Patientenversorgung zukunftsfest machen

Der sich immer gravierender abzeichnende Ärztemangel, die zunehmende Digitalisierung und der notwendige Abbau bürokratischer Vorschriften für ein Mehr an Arzt-Zeit für den Patienten standen im Fokus der Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein im November. Eine klare Absage erteilten die rheinischen Ärzte Überlegungen im Bundesgesundheitsministerium, Psychologischen Psychotherapeuten die Verschreibung von Psychopharmaka zu gestatten.

von Bülent Erdogan und Sabine Schindler-Marlow

Rudolf Henke Foto: Jochen Rolfes

„Telemedizin braucht die Steuerung durch Menschen.
Und Big Data muss gegenüber Menschen verantwortet werden.“
Rudolf Henke, Präsident der Ärztekammer Nordrhein
Foto: Jochen Rolfes

Das Super-Wahljahr 2017 dürfte in zweierlei Hinsicht in Erinnerung bleiben: In Nordrhein-Westfalen nahm im Sommer eine schwarz-gelbe Regierung die Amtsgeschäfte auf. In Berlin war nach der Bundestagswahl vom 24. September plötzlich der Weg frei für ein sogenanntes Jamaika-Bündnis aus CDU/CSU, FDP und Bündnis90/Die Grünen. Deren Sondierer hatten nach etlichen Verhandlungsrunden eigentlich am Vortag der Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein am 18. November eine Entscheidung treffen wollen, ob sie offizielle Koalitionsgespräche aufnehmen wollen – und diese Entscheidung dann auf den 19. November vertagt. Das Ergebnis ist bekannt. Und so bewahrheitete sich letztendlich das, was der Präsident der Ärztekammer Nordrhein, Rudolf Henke, schon zu Beginn seiner Rede zu aktuellen Themen der Berufs- und Gesundheitspolitik zitierte: „Nichts ist entschieden, bis nicht alles entschieden ist.“

Welche Parteien von Berlin aus die künftige Gesundheitspolitik letztlich mitbestimmen werden, war bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch nicht entschieden. Wer aber auch immer es sein wird, er wird sich nach Ansicht des rheinischen Kammerpräsidenten mit einem Mega-Thema auseinandersetzen müssen: dem Trend zu einer Gesellschaft des langen Lebens im Zeichen des Fachkräftemangels im Gesundheitswesen. Denn mit der Gesellschaft altert auch die Ärzteschaft. Henke: „Fast jeder vierte niedergelassene Arzt plant, in den nächsten fünf Jahren aus Altersgründen seine Praxis aufzugeben.“ Im öffentlichen Gesundheitsdienst werde im kommenden Jahrzehnt jeder zweite Kollege in Rente gehen. Gelinge es nicht, das Gesundheitswesen in Stadt und Land mit ausreichend motiviertem, gut weitergebildetem und gut bezahlten Menschen auszustatten, so würden auch positive Entwicklungen, wie sie zum Beispiel in der Telemedizin und der Telematik oder in der medizinischen Forschung zu beobachten seien, nicht zur Entfaltung kommen können. Zwar verändere die Digitalisierung die Menschen mehr als ihnen bewusst sei. Aber es seien die Menschen, betonte Henke, „die die Dienste zu den Patientinnen und Patienten bringen, und es sind nicht die Maschinen. Maschinen brauchen die Bedienung durch Menschen. Telemedizin braucht die Steuerung durch Menschen. Und Big Data muss gegenüber Menschen verantwortet werden.“

Ambulante Weiterbildung fördern statt Landarztquote fordern

Auch in einem Zeitalter, das zunehmend digital geprägt sein werde, würden die Patienten die Expertise und das empathische Gespräch von Ärztinnen und Ärzten mehr denn je brauchen und auch einfordern. „Sie brauchen nämlich einen Übersetzer, der aus der ungeheuren Informationsflut die wichtigen Botschaften filtriert und in lebensnahe Gesundheitsempfehlungen umsetzen kann. Sie brauchen Ärztinnen und Ärzte, die auch dann heilen können, wenn der Strom ausfällt.“ Es nütze nichts, wenn die Digitalisierung zu einer Art Allheilmittel stilisiert werde, die Kolleginnen und Kollegen in den Praxen und Kliniken im Hier und Jetzt aber an die Grenzen ihrer Belastbarkeit stießen.

