Ergänzende Anmerkungen zur Neuordnung der Verschreibungspflicht von Arzneimitteln

Düsseldorf, 14.2.2006. Aufgrund von Anfragen von Kammermitgliedern hat sich herausgestellt, dass die geänderte Verordnung über die Verschreibungspflicht von Arzneimitteln (siehe Rheinisches Ärzteblatt 2/2006) noch eine weitere, für Ärzte relevante Änderung beinhaltet:

In der alten Verordnung vom 30.8.1990 wurde in § 4 die Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durch Vorlage eines Nachweises über die Person des Arztes (= Arztausweis) geregelt. Dies ist ersatzlos weggefallen. Im jetzigen § 4 ist allein die Vorgabe enthalten, dass verschreibungspflichtige Arzneimittel auf derselben Verschreibung nur bis zur verordneten Menge abgegeben werden dürfen.

Welche Zwecke der Verordnungsgeber mit dem Wegfall dieser praxisnahen Regelung verfolgt, bleibt rätselhaft. Nicht rätselhaft, sondern irreführend sind die Aussagen in der Begründung des Entwurfes der neuen Verordnung vom 23.8.2005: Der Verordnungstext sei gegenüber dem bisherigen vom 30.8.1990 inhaltlich nicht geändert, es seien lediglich redaktionelle Veränderungen vorgenommen worden. Dies betreffe – entsprechend Seite 2 der Begründung unter „B. Besonderer Teil“ − ausdrücklich die Paragraphen 2a bis 6, also auch § 4, der bereits im Entwurf in obigem Sinn verändert wurde. Nach aktuellen Informationen hätte diese seit über 15 Jahren gültige und bewährte Regelung keine rechtliche Basis.

Grundsätzlich sollte die Vorlage eines Arztausweises in höherem Maße als ein Privatrezept sicherstellen, dass kein Missbrauch mit einem verschreibungspflichtigen Arzneimittel erfolgen kann. Aber nun können Apotheker mit Verweis auf die neue Verordnung seit 1.1.2006 die Abgabe eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels verweigern, wenn Kammermitglieder unter Vorlage ihres Arztausweises, zum Beispiel für den Eigenbedarf, ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel erhalten wollen.

Darüber hinaus genügen telefonische Absprachen mit dem Apotheker über die Abgabe oder der Änderung der Abgabemengen eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels nicht mehr. Nur fehlende Angaben zum Ausfertigungsdatum, zur Darreichungsform und zur Gebrauchsanweisung kann ein Apotheker – in dringenden Fällen und nach fehlgeschlagener Rücksprache mit der verschreibenden Person – sachgerecht ergänzen.

Zusätzlich soll noch klargestellt werden, dass die in oben genannter Publikation im Rheinischen Ärzteblatt Februar 2005 im Einzelnen beschriebenen erforderlichen Angaben über die Verordnung eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels zum Teil nur die Ausstellung eines Privatrezeptes betrifft.

Rezepte zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherungen haben unter anderem eine andere Gültigkeitsdauer: Während bei Privatrezepten das Rezept über einen Zeitraum von drei Monaten in einer Apotheke eingelöst werden kann, sind Rezepte zu Lasten der Primär- und Ersatzkassen in Nordrhein-Westfalen nur einen Monat gültig, und Betäubungsmittelrezepte nur sieben Tage.

Zur Erinnerung: Für Privatrezepte ist kein Formular vorgeschrieben, ein Rezept muss nur die erforderlichen Angaben erhalten und kann auf jedem Blatt Papier ausgefertigt werden (siehe 1. Kasten des Artikels Rheinisches Ärzteblatt 2/2006).

G. Hopf

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letzte Änderung am: 05.11.2008



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