Rheinische Ärzte wehren sich gegen drohendes Streikverbot für Berufsgewerkschaften

Deutscher Gewerkschaftsbund und Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände wollen Autonomie von Spartengewerkschaften als Tarifvertragspartner brechen

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Düsseldorf, 2.4.2011. Die rheinischen Ärztinnen und Ärzte haben an die Bundesregierung appelliert, sich von Deutschem Gewerkschaftsbund (DGB) und Arbeitgebern nicht für eine grundgesetzwidrige Ausbootung von Fach- und Berufsgewerkschaften als Tarifvertragspartner einspannen zu lassen. In einer am 2. April 2011 einstimmig angenommen Resolution forderten die Delegierten des rheinischen Ärzteparlaments die schwarz-gelbe Koalition in Berlin auf, die in der Verfassung garantierten Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu wahren.

Hintergrund sind Bestrebungen des DGB und der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), die tarifpolitische Autonomie von Berufsgewerkschaften durch Änderungen des Tarifvertragsrechts zu brechen. Danach würde nur noch der Tarifvertrag der mitgliederstärksten Gewerkschaft eines Betriebs gelten. „Die Mehrheitsgewerkschaft hätte ein Exklusiv-Streikrecht, für alle anderen Gewerkschaften würde ein Streikverbot gelten!“, kritisierten die Delegierten in Düsseldorf die Pläne von DGB und BDA. Die Koalitionsfreiheit im Tarifrecht gelte jedoch unterschiedslos für alle Menschen und zwar unabhängig davon, ob sie einer „Mehrheitsgewerkschaft“ angehörten oder nicht, machten die Ärztinnen und Ärzte deutlich.

lokaler Link Entschließungen der Kammerversammlung am 2.4.2011 im Wortlaut

lokaler Link Hoppe: Junge Mediziner für den Beruf des Hausarztes begeistern

lokaler Link Die Zeit ist reif für eine bessere sektorübergreifende Patientenversorgung

lokaler Link Rede von Professor Dr. Jörg-Dietrich Hoppe: Aktuelle Themen der Berufs- und Gesundheitspolitik

lokaler Link Rede von Professor Dr. jur. Udo Steiner: "Der freiberuflich tätige Arzt im Kassensystem - verfassungsrechtliche Betrachtung"


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letzte Änderung am: 11.04.2011



8. Sitzung der Kammerversammlung - November 2017

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Titel 11/2017 Titelgestaltung: Eberhard Wolf

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