Dr. jur. Heinz-Dieter Laum mit Ehrenzeichen der deutschen Ärzteschaft ausgezeichnet  

Rudolf Henke, Dr. jur. Heinz-Dieter Laum, Ehrenzeichenverleihung Foto: Jochen Rolfes

Bei der Kammerversammlung verlieh Kammerpräsident Rudolf Henke (l.) dem langjährigen Vorsitzenden der Gutachterkommission Dr. jur. Heinz-Dieter Laum das Ehrenzeichen der deutschen Ärzteschaft. Foto: Jochen Rolfes

 

Für seine besonderen Verdienste für den ärztlichen Berufsstand bei der außergerichtlichen Klärung von Arzthaftungsstreitigkeiten ist Dr. jur. Heinz-Dieter Laum auf der Kammerversammlung mit dem Ehrenzeichen der deutschen Ärzteschaft ausgezeichnet worden. Laum, Präsident des Oberlandesgericht Köln a. D. und Vorsitzender der Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler von Dezem-ber 1999 bis Dezember 2015, habe seine umfangreiche richterliche Erfahrung und beeindruckende Kompetenz in der medizinisch-rechtlichen Begutachtung in einer großen Zahl von Behandlungsfehlervorwürfen eingebracht und mit seiner Arbeit zu den anerkannten Erfolgen der Gutachterkommission auf dem Gebiet außergerichtlicher Konfliktlösung beigetragen, sagte Rudolf Henke bei der Überreichung des Ehrenzeichens. „Herrn Dr. Laum ist es auch ganz maßgeblich zu verdanken, dass die nordrheinische Gutachterkommission als beispielgebend kreativ und vorbildhaft für andere Kommissionen gilt, da sie ihre Fallbeurteilungen für die ärztliche Fortbildung aufbereitet und nutzbar macht und so zusätzlich auch zur künftigen Vermeidung von Behandlungsfehlern beiträgt.“ Darüber hinaus habe er die Kommission international vernetzt und bekannt gemacht, unter anderem in Israel, Japan, Russland, den USA sowie innerhalb der EU.


Henke begrüßte, dass noch die alte schwarz-rote Berliner Koalition verbindliche Personalvorgaben in der Pflege für bestimmte Klinikbereiche auf den Weg gebracht habe. Solche Vorgaben müssten nun auch für die Ärzteschaft gemacht werden (siehe auch RÄ 5/2017, Seite 12-14: „Untergrenzen auch für das ärztliche Personal“).  Allerdings könnten die Vorgaben nicht eingehalten werden, wenn es nicht ausreichend Personal gebe, mahnte Henke. Daher müssten konkrete Maßnahmen ergriffen werden wie die Erhöhung der Kapazität an Studienplätzen – so wie sie von der neuen schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf für die Uni-Standorte Bielefeld und Siegen schon angestoßen worden ist. Insgesamt müsse die Kapazität um mindestens zehn Prozent erhöht werden.


Dr. Anne Bunte und Martin Grauduszus in den Vorstand gewählt


Dr. Anne Bunte Foto: Jochen Rolfes

Dr. Anne Bunte Foto: Jochen Rolfes

Martin Grauduszus Foto: Jochen Rolfes

Martin Grauduszus Foto: Jochen Rolfes

Mit 86 Stimmen wurde Dr. Anne Bunte als Beisitzerin in den Vorstand der Ärztekammer Nordrhein gewählt. In einem weiteren Wahlgang wurde Martin Grauduszus mit 61 Stimmen ebenfalls als Beisitzer gewählt.

 

Dr. Anne Bunte ist Leiterin des Kölner Gesundheitsamtes und Fachärztin für Radiologie sowie Fachärztin für Öffentliches Gesundheitswesen. Die 55-Jährige gehört der Kammerversammlungsfraktion des Marburger Bundes an. Sie ist gleichzeitig 1. Vorsitzende der Bezirksstelle Köln der Ärztekammer Nordrhein.

Martin Grauduszus ist niedergelassener Facharzt für Allgemeinmedizin in Erkrath. Der 58-Jährige gehört in der Kammerversammlung der Fraktion VoxMed an. Grauduszus gehörte dem Vorstand auch von 2009 bis 2014 als Beisitzer an.

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Darüber hinaus müsse es auch bei der Vergabe der Studienplätze in der Humanmedizin endlich zu einer Berücksichtigung weiterer Kriterien kommen, statt wie in vier von fünf Fällen nur auf die Abiturnote abzustellen, so Henke.  Der rheinische Kammerpräsident mahnte an, den „Masterplan Medizinstudium 2020“, der sinnvolle Maßnahmen zur Linderung des Ärztemangels beinhalte, mit den hierfür notwendigen Finanzmitteln auszustatten. Die von der NRW-Landesregierung angestrebte Landarztquote ist nach Ansicht Henkes derweil noch nicht der Weisheit letzter Schluss. Statt einer solchen Quote sollte besser die ambulante Weiterbildung gestärkt und die Niederlassung auf dem Land finanziell gefördert werden.

Tarifsteigerungen an Kliniken voll refinanzieren

Der Mangel an Ärzten und Pflegepersonal darf nach den Worten Henkes unterdessen nicht weiter zu Lasten anderer Länder kompensiert werden, indem dort Menschen zum Beispiel von Agenturen für eine Tätigkeit in deutschen Krankenhäusern und Pflegeheimen angeworben werden. Denn dies führe, wie Proteste und Streiks der vergangenen Wochen und Monate in mehreren osteuropäischen Ländern zeigten, zu Personalengpässen in diesen Ländern.

