Urteil

Stebo Expert rechtskräftig verurteilt

Düsseldorf, Kiel, Mannheim, 2.6.2004. Die Firma Stebo Expert ist von der Stiftung Gesundheit erfolgreich vor dem Landgericht Mannheim auf Rückzahlung von unrechtmäßig eingeforderten Beträgen verklagt worden. Das teilte kürzlich die gemeinnützige rechtsfähige „Stiftung Gesundheit“ aus Kiel mit.

Damit bestätigte das Landgericht die Rückzahlungsansprüche der Ärzte (AZ 2 O 279/03).

Die Stiftung hatte eine Sammelklage von über 250 Ärztinnen und Ärzten gegen die Firma Stebo Expert angestrengt. Die Firma hatte an Ärzte und Zahnärzte sogenannte Korrekturofferten verschickt.

Die Rückforderungen konnten allerdings noch nicht realisiert werden, da die Geschäftskonten von Stebo Expert nicht mehr existierten, teilte die Stiftung Gesundheit mit.

Die Ärztekammer Nordrhein hat bereits im Juni 2002 auf ihrer Homepage vor der „Korrekturofferte“ der Firma Stebo Expert (jetzt: Stebor Office Factory GmbH) gewarnt. Der Adresshändler hat Ärzten und Psychologische Psychotherapeuten eine „Korrekturofferte“ für ein „Deutsches Ärzteverzeichnis“ angeboten. Der „Grundeintrag“ sei kostenlos. Dafür sollte der Bogen ausgefüllt werden. Allerdings wurde mit der Unterschrift nicht der kostenlose, sondern ein kostenpflichtiger „Standardeintrag“ bestätigt. Nur im „Kleingedruckten“ wurde darauf hingewiesen, dass per Unterschrift der kostenpflichtige „Standardeintrag“ genehmigt wurde. Die Kosten dafür beliefen sich auf 219,45 EUR, die die Firma dann einzutreiben versuchte.

Die beiden leitenden Mitarbeiter der Stebo seien im Dezember vergangenen Jahres verhaftet worden. Nach Angaben der Stiftung Gesundheit befinden sie sich weiterhin in Untersuchungshaft.

Um den betrogenen Ärzten ihr Geld wiederzubeschaffen, bereitet die Stiftung derzeit eine Zivilklage vor, um den Straftatbestand des Betruges zu bestätigt. Dann wäre eine „Durchgriffshaftung“ auf das Privatvermögen der Geschäftsführung von Stebo möglich und ein Weg eröffnet, das Geld der Ärzte wiederzubeschaffen.

Weitere Informationen bei der Stiftung Gesundheit,
Tel.: 0431/88 10 150,
Fax: 0431/88 10 15 55,
E-Mail: sg@arztmail.de,
Internet: www.stiftung-gesundheit.de.

bre


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letzte Änderung am: 11.11.2008



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