Kühn neuer Ministerpräsident - Machtwechsel in Düsseldorf: Erste rot-gelbe Koalition

Dezember 1966: In Bonn zerbrach die Koalitionsregierung aus CDU und FDP; die erste Große Koalition unter CDU-Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger übernahm die Regierungsgeschäfte. Beinahe zeitgleich formierte sich in Nordrhein-Westfalen die erste SPD-geführte Koalition zusammen mit der FDP, die am 1. Dezember 1966 der CDU den Rücken kehrte. Neuer Ministerpräsident wurde Heinz Kühn. Er hatte dieses Amt bis 1978 inne. Das für das Gesundheitswesen zuständige Landesinnenministerium wurde weiterhin von Willi Weyer von der FDP geleitet. Das Rheinische Ärzteblatt stellte in der Ausgabe vom 8. Januar 1967 Eckpunkte aus dem Arbeitsprogramm der neuen rot-gelben Landesregierung vor. Heinz Kühn nannte die „weitere Förderung im Bau befindlicher Krankenanstalten, die vorbeugende Gesundheitsfürsorge und die Bekämpfung der Mütter- und Säuglingssterblichkeit“ als wichtige Ziele. Diese würden in einer Zeit verfolgt, die „nicht mehr in der Gunst raschen Wirtschaftswachstums stehe“.
Vor dem gleichen Hintergrund der sich abzeichnenden Rezession entschloss sich der Vorstand der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein im Herbst 1966 zu einem ungewöhnlichen Schritt: Die Anträge zur Erhöhung der Vergütungssätze der Einzelleistungsverträge, die nach erfolglosen Verhandlungen mit den Gesetzlichen Krankenkassen beim Schiedsamt gestellt wurden, zog der Vorstand zurück. Gleichzeitig bot er bezüglich der Honorarverhandlungen den Gesetzlichen Krankenkassen ein Stillhalteabkommen „zunächst für die Dauer eines halben Jahres“ an. Der Anpassung der Honorarforderungen an die Strukturkrise folgte auch die Vertreterversammlung Ende November 1966, wie Der Rheinische Kassenarzt in seiner Januar-Ausgabe 1967 berichtete.
letzte Änderung am: 22.12.2016
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Heft 2/2019
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