Henke forderte sowohl die Politik in Berlin als auch in Düsseldorf auf, Regelungen zu treffen, mit denen Steigerungen bei den Tarifentgelten des Klinikpersonals vollständig refinanziert werden, und zwar sowohl für Pflegekräfte als auch für Ärzte. Es müsse verhindert werden, dass weiterhin finanzielle Mittel für den Krankenhausbetrieb, also insbesondere für das Personal, für Investitionen in die Klinikinfrastruktur abgezweigt werden, um Löcher bei der von den Ländern zu leistenden Investitionsfinanzierung zu stopfen.

Grünes Licht für Kammerhaushalt 2018

 
Dr.Rainer Holzborn Foto: Jochen Rolfes

Foto: Jochen Rolfes

Nach den Worten des Verbindungsmannes des Vorstandes zum Finanzausschuss, Dr. Rainer Holzborn, ist der Kammeretat 2018 „solide finanziert, es wird aber enger“. Holzborn hält daher eine Fortsetzung der mittelfristigen Finanzplanung für geboten. Die Kammerversammlung beschloss den vorgelegten Haushaltsplan 2018 für die Ärztekammer Nordrhein und die Nordrheinische Akademie für ärztliche Fort- und Weiterbildung. Darüber hinaus nahmen die Delegierten den Jahresabschluss der Ärztekammer und der Fortbildungsakademie für das Haushaltsjahr 2016 entgegen und entlasteten den Kammervorstand für das Haushaltsjahr 2016.

Um den demografischen Herausforderungen einer Gesellschaft des längeren Lebens zu begegnen, ist die rheinische Ärzteschaft auch zu einer intensiveren Kooperation mit anderen akademischen Heilberufen und mit den Gesundheitsfachberufen bereit. Allerdings gehört für Henke dazu, dass jede Profession die Kompetenzen der anderen und damit verbunden auch die eigenen Grenzen anerkennt. Die Antwort auf den Ärztemangel könne jedenfalls nicht sein, den „Arzt light“ auszurufen.

Sprechende Medizin besser vergüten

Eine Grenzüberschreitung sieht der rheinische Kammerpräsident in Plänen des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zu einer Neuordnung des Psychotherapeutengesetzes (Psych ThG). Die in dem Arbeitsentwurf vorgeschlagene Möglichkeit zur Einrichtung von Modellstudiengängen auf Landesebene, die nicht-ärztliche Psychotherapeuten zur Feststellung, Verordnung und Überprüfung von psychopharmakologischen Maßnahmen berechtigt, sei im Sinne der Patientensicherheit unvertretbar.

Jede Pharmakotherapie sei eine „hochkomplexe Form der Heilbehandlung, die besondere und umfassende Kenntnisse der medizinischen Grundlagen und Anwendungspraxis erfordert“, sagte Henke. Zudem sei in dem BMG-Papier eine Zersplitterung der somatischen und psychischen Behandlungskompetenz angelegt. Eine adäquate und ganzheitliche Versorgung kranker Menschen lasse sich auf solche Art aber nicht realisieren, sagte Henke. Statt einer Trennung von Soma und Psyche das Wort zu reden, sei es angezeigt, die Vergütung für die „sprechende Medizin“ anzuheben und die Ärzte in Klinik und Praxis von unnötiger Bürokratie zu entlasten.

Satzungsänderungen und Bericht der Gutachterkommission

Die Kammerversammlung beschloss mit Mehrheit einige Satzungsänderungen der Nordrheinischen Ärzteversorgung, die in einer späteren Ausgabe des Rheinischen  Ärzteblatts veröffentlicht werden.

Die Kammerversammlung nahm den Bericht über das Geschäftsjahr 2016 der Nordrheinischen Ärzteversorgung entgegen und stellte den Jahresabschluss für dieses Geschäftsjahr fest. Der Geschäftsbericht 2016 kann unter www.naev.de heruntergeladen werden.


Die Festsetzung der Rentenbemessungsgrundlagen für das Geschäftsjahr 2018 sowie Anpassungen der laufenden Versorgungsleistungen wurden einstimmig beschlossen und werden in einer späteren Ausgabe veröffentlicht.

Ein Beitrag zum Tätigkeitsbericht der Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler bei der Ärztekammer Nordrhein für die Zeit vom 1. Oktober 2016 bis zum 30. September 2017, der bei der Kammerversammlung vorgelegt wurde, wird in unserer Februar-Ausgabe erscheinen.


