Tätigkeitsbericht 2015/2016 der Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler bei der Ärztekammer Nordrhein

(Berichtszeitraum 1.10.2015 - 30.9.2016)

Die Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler bei der Ärztekammer Nordrhein hat im vergangenen Geschäftsjahr rund 2.400 Fälle abgeschlossen. Die Umsetzung des neuen Status in der Praxis verlief problemlos und erfolgreich. Das berichtete der Vorsitzende der Gutachterkommission, Präsident des Oberlandesgerichts a.D. Johannes Riedel, der Kammerversammlung bei Vorlage des diesjährigen Tätigkeitsberichts der Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler im November 2016 in Düsseldorf.

von Ulrich Smentkowski

Günstige Geschäftsentwicklung

Die erfolgreiche Einführung des neuen Status werde durch die Statistik belegt, führte Riedel unter Bezugnahme auf den schriftlich vorgelegten Bericht aus. Rund 2.200 Anträgen stünden etwa 2.400 Erledigungen entgegen. Bei auf rund 1.600 Verfahren abgesunkenem Bestand offener Begutachtungsverfahren liege die durchschnittliche Verfahrensdauer jetzt recht deutlich unter einem Jahr. Damit hat sich das neue Verfahren auch als zeitlich als effektiv erwiesen, sagte Riedel.

Das neue Modell, das an Stelle der früheren Entscheidung der mit fünf Mitgliedern besetzten früheren sogenannten Gesamtkommission jetzt die Erstattung abschließender Gutachten durch je ein ärztliches und ein juristisches Kommissionsmitglied vorsehe, habe sich somit bewährt. Riedel hob hervor, dass die Kommission bei diesen Gutachten nach pflichtgemäßem Ermessen und unter Berücksichtigung fächerübergreifender Aspekte zur Vorbereitung der Entscheidung des Zweier-Teams auf die Beratung mit anderen Fachsachverständigen in der Plenarsitzung der Kommission, neuerdings aber auch in Konsilien kleinerer Besetzung unter Beteiligung einer oder mehrerer Facharztgruppen zurückgreife.

Auf diese Weise werde sichergestellt, so Riedel, dass sich die Zweitgutachten noch einmal sehr gründlich mit dem Fall und den gegen das Erstgutachten vorgetragenen Einwendungen auseinandersetzen. Dass die sogenannte Revisionsquote, das heißt der Anteil vom Erstgutachten abweichender Zweitgutachten, unverändert niedrig sei, lasse keinesfalls darauf schließen, dass grundsätzliche Hemmungen der Zweitgutachter, vom Erstgutachten abzuweichen, hierfür maßgeblich seien.

Ein Drittel der Anträge erfolgreich

Auch auf die Quote anerkannter Behandlungsfehler, die mit knapp 30 Prozent auf dem Vorjahresniveau liegt, hatte das neue Verfahren nach Einschätzung des Kommissionsvorsitzenden keinen erkennbaren Einfluss.

Neue Evaluation bestätigt befriedende Wirkung

Riedel griff anschließend die im Bericht mitgeteilten Ergebnisse einer Evaluation abgeschlossener Begutachtungen auf, die ohne Mitwirkung des vom Vorwurf betroffenen Arztes durchgeführt worden waren. Zwar seien die kleinen Fallzahlen statistisch nicht aussagekräftig und nicht repräsentativ, sagte Riedel. Dennoch zeigten sie, dass jedenfalls in den Fällen, in denen Daten über die weitere Entwicklung erhoben werden konnten, überwiegend eine Befriedung des Streitverhältnisses habe erreicht werden können. „Wir beobachten das einseitige Verfahren weiter“, betonte Riedel, „insbesondere ob Versicherer bewusst ablehnen, um den Kostenbeitrag zu sparen.“ Er habe für eine Ablehnung der Beteiligung Verständnis, wenn es um Fragen gehe, die von der Gutachterkommission im schriftlichen Verfahren nach Aktenlage nicht geklärt werden könnten, erläuterte Riedel, betonte aber zugleich, dass die Versicherer auch Pflichten gegenüber ihren Versicherungsnehmern hätten.

