Lernsystem für medizinische Beinahe-Fehler für NRW.

 Internetlink www.cirs-nrw.de

Diese Web Seite ist von der Health On the Net Stiftung akkreditiert: Klicken Sie, um dies zu überprüfen

Wir befolgen den HONcode Standard für vertrauensvolle Gesundheitsinformationen.
Kontrollieren Sie dies hier.


Medisuch-Siegel

Die Medizinsuchmaschine "Medisuch" bestätigt der Ärztekammer Nordrhein, dass die Homepage ohne kommerzielle Einflussnahme erstellt ist.

Video über die Ärztekammer Nordrhein
Screenshot-Image-Video

Video (7 Minuten): Die Aufgaben der Ärztekammer Nordrhein

Interner Link Imagevideo