 

Die Kammerversammlung beschloss einstimmig die Änderungen der Satzung der Ethikkommission der Ärztekammer Nordrhein. Hintergrund ist die Umsetzung von gesetzlichen Änderungen im Arzneimittelgesetz sowie der neuen Klinischen  Prüfungs-Bewertungs-Verfahrensordnung; ferner die Erfüllung von Voraussetzungen für die Registrierung der Ethikkommissionen in Deutschland nach § 41 a AMG beim Bundesinstitut für Arzneimittel. Die Satzungsänderung wird in einer der nächsten Ausgabe des Rheinischen Ärzteblatts veröffentlicht.


 

Die Kammerversammlung beschloss einstimmig die Änderung von § 17 der Satzung der Ärztekammer Nordrhein zu Elektronischen Bekanntmachungen. Mit dieser Änderung wird für die Kammer die Möglichkeit geschaffen, künftig Satzungen, die nicht der Veröffentlichungspflicht im Ministerialblatt des Landes NRW unterliegen, und amtliche Bekanntmachungen der Ärztekammer Nordrhein im Internet auf der Homepage www.aekno.de  unter der Rubrik „Amtliche Bekanntmachungen“ zu veröffentlichen sowie allgemein und dauerhaft zugänglich zu machen.

Die von der Kammerversammlung beschlossene Änderung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen in Kraft.

(Anmerkung der Redaktion: Die  Satzungsänderung wird nach Inkrafttreten im Rheinischen Ärzteblatt veröffentlicht. Ebenfalls werden wir über die damit verbundenen Neuerungen in einer der nächsten Ausgaben des RÄ ausführlich informieren.)

Bernd Zimmer Foto: Jochen Rolfes

Der Vizepräsident der Ärztekammer Nordrhein führte
durch die Diskussion zur berufs- und gesundheitspolitischen
Lage. Foto: Jochen Rolfes

Leider werde mit dem gerade eingeführten Entlass-Management im Krankenhaus erneut ein Schritt in die falsche Richtung unternommen, der kumuliert etwa 100.000 Pflege- und Arzt-Tage pro Jahr zusätzlich kosten werde, so Henke. Nicht hinnehmbar ist für den rheinischen Kammerpräsidenten auch die Praxis von Krankenkassen, die Ärzteschaft in Praxen und Kliniken zum Beispiel mit Nachfragen oder Ablehnungen bei Heil- und Hilfsmittelverordnungen über Gebühr zu belasten.

Der Kammerpräsident will eine neue Koalition in Berlin auch daran messen, ob diese einen Einstieg in den Ausstieg aus der Budgetierung einläutet. Deutschlands Krankenversicherte hätten im europäischen Vergleich die kürzesten Wartezeiten, den schnellsten Zugang zu innovativen Arzneimitteln und Therapien und die freieste Arztwahl, sagte Henke. Allerdings erschwere die sektorale Budgetierung den Ärztinnen und Ärzten die Versorgung ihrer Patienten zunehmend.

In puncto privatärztliche Gebührentaxe mahnte Henke die Politiker in Bund und Ländern, ihre gemachten Zusagen für eine rechtssichere Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) mit modernisiertem Leistungskatalog zu fairen Preisen einzuhalten, sobald die Novelle vorliegt.

Warnung vor der Bürgerversicherung

In der Diskussion zum Lagebericht des Präsidenten richtete Dr. Lothar Rütz (Köln) an die Politiker in Berlin die Mahnung, die Bürgerversicherung nicht wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Bis auf den gut klingenden Namen stehe die Bürgerversicherung sicher nicht für ein qualitativ besseres Gesundheitssystem für „Alle“. Rütz warnte ausdrücklich vor der Abschaffung des dualen Systems, da die gesetzliche Krankenversicherung bereits heute dem Morbiditätsanstieg nicht gerecht werde und eine Ausweitung eines defizitären Systems auf alle Versicherten allein zu Lasten der Kranken gehe.

Zum Fachkräftemangel in der Versorgungszukunft ergänzte Dr. Thomas Fischbach (Solingen), dass es aus seiner Sicht nicht reiche, nur eine Aufstockung der Medizinstudienplätze um zehn Prozent zu fordern. Die Altersstatistik aus seinem Fachgebiet zeige, dass die zur Zeit  in der Niederlassung befindlichen Kolleginnen und Kollegen ein Durchschnittsalter von 54 Jahren hätten, ein Drittel aller Kolleginnen und Kollegen werde daher in den nächsten zehn Jahren in den Ruhestand wechseln.

Ganz in diesem Sinne argumentierte auch Dr. Oliver Funken (Rheinbach), der den Antrag formulierte, die Ausbildungskapazitäten im Medizinstudium um 20 Prozent zu erhöhen, um den Bedarf an humanmedizinischer Versorgung in der Gesellschaft des langen Lebens zu sichern. Die Einführung neuer Gesundheitsberufe wie des Physician Assistants sei aus seiner Sicht keine Lösung, um den Engpässen in der Versorgung zu begegnen.