Riedel ging mit kurzen Hinweisen auf den Besuch des Patientenbeauftragten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen Dirk Meyer anlässlich der Sitzung des Plenums der Gutachterkommission im Mai 2016, die von der Kommission unterstützten ärztlichen Fortbildungsmaßnahmen sowie die wiederholten Auslandskontakte nach Russland ein. Zuletzt im September des Jahres sei er zu einer Vortragsveranstaltung in Moskau eingeladen worden. Riedel legte dar, in Russland ein hohes Interesse an der praktischen Umsetzung außergerichtlicher Streiterledigung von Arzthaftungsfragen festgestellt zu haben.

lokaler Link Statut der Gutachterkommission

Ausführlicher Tätigkeitsbericht 2016, vorgetragen auf der Kammerversammlung im November 2016 (150,26 KB)  

Statistische Übersicht

Berichtszeitraum
(01.10.2015 - 30.09.2016)
letzter Berichtszeitraum Gesamtzahl
(seit 01.12.1975)
I.
1. Zahl der Anträge
2.183
2.141
53.401
2. Zahl der Erledigungen
davon
2.385
2.114
51.813
2.1. gutachtliche Erledigungen*
*1.839
*1.597
*38.615
(davon
a) des Geschäftsführenden Kommissionsmitglieds (§ 5 IV 1a. F.)


(180)


(901)



b) Gutachten (§ 8 III)
(1.298)
-

c) nach Erstattung eines Gutachtens nicht weiter verfolgt

(62)

(410)

d) der Gesamtkommission (§ 10 a. F.)
(61)
(286)

e) abschließende Gutachten (§ 11))
(238)
-

2.2. formelle Bescheide des Vorsitzenden (z. B. Verfahrenshindernisse), (davon
296

271

5.358
a) anfechtbar
(56) 271
b) nicht anfechtbar)
(240)


2.3 sonstige Erledigungen (Rücknahmen, Unzuständigkeit)

250

246

7.840
3. noch zu erledigende Anträge 1.588
1.790

(von 2.1): Zahl der festgestellten Behandlungsfehler
**550
**453
**12.244
(in Prozent) (29,91 %)
(29,08 %)
(31,71 %)
II. Anträge und Erledigungen zweiter Instanz

1. Zahl der Anträge, (davon

490
262
8.801
a) auf Entscheidung durch die Gutachterkommission (§ 5 Abs. 4, S. 3a. F.)


(37)


262

b) auf Entscheidung eines abschließenden Gutachtens (§ 10 S. 2))

(453)

-

(in Prozent der Erstbescheide / Gutachten zu
I. 2.1 + 2.2 a)

(25,86 %)

(29,08 %)

(20,01 %)
2. Zahl der



2.1 abschließenden Gutachten, (davon
318
293
8.185
a) Kommissionsentscheidungen (§ 10 a. F.)

73


b) abschließende Gutachten (§ 11)
(ohne 2.1c) und d))

245


(davon wichen im Ergebnis vom Erstentscheid ab) (31)
(19)
(541)
2.2 sonstige Erledigungen (Rücknahmen, Einstellungen)

15

11

315
3. noch zu erledigen
301
144

III.
Abschließende Gutachten insgesamt
(Abschnitt I. 2.1. d) und e) und Abschnitt II. 2.1)


617


579

* einschließlich bis 30.11.2015 nach Erstattung eines Gutachtens nicht weiter verfolgteer Anträge (Ziffer 2.4 der Statistik per 30.9.2015)

 ** unter Berücksichtigung von Änderungen im Verfahren der Gutachterkommission beziehungsweise durch abschließende Gutachten

Ulrich Smentkowski leitet die Geschäftsstelle der Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler bei der Ärztekammer Nordrhein.

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letzte Änderung am: 04.01.2017



Ärztliche Flüchtlingshilfe

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Rheinisches Ärzteblatt

Heft 11/2017

Titel 11/2017 Titelgestaltung: Eberhard Wolf

Titelthema

Ärztliche Kommunikation als medizinisches Handeln

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Ärztin spricht mit Patientin Foto: Westend61/fotolia.com 

Mitte September fand das Kammersymposium zur Arzt-Patienten-Kommunikation statt.

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