Geschäftsordnung der Ethikkommission der Ärztekammer Nordrhein

in der Fassung vom 27.8.2009

§ 1

Die Befugnis zu dieser Geschäftsordnung beruht auf § 7 Absatz 4, § 8 Absatz 4 und § 12 Absätze 4 und 7 der Satzung der Ethikkommission vom 19. November 2005, in der Fassung vom 17. November 2007.

interner Link Satzung

§ 2

Die / Der Vorsitzende repräsentiert die Ethikkommission nach außen. Die / Der Vorsitzende der Ethikkommission bearbeitet in Zusammenarbeit mit der Geschäftsstelle allgemeine Anfragen, Fragen zur Beratungspflicht der Ethikkommission und Anfragen des Arbeitskreises Medizinischer Ethikkommissionen. Die / Der Vorsitzende der Ethikkommission bereitet die Tagesordnung der nicht an die Gremien gebundenen Sitzungen vor. Die / Der Vorsitzende der Ethikkommission votiert bei Sitzungen und Beschlüssen des Arbeitskreises Medizinischer Ethikkommissionen.

§ 3

Die Geschäftsstelle ordnet die Anträge zur Entscheidung durch die Kommission den verschiedenen Zuständigkeitsbereichen nach § 2 der Satzung zu. Sie nimmt eine Vorprüfung der Unterlagen auf Vollständigkeit der eingereichten Unterlagen nach Maßgabe des § 7 Absatzes 2 und 3 GCP-V vor und stellt den Fristablauf fest.

Soweit Mängel bestehen, fordert sie die fehlenden Unterlagen, Erklärungen und Belege unter Hinweis auf § 9 der Satzung an; in AMG-Studien bereitet sie die Anforderung von fehlenden Unterlagen bis zur Unterschriftsreife vor. Die Vorprüfung durch die Geschäftsstelle nach Satz 2 ersetzt nicht die eigenständige Prüfung der Unterlagen durch die Mitglieder der Ethikkommission. 

Die / Der  Vorsitzende des zuständigen Gremiums kann nähere Anordnungen zum jeweiligen Verfahren treffen.

§ 4

Die / Der Vorsitzende der Ethikkommission regelt im Benehmen mit den Vorsitzenden der Gremien mit Unterstützung der Geschäftsstelle im jeweils vorangehenden Halbjahr für das folgende Halbjahr die nach der zu erwartenden Geschäftslage notwendigen Sitzungstage und die Verteilung der Gremien auf diese Sitzungstage.

Die Mitglieder der Ethikkommission teilen der Geschäftsstelle mit, an welchen Sitzungsterminen sie teilnehmen können.

Grundlage der Einberufung der Gremiumsmitglieder zu den Sitzungen ist der Geschäftsverteilungsplan der Ethikkommission der Ärztekammer Nordrhein.

§ 5

Die Geschäfte der Ethikkommission werden nach der Reihenfolge ihres Eingangs auf die einzelnen Gremien verteilt. Eine Abgabe an ein anderes Gremium aus sachlichen Gründen ist zulässig.

§ 6

Die Sitzungen der Gremien werden von den Mitgliedern durch Studium der Akten vorbereitet.

Die / Der zur Sitzung berufene Vorsitzende oder stellvertretende Vorsitzende kann ein ärztliches Mitglied, ein Mitglied mit wissenschaftlicher oder beruflicher Erfahrung auf dem Gebiet der Ethik oder die Apothekerin bzw. den Apotheker mit der Berichterstattung beauftragen.

§ 7 

Die Gremien können, soweit nicht gesetzliche Regeln entgegenstehen, die Beratung vertagen, wenn weitere Unterlagen und Auskünfte erforderlich sind.

§ 8

Die Gremien beschließen nach den gesetzlichen Bestimmungen.

Soweit nicht gesetzlich eine andere Form der Beschlussfassung vorgesehen ist, beraten sie dahingehend,

  1. dass sie keine Bedenken gegen das Vorhaben erhebt, (zustimmendes Votum)
    oder
  2. dass sie keine Bedenken gegen das Vorhaben erhebt, jedoch zur Verbesserung bestimmte Empfehlungen aussprechen, (zustimmendes Votum mit Empfehlungen)
    oder
  3. dass keine Bedenken gegen das Vorhaben bestehen sofern bestimmte Maßnahmen ergriffen werden, (bedingt zustimmendes Votum)
    oder
  4. dass gegen das Vorhaben Bedenken bestehen. (ablehnendes Votum)

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letzte Änderung am: 02.02.2010



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