Laut Dr. Rainer Holzborn (Duisburg) wird auch die Digitalisierung des Gesundheitswesens nicht helfen können, den zukünftigen Ärztemangel abzufedern. So möge er keinem Kranken zumuten wollen, in endlosen Warteschleifen von medizinischen Callcentern festzuhängen. Am Ende der Digitalisierung müsse immer ein Mensch sitzen, der bewertet und die richtigen Schlüsse zieht; kein Algorithmus und keine Abfragemaske könnten diese Bewertungen letztendlich patientensicher vornehmen. 

CO-Meldepflicht für Shisha-Bars

Die Patientensicherheit gefährdet sieht Wieland Dietrich (Essen) in dem Beschluss der Betreibergesellschaft gematik, bei Anwendungen der Telematik-Infrastruktur nur noch auf die technische Funktionsfähigkeit zu setzen und nicht mehr darauf zu achten, ob die Instrumente in der medizinischen Anwendung nutzten und akzeptiert würden. Sollte die gematik  bis Ende des Jahres nicht zu den Tests unter Praxisbedingungen zurückkehren, stelle sich für ihn die Frage, ob der Kammervorstand nicht den Ausstieg aus dem Ärztlichen Beirat zur Begleitung des Aufbaus einer Telematik-Infrastruktur für das Gesundheitswesen in Nordrhein-Westfalen prüfen solle.

Funken warnte dagegen, den Beirat zu verlassen. „Wenn wir das tun, können wir gar nichts mehr bewirken. Unser Einfluss ist sehr begrenzt, aber wenn wir auch noch auf die Mitarbeit im Beirat verzichten, werden wir gar nicht mehr gestalten können.“

Christa Bartels (Kreuzau) forderte, die Zusatzweiterbildung Psychotherapie weiterhin ambulant und nebenberuflich zu ermöglichen. Den Überlegungen, die Psychotherapie-Zusatzweiterbildung verpflichtend an die Ableistung eines Jahres in der stationären Psychiatrie und Psychotherapie, oder der stationären Psychosomatischen Medizin und Psychotherapie zu binden, erteilte sie eine klare Absage. „Gerade für junge Kolleginnen und Kollegen in der Elternzeit ist diese Vorgabe nicht zu erfüllen.“

Dr. Sven Dreyer (Düsseldorf) appellierte an die Kammerversammlung, sich neben der bereits bestehenden Rauchmelder-Pflicht in Gebäuden auch für eine Verpflichtung von CO-Meldern in Shisha-Bars und Wohnungen mit Gastherme einzusetzen. So habe man an der Uniklinik Düsseldorf, die über eine Druckkammer verfügt, in diesem Jahr eine steigende Zahl von Wasserpfeifen-Raucher aus Shisha-Bars behandelt. „Ich frage mich, warum die Politik da keine Regeln aufstellt und eine vernünftige Überwachung hinbekommt?

Entschließungen der Kammerversammlung am 18. November 2017 im Wortlaut


Solidarität mit osteuropäischen Ärztinnen und Ärzten

Die Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein solidarisiert sich ausdrücklich mit dem Protest der vielen osteuropäischen Ärztinnen und Ärzte, die im Oktober dieses Jahres gegen überbordende Arbeitsbelastung aufgrund von Personalmangel, Bürokratie und mangelnde Bezahlung bei Unterfinanzierung ihrer Gesundheitssysteme gestreikt haben.


Medizinischer Nutzen muss bei Telematik-Infrastruktur im Vordergrund stehen

Die Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein unterstützt die Forderung des Ärztlichen Beirats zur Begleitung des Aufbaus einer Telematik-Infrastruktur für das Gesundheitswesen in Nordrhein-Westfalen, dass medizinische Anwendungen der Telematik-Infrastruktur nur dann zur Anwendung kommen dürfen, wenn diese zuvor im ärztlichen Versorgungsalltag auf Qualität, Nutzen und Patientensicherheit geprüft worden sind.

Die nordrheinischen Delegierten kritisieren in Übereinstimmung mit dem Ärztlichen Beirat den – unter der Sanktionsandrohung des E-Health-Gesetzes gefassten – Beschluss der Gesellschafter der Betreibergesellschaft gematik, nach dem der alleinige Nachweis der technischen Funktionsfähigkeit von Hard- und Software für künftige Anwendungen durch die Hersteller für die Marktzulassung reicht. Der Beschluss fiel gegen die Voten der mit der Einführung der Anwendungen Notfalldatenmanagement und eMedikationsplan/Arzneimitteltherapiesicherheit betrauten Gesellschafter Bundesärztekammer und Deutscher Apothekerverband.

Die Delegierten mahnen an, dass damit ein rein kommerzielles Marktmodell eingeführt wird, welches nur noch auf die technische Funktionsfähigkeit setzt und nicht mehr darauf achtet, ob die Instrumente in der medizinischen Anwendung nutzen und akzeptiert werden oder im schlimmsten Fall dem Patienten sogar schaden.

