Patientengeheimnis gilt auch für Studenten in NRW!

Prüfungsämter verlangen von Studenten, die bei einer Prüfung krank sind, die Offenlegung von Symptomen. Die Landesregierung soll diese Praxis abstellen.

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Düsseldorf, 20.11.2010. Studierende an nordrhein-westfälischen Hochschulen, die wegen einer Erkrankung eine Prüfung versäumen, müssen gegenüber den Mitarbeitern von Prüfungsämtern ihre Krankheitssymptome offenlegen. Die Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein hat am Samstag, 20. November 2010 in Düsseldorf die Landesregierung aufgefordert, diese „diskriminierende Praxis“ schnellstmöglich zu beenden. Denn sie sei „datenschutzrechtlich höchst bedenklich“ und „beschämend“, das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung werde untergraben. Überdies führe es zu willkürlichen Ergebnissen, wenn Symptome durch medizinische Laien bewertet würden. „Das Arzt-Patienten-Geheimnis darf nicht verletzt werden“, forderten die Delegierten der rheinischen Kammer.

Anlass für die Stellungnahme der Ärztekammer ist die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Professor Dr. Thomas Sternberger (CDU) von Ende Oktober (Drucksache 15/228). Darin kritisiert er, dass die Westfälische Wilhelms-Universität Münster und die Fachhochschule Münster in Prüfungsordnungen bei einem krankheitsbedingten Rücktritt von einer Prüfung ein ärztliches Attest verlangen, auf dem die Symptome der Krankheit in für Laien verständlicher Sprache genannt werden sollen. Dieses Attest müsse dann im Prüfungsamt eingereicht werden, wo es von medizinischen Laien gelesen und bewertet werde.

Auch ein „Formular für die Bescheinigung der Beeinträchtigung des Leistungsvermögens bei Hochschulprüfungen“, das zur Vorlage beim Akademischen Prüfungsamt der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf vorgesehen ist, verlangt vom Arzt die Angabe, welche Krankheitssymptome und welche Art der Leistungsminderung seine Untersuchung ergeben hat.

Der NRW-Wissenschaftsministerin Svenja Schulze (SPD) ist laut Antwort auf Sternbergers Kleine Anfrage nicht bekannt, an welchen nordrhein-westfälischen Hochschulen Studentinnen und Studenten ihre Krankheitssymptome offenlegen müssen. Die Ärztekammer Nordrhein verlangt Aufklärung, welche Hochschulen im Rheinland betroffen sind.

lokaler Link Entschließungen der Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein am 20.11.2010 im Wortlaut

lokaler Link Rede von Professor Dr. Jörg-Dietrich Hoppe: Aktuelle Themen der Berufs- und Gesundheitspolitik

lokaler Link Rede Dr. Christiane Groß M. A.: Bericht der Vorsitzendendes Ausschusses "E-Healt" der Ärztekammer Nordrhein

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letzte Änderung am: 26.11.2010



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