Patientenverfügung der Ärztekammer weiterhin gültig

Cover Leitfaden für die persönliche Vorsorge

Düsseldorf, 16.6.2016. Der Bundesgerichthof (BGH) hat im August dieses Jahres die Anforderungen an Patientenverfügungen konkretisiert. Die Ärztekammer Nordrhein hat das Urteil zum Anlass genommen, ihren „Leitfaden für die persönliche Vorsorge“ bezüglich der Vorgaben des BGH zu überprüfen und ist zum Ergebnis gekommen, dass dieser weiterhin gültig ist und verwendet werden kann.

Der BGH entschied im Rahmen eines Rechtsstreits, dass sich Formulierungen in Patientenverfügungen auf konkrete ärztliche Maßnahmen oder Krankheiten und Behandlungssituationen beziehen müssen. Zum Beispiel sei eine Formulierung, wonach „lebensverlängernde Maßnahmen“ ausgeschlossen werden sollen, zu unspezifisch und damit nicht rechtswirksam, urteilten die Richter. „Der Leitfaden enthält hinreichend konkrete Formulierungsvorschläge, die den Vorgaben des Bundesgerichtshofes genügen“, sagte die Justiziarin der Ärztekammer Nordrhein, Christina Hirthammer-Schmidt-Bleibtreu.

Der Leitfaden für die persönliche Vorsorge der Ärztekammer Nordrhein enthält auf 21 Seiten Mustervordrucke zur Vollmacht für Gesundheitsangelegenheiten, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung und zur sogenannten Generalvollmacht.

Der Leitfaden kann kostenlos bestellt werden bei der

Ärztekammer Nordrhein, Pressestelle, Tersteegenstr. 9, 40474 Düsseldorf

E-Mail Pressestelle@aekno.de

Telefonnummer 0211 / 4302 2011

Faxnummer 0211 / 4302 2019

lokaler Link www.aekno.de/Patientenverfuegung

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letzte Änderung am: 28.09.2016



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