Die nordrheinischen Delegierten appellieren an die handelnden Akteure in Politik und Selbstverwaltung, eine geeignete Organisationsstruktur für die Festlegung von Zulassungskriterien zu definieren und die inhaltliche Erprobung einzelner medizinischer Anwendungen umgehend zu veranlassen.

Um einer Zersplitterung, technischer Inkompatibilität und Kommerzialisierung vorzubeugen, fordern die Delegierten die schnelle Umsetzung einer einheitlichen, umfassenden sowie einrichtungs- und sektorenübergreifenden elektronischen Patientenakte, unter Anwendung anerkannter, offener technischer Standards für die Definition Datenmodellen und Schnittstellen (bspw. Health Level 7). Patientinnen und Patienten müssen frei über die Nutzung der elektronischen Patientenakte entscheiden können, die Speicherung der Daten muss unter ihrer vollen Hoheit stehen.


Gematik beschließt potentielles Milliardengrab

Die Gesellschafterversammlung der gematik hat – entgegen aller im Vorfeld konsentierten Vereinbarungen – beschlossen die vorgesehene Evaluation und Praxistauglichkeit für die elektronische Gesundheitskarte nicht vorzunehmen.

Dieser Beschluss stellt in Augen der Ärzteschaft der ÄK Nordrhein einen Skandal dar. Ohne adäquate Erprobung und Evaluation werden den Praxen, Krankenhäusern u.v.a. Investitionen in Millionenhöhe möglicherweise Milliardenhöhe aufgezwungen in eine Technik die noch völlig unerprobt ist oder nur bei vom Verkäufer bestimmten Anwendern. Hiermit eine Patientenversorgung in der breiten Fläche zu versuchen, ist völlig unverantwortlich. Es steht zu befürchten, dass die unzureichend oder nicht getestete Technik zu massiven Beeinträchtigungen in der Patientenversorgung, unnötiger Verzögerung von bewährten Prozessen in der Versorgung und zu einer gigantischen Verschwendung von Versichertengeldern führt.

Patienten haben - genau wie bei der Zulassung von Arzneimitteln – ein Anrecht darauf, dass nur nachweislich funktionierende und ausreichend erprobte und getestete Systeme (Hard- und Softwareprodukte) zur Versorgung in der Fläche eingesetzt werden. Auch ein breitflächiges Verteilen der Versichertengelder in eine nicht evaluierte Technik ist wirtschaftlich völlig unverantwortlich.

Die Ärzteschaft fordert daher, dass alle zuvor beschlossenen Evaluations- und Testphasen vollumfänglich und ergebnisoffen durchgeführt werden und nur ausreichend und positiv (wirtschaftlich und zweckmäßig, eine Verbesserung der Versorgung ergebend) getestete und evaluierte Systeme und Anwendungen für die Patientenversorgung zugelassen werden.


Keine Anschaffung von Komponenten für eine Telematik-Infrastruktur ohne Beteiligung von Ärzten, ohne praxisnahe Prüfung von Praktikabilität und Sicherheit und ohne sämtliche erforderlichen Zulassungen

Die Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein kritisiert den Beschluss der gematik, nach dem Anbieter der Konnektoren eine Marktzulassung erhalten können, wenn sie den Nachweis der Funktionsfähigkeit in einer von ihnen selbst definierten und durchgeführten Feldtest-Umgebung erbracht haben, ohne dabei die praktischen Anforderungen aus dem Versorgungsalltag sowie die Bedürfnisse der Patienten zu berücksichtigen.

Zahlreiche Beschlüsse der Ärzteschaft fordern im Gegenteil, dass vor der Marktzulassung und Einführung von Komponenten einer Telematikinfrastruktur (TI) praxisnahe Tests und Ergebnisbewertungen unter Einbeziehung der Ärzteschaft unverzichtbar sind. Dies ist Voraussetzung für die Gewährleistung von Praktikabilität und Sicherheit. 

Durch diesen Beschluss der gematik werden auch Sinn und Zweck des ärztlichen Beirats der Ärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe, ärztlichen Sachverstand im Hinblick auf Praktikabilität und Sicherheit bei Telematik und eHealth einzubringen, missachtet.

Weiter schließt sich die Kammerversammlung den Hinweisen der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV-Homepage, Informationen für die Praxis, Stand September 2017) an, nach denen sämtliche Komponenten, die für den Anschluss an eine TI erforderlich sind, zuvor von der gematik bzw. vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie zugelassen sein müssen.

Ärzte und Psychotherapeuten sollen keinen Vertrag zum Anschluss an die TI oder zu einzelnen Komponenten abschließen, solange nicht sicher ist, dass alle notwendigen Komponenten zugelassen und lieferbar sind, und solange diese Komponenten nicht unter Mitwirkung der Ärzte im Hinblick auf Funktion, Praktikabilität und Sicherheit getestet wurden.


