Neue Gesetze für Internet und E-Mail-Verkehr

Düsseldorf, 2.3.2007. Am 1. März 2007 hat das Telemediengesetz (TMG) das Teledienstegesetz und das Teledienstedatenschutzgesetz abgelöst. Der Bund hat darin Gesetze zu Telediensten und Mediendiensten zusammengeführt.

Für Praxis-Homepagebetreiber ist wichtig, dass sich an Pflichtangaben, die in ein Impressum seit Anfang 2002 gehören, nichts geändert hat (siehe dazu unter www.aekno.de in der Rubrik „KammerIntern/KammerArchiv“ unter der Überschrift „Recht“). Die in § 5 TMG aufgelisteten Pflichtangaben entsprechen den Erfordernissen des ersetzten § 6 des Teledienstegesetzes. Auch ändert das Gesetz nichts an datenschutzrechtliche Pflichten in Bezug auf personenbezogene Daten, die über eine Homepage abgefragt werden.

Das TMG zielt vor allem auf so genannte Spam-Mails (§ 6 TMG), die als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden. Daneben weitet das Gesetz den Kreis der Behörden bis hin zu Privatpersonen aus, die die Möglichkeit haben, Auskünfte über gespeicherte personenbezogenen Daten zu erhalten. Hintergrund für die umstrittene Aufweichung des Datenschutzes sind Erwägungen der Sicherheit und Gefahrenabwehr des Staates sowie zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen.

Kaum von der Öffentlichkeit wahrgenommen ist Anfang des Jahres das „Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister“ (EHUG) im Zuge einer EU-Harmonisierung in Kraft getreten. Das Gesetz begrifft vor allem bestimmte Geschäftsformen wie GmbHs oder Aktiengesellschaften, die nun in Geschäfts-E-Mails die gleichen Angaben zum Unternehmen machen müssen, wie auf Geschäftsbriefen. Für Freiberufler und Unternehmen, die nicht im Handelsregister eingetragen sind, treffen die Neuerungen nicht zu.

Die Handelskammer Hamburg hat Informationen zu den neuen Pflichtangaben bei Geschäftsemails zusammengestellt unter
> www.hk24.de

bre


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letzte Änderung am: 03.11.2015

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