Zu kurz gesprungen!

Am 26. Juni 2018 hat das Bundesgesundheitsministerium einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals vorgelegt. Die Intention des Entwurfs: die Pflegekräfte durch eine bessere Personalausstattung und bessere Arbeitsbedingungen in der Kranken- und Altenpflege zu stärken.

Rudolf Henke Foto: Jochen Rolfes

Rudolf Henke, Präsident der Ärztekammer Nordrhein
Foto: Jochen Rolfes

Viele unserer Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern spüren täglich die Auswirkungen der Unterbesetzung der Pflege auf den Stationen und wissen aus eigenem Erleben, wie sich die angespannte Personalsituation auf die Zusammenarbeit und die Arbeitszufriedenheit aller Beteiligten auswirkt. Von einem Personalaufbau im nicht-ärztlichen Bereich erhoffen sich daher viele Ärztinnen und Ärzte zuallererst eine bessere Patientenversorgung, aber auch eine höhere Arbeitszufriedenheit durch bessere Teamarbeit und Arbeitsteilung. Die Intention des Gesetzes wird daher in der Ärzteschaft sehr begrüßt.

Doch einige der Maßnahmen in diesem Gesetz sind so angelegt, dass sie den elementaren Teamgedanken im Krankenhaus aushebeln, in dem sinnvolle Regelungen nicht für das gesamte Krankenhauspersonal gelten, sondern allein auf die Pflege begrenzt werden sollen.

Ich nenne drei Beispiele: Erstens ist die vorgesehene Ausgliederung der Pflegepersonalkosten aus der bisherigen Krankenhausfinanzierungssystematik sicher eine Chance, in den Krankenhäusern für eine stärker bedarfsorientierte und weniger erlösorientierte Personalpolitik zu sorgen. Dieser richtige Ansatz ist aber nicht nur auf die Pflege, sondern auch auf das gesamte medizinische Personal anzuwenden.

Zweitens begrüßen wir die geplante vollständige Refinanzierung von Tariflohnsteigerungen für das Pflegepersonal durch die Kostenträger. Doch warum wird in allen anderen Personalbereichen lediglich ein hälftiger Tarifausgleich in Aussicht gestellt? Dieses Ungleichgewicht ist sachlich nicht zu begründen.

Drittens liegt es sehr in unserem Interesse, wenn in einem Gesetz Maßnahmen zur besseren Vereinbarkeit von Pflege, Familie und Beruf verankert werden sollen. Aber: warum denn nur für die Pflege? Auch im ärztlichen Dienst gibt es in vielen Krankenhäusern eine unzureichende Stellenbesetzung, die zu Lasten der Vereinbarkeit von Beruf und Familie geht. Ziel der Regelungen soll es laut Referentenentwurf sein, direkt oder indirekt die gesundheitlichen Potenziale der Beschäftigten zu bewahren. Der Erfolg und die Qualität der Leistungen in diesen Einrichtungen seien in hohem Maße von den Beschäftigten abhängig. Sie würden mit ihren Kompetenzen, ihrer Motivation und Leistungsbereitschaft eine menschenwürdige Kranken- und Pflegeversorgung sichern und damit einen wichtigen Beitrag für die Gesellschaft leisten. Das unterstreichen wir gerne. Doch diese Feststellungen gelten selbstverständlich auch für die übrigen im Krankenhaus beschäftigten nichtärztlichen Berufsgruppen und den ärztlichen Dienst.

Ein Gesetz mit Konsequenz sollte das gesamte Krankenhauspersonal im Blick haben, eine sinnvolle Strategie für alle Beschäftigten entwickeln, denn alle zusammen sind an einer guten Patientenversorgung beteiligt. Refinanzierungsgräben quer durch Teams zu ziehen, ist keine gute Idee.

Rudolf Henke, Präsident der Ärztekammer Nordrhein

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letzte Änderung am: 07.08.2018



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