Gematik-Beschluss gefährdet Patientensicherheit

Die Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein kritisiert massiv die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung der gematik vom 01.09.2017, nach denen die Anwendungen „Notfalldatenmanagement“ und „eMedikationsplan/Arzneimitteltherapiesicherheitsprüfung“ ohne Erprobung in den Versorgungsalltag eingeführt werden sollen.

Dieses Vorgehen verstößt fundamental gegen die Zusagen der gematik und des Bundesministeriums für Gesundheit, nur ausreichend erprobte und evaluierte Anwendungen zuzulassen. Erfolgskritische Faktoren wie Praktikabilität, Akzeptanz bei Patienten und Ärzten, medizinischer Nutzen und Patientensicherheit werden so in unverantwortlichem Maße beiseitegeschoben. Diese sollen lediglich zu einem späteren Zeitpunkt nach der Einführung in die Versorgung begleitend evaluiert werden.

Die Beschlüsse der Gesellschafterversammlung fielen gegen die Voten der Bundesärztekammer und des Deutschen Apothekerverbandes. Das BMG hat von seinem Recht, die Beschlüsse zu beanstanden, keinen Gebrauch gemacht.

Die Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein stellt fest, dass sie die zügige Einführung des „Notfalldatenmanagement“ und „eMedikationsplan/Arzneimitteltherapiesicherheitsprüfung“ unter der Voraussetzung der arzt- und patientenseitigen, praxisnahen Erprobung befürwortet, da beide das Potential haben, die Patientenversorgung zu verbessern.

Die Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein fordert das BMG und die gematik auf, den beschlossen Weg zu verlassen und schließt sich der Position des Ärztlichen Beirates zur Begleitung des Aufbaus einer Telematik-Infrastruktur für das Gesundheitswesen in Nordrhein-Westfalen an.


gematik

Die Gesellschafterversammlung der gematik hat – entgegen aller früheren Aussagen und konsentierten Vereinbarungen – beschlossen, die vorgesehene Evaluation und Praxistauglichkeit für die elektronische Gesundheitskarte auszusetzen. Dieser Beschluss ist für die Ärzteschaft der Ärztekammer Nordrhein unannehmbar.


Gespräche mit der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein und auf Bundesebene mit dem Ziel, die unterschiedlichen inhaltlichen Anforderungen an die ärztliche Qualifikation nach Einheitlichem Bewertungsmaßstab und Qualitätssicherungsvereinbarungen an die Anforderungen der Weiterbildungsordnung anzugleichen

Die Kammerversammlung empfiehlt, Gespräche zur inhaltlichen Angleichung der Anforderungen an die ärztliche Qualifikation mit der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein zu führen und die Thematik auch den Vertragspartnern auf Bundesebene nahezubringen. Qualifikations-anforderungen im Einheitlichen Bewertungsmaßstab und in den Qualitätssicherungsvereinbarungen sollten sich an den Qualifikationsanforderungen nach der Weiterbildungsordnung orientieren.


Zusatzweiterbildung Psychotherapie, Reform der MWBO

Die Kammerversammlung Nordrhein setzt sich dafür ein, dass die Zusatzweiterbildung Psychotherapie weiterhin ambulant und nebenberuflich erwerbbar bleibt. Hierzu müssen statt Ableistung von Zeitkontingenten die notwendigen Kompetenzen aus dem psychiatrischen bzw. dem psychosomatischen Fachgebiet nachgewiesen werden.


Antrag zur Aufnahme der Psychosomatischen Grundversorgung in die MWBO der Kinder- und Jugendmedizin

Die Kammerversammlung Nordrhein empfiehlt der Bundesärztekammer die Aufnahme der Psychosomatischen Grundversorgung in die neue MWBO auch bei den Kinder- und Jugendärzten und -ärztinnen.


Arbeitsentwurf eines Psychotherapeuten-Ausbildungsreformgesetzes

Die Kammerversammlung lehnt den Arbeitsentwurf eines Psychotherapeuten-Ausbildungsreformgesetzes in der jetzigen Fassung ab.

Die im Entwurf angelegte Zersplitterung der somatischen und psychischen Behandlungskompetenz widerspricht einer adäquaten, ganzheitlichen Versorgung kranker Menschen.

Die im Arbeitsentwurf vorgeschlagene Möglichkeit zur Einrichtung eines Modellstudiengangs, der nicht-ärztliche Psychotherapeuten zur Feststellung, Verordnung und Überprüfung von psychopharmakologischen Maßnahmen berechtigt, ist im Sinne der Patientensicherheit unvertretbar.

Ebenso wenig darf es zu einer autonomen Ausweitung der Tätigkeit anderer Heilberufe in den gesamten ärztlich verantworteten Bereich (Prävention, Akutbehandlung, Rehabilitation - ambulant wie stationär) im Sinne einer Parallelstruktur kommen.

Die Kammerversammlung fordert die neue Bundesregierung auf, die geplante Ausbildungsreform grundsätzlich zu überdenken und dabei auch die Ärzteschaft intensiv einzubeziehen.


Notfall-Rufnummer 116117. Die Nummer, die hilft.

Die Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein fordert Verordnungsgeber, Herausgeber und Hersteller von Krankenversicherungs-Karten (GKV und Privat) auf, auf der Rückseite dieser Karten ein Feld mit dem Eintrag „Ärztlicher Bereitschaftsdienst Tel. 116117“, d. h. mit einem Hinweis auf die bundeseinheitliche Notruf-Nummer, vorzusehen und zu beschriften. Dies ist schnellstmöglich mit und bei Ausgabe von neuen bzw. zu ersetzenden Versicherten-Karten umzusetzen.


Eine Bürgerversicherung wird dem Morbiditätsanstieg nicht gerecht

Der bei den Sondierungsgesprächen für eine „Jamaika-Koalition“ von den „Grünen“ geforderte Einstieg in die Bürgerversicherung ist eine Fortsetzung des Irrweges der GKV.

Die Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein warnt ausdrücklich vor der Einführung einer Bürgerversicherung, weil die gesetzliche Krankenversicherung bereits heute dem Morbiditätsanstieg nicht gerecht wird und ein „weiter so für Alle“ allein zu Lasten der Kranken geht.

Stattdessen gehören die Themen Patientensteuerung, Selbstbeteiligung und Kostenerstattung in den Fokus.


CO-Melder-Pflicht

Die Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein fordert die Landesregierung auf, in besonders gefährdeten Umgebungen (Shisha-Bar, Wohnungen mit Gastherme etc.) neben der bereits bestehenden Rauchmelder-Pflicht auch CO-Melder verpflichtend einzuführen.


Erhöhung der Ausbildungskapazitäten der Medizinerausbildung

Die Kammerversammlung fordert die Bundesregierung auf, die Ausbildungskapazitäten des Medizinstudiums um 20 % zu erhöhen, um den Bedarf an humaner medizinischer Versorgung in einer Gesellschaft das langen Lebens sicherzustellen.

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letzte Änderung am: 22.12.2017



Kammersymposium zur Gesundheitsversorgung von Menschen mit Behinderung

Logo Ärztekammer Nordrhein

Die Ärztekammer Nordrhein veranstaltet am Freitag, 23. Februar 2018 von 15 bis 19 Uhr ein Symposium mit dem Thema "Gesundheitsversrogung von Menschen mit geistiger Behinderung - Wo stehen wir heute?" Dem dem Grußwort des NRW-Gesundheitsministers Karl-Josef Laumann stehen Vorträge und Diskussionsrunden mit Vertretern verschiedener Bereiche des Gesundheitswesens auf dem Programm.

interner Link Programm

Rheinisches Ärzteblatt

Heft 1/2018

Titel 1/2018 Titelgestaltung: Eberhard Wolf

Titelthema

Patientenversorgung zukunftsfest machen

 aktuelle Ausgabe

Dokumentation: Cannabis auf Rezept?
Cannabis als Medikament Foto: Africa Studio - Fotolia.com

Foto: Africa Studio - Fotolia.com

Am Freitag 8. Dezember 2017 veranstaltete die Ärztekammer Nordrhein das Kammersymposium "Cannabis auf Rezept? Cannabinoide in der Medizin im Düsseldorfer Haus der Ärzteschaft. Einige der gehaltenen Referate stehen zur Verfügung.

interner Link Dokumentation

Ärztekammer begrüßte neue Mitglieder

Begrüßungsveranstaltung für neue Mitglieder November 2017 Foto: Jochen Rolfes 

Am Samstag, 25. November 2017 begrüßte Rudolf Henke, Präsident der Ärztekammer Nordrhein, zum 15. Mal neue Kammermitglieder im Düsseldorfer Haus der Ärzteschaft.

interner Link Festvortrag und Bildergalerie

Dokumentation Kammersymposium zur Arzt-Patienten-Kommunikation

Ärztin spricht mit Patientin Foto: Westend61/fotolia.com 

Mitte September fand das Kammersymposium zur Arzt-Patienten-Kommunikation statt.

Die Vorträge stehen nun für Interessierte bereit

interner Link Dokumentation

Materialbestellung

Die Ärztekammer Nordrhein hält zahlreiche Informationsbroschüre und Flyer für Ärztinnen und Ärzte, Bürgerinnen und Bürger oder auch zur Auslage im Wartezimmer bereit. Die Materialien können einfach ein bereitgestelltes Online-Formular bestellt werden.

Interner Link Materialbestellung

Logo Cochrane Library
Jobbörse für MFA
Screenshot Jobbörse

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Critical Incident Reporting System NRW. Melde- und Lernsystem für medizinische Beinahe-Fehler für NRW.

 Internetlink www.cirs-nrw.de

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Video über die Ärztekammer Nordrhein
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Video (7 Minuten): Die Aufgaben der Ärztekammer Nordrhein

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