Tätigkeitsbericht 2016/2017 der Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler bei der Ärztekammer Nordrhein

(Berichtszeitraum 1.10.2016 - 30.9.2017)

Die Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler bei der Ärztekammer Nordrhein hat im vergangenen Geschäftsjahr rund 2.400 Fälle abgeschlossen. Die Umsetzung des neuen Status in der Praxis verlief problemlos und erfolgreich. Das berichtete der Vorsitzende der Gutachterkommission, Präsident des Oberlandesgerichts a.D. Johannes Riedel, der Kammerversammlung bei Vorlage des diesjährigen Tätigkeitsberichts der Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler im November 2016 in Düsseldorf.

von Ulrich Smentkowski

Bei der Kammerversammlung am 18. November 2017 legte ihr Vorsitzender, Präsident des Oberlandesgerichts a. D. Johannes Riedel, in Anwesenheit auch des Geschäftsführenden Kommissionsmitglieds Professor Dr. Hans-Friedrich Kienzle und weiterer ärztlicher Kommissionsmitglieder unter den Delegierten den  Tätigkeitsbericht der Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler bei der Ärztekammer Nordrhein für den Zeitraum 1. Oktober 2016 bis 30. September 2017 vor. Er ist auf der Internetseite www.aekno.de im vollen Wortlaut abgedruckt.

Zweistufiges Verfahren garantiert hohe Qualität

Der Bestand noch offener erstinstanzlicher Verfahren liege, so Riedel, bei etwa 2.000 Eingängen im abgelaufenen Berichtszeitraum nun bei nur noch gut 1.350 Sachen (siehe Tabelle). Damit werde eine durchschnittliche Dauer der medizinisch-rechtlichen Begutachtungen von rund zehn Monaten erreicht. Diese hervorragenden Werte könnten nur durch den intensiven Arbeitseinsatz und die zügige Arbeitsweise aller hieran Beteiligten, namentlich der ärztlichen und juristischen ehrenamtlichen Mitglieder und der Geschäftsstelle der Gutachterkommission erreicht werden, sagte Riedel. Der Rückgang der Eingangszahlen entspreche einem allgemeinen Trend auch bei den anderen ärztlichen Schlichtungsstellen; ob dies dauerhaft so sein werde, bleibe abzuwarten. Der Kommissionsvorsitzende sah insoweit jedenfalls keinen Grund zur Sorge und vermutete, dass möglicherweise die hohe Qualität der medizinischen Versorgung in Deutschland weniger Anlass zu Beanstandungen gebe.

Riedel betonte, dass vor allem auch die Einspruchsmöglichkeit nach Vorlage des ersten Gutachtens eine Gewähr für eine hohe Qualität der Begutachtungen biete. Dabei mache die Kommission im Rahmen des ihr im Statut eingeräumten pflichtgemäßen Ermessens in schwierigen Fällen davon Gebrauch, den Fall mit einem kleinen Kreis von Ärzten des betroffenen Fachgebiets zu erörtern, während die jetzt nur noch im Abstand von zwei Monaten stattfindenden Plenarsitzungen weiterhin der Diskussion vor allem fachübergreifender Fälle dienten. Dieses Vorgehen trage auch zur Begrenzung der Kosten bei, betonte Riedel.

Harmonisierung der Verfahrensordnungen

Um die Kosten weiterhin überschaubar zu halten, werbe die Gutachterkommission weiter für ehrenamtliches Engagement. „Im Vergleich zu anderen fällt die Honorierung gutachtlicher Leistungen bei uns bescheiden aus“, sagte Riedel. Im Hinblick darauf, dass andere Schlichtungsstellen und die Gerichte die gesetzlichen Sätze zahlten, werde hier möglicherweise ein gewisser Anpassungsbedarf entstehen. Im Hinblick auf einen demnächst bevorstehenden Generationswechsel müsse sich die Kommission nachdrücklich um neue Mitglieder bemühen, fügte Riedel hinzu. Er bat die Kammerversammlung, die Kommission bei diesen Bemühungen zu unterstützen.

Riedel berichtete der Kammerversammlung, dass die Justizministerkonferenz, die sich im November 2017 unter anderem mit der Frage von Verbesserungen im Arzthaftungsrecht befasst habe, Änderungen der Verfahren vor ärztlichen Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen nicht vorgeschlagen habe. Auch der Gedanke an einen Patientenentschädigungsfond sei verworfen worden. Soweit kleine Korrekturen im zivilprozessualen Beweisrecht, etwa bei Krankenhausinfektionen, vorgeschlagen würden, bleibe die weitere Entwicklung abzuwarten.

Unabhängig davon habe die Ständige Konferenz der Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen beschlossen, einen neuen Anlauf zur Vereinheitlichung der Verfahrensordnungen zu unternehmen. Riedel vertrat hierzu die Auffassung, dass eine gewisse Vereinheitlichung durchaus im Sinne der Patienten und ihrer Rechtsberater und auch den Haftpflichtversicherern hilfreich sein könne. Andererseits erscheine ihm wichtig, den Einfluss der Versicherer zu begrenzen, meinte Riedel. „Versicherer dürfen nicht Herren des Verfahrens werden“, betonte er. Insofern sei die allein in Nordrhein gegebene Möglichkeit, ein Verfahren auch dann durchzuführen, wenn der belastete Arzt beziehungsweise dessen Versicherung widerspreche, eine verbraucherfreundliche Lösung, die man nicht preisgeben sollte.

Diskussion über Begutachtungen durch den MDK

Dem Bericht schloss sich eine kurze Aussprache mit Schwerpunkt auf der Erörterung von Fragen zur Zweistufigkeit des Verfahrens und zur Begutachtung von Behandlungsfehlervorwürfen durch die Medizinischen Dienste der Krankenversicherung an. Riedel wies mit Blick auf die Quote von Anträgen auf Erstattung abschließender Gutachten auf eine gewisse Neigung zum Widerspruch auch bei Gutachten hin, die sich nach erneuter Überprüfung als durchaus zutreffend erwiesen. Er sagte aber zu, dass die Gutachterkommission diesem Phänomen ihre Aufmerksamkeit widmen werde.

Ulrich Smentkowski ist Leiter der Geschäftsstelle der Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler bei der Ärztekammer Nordrhein.

lokaler Link Statut der Gutachterkommission

Statistische Übersicht

Berichtszeitraum
(01.10.2016 - 30.09.2017)
letzter Berichtszeitraum* Gesamtzahl*
(seit 01.12.1975)
I.
1. Zahl der Anträge
1.967
2.183
55.368
2. Zahl der Erledigungen
davon
2.213
2.385
54.026
2.1. gutachtliche Erledigungen*
*1.720
*1.839
*40.335
(davon
a) Gutachten (§ 8 III)

1.636

(180)



b) abschließende Gutachten (§ 11))
84
(1.298)

2.2. formelle Bescheide des Vorsitzenden (z. B. Verfahrenshindernisse)
250

296

5.608
2.3 sonstige Erledigungen (Rücknahmen, Unzuständigkeit)

243

250

8.083
3. noch zu erledigende Anträge 1.342
1.588

(von 2.1): Zahl der festgestellten Behandlungsfehler**
**535
**550
**12.779
(in Prozent) (31,10 %)
(29,91 %)
(31,68 %)
II.

1. Zahl der Anträge, auf Erstattung eines abschließenden Gutachtens (§ 10 S. 2)


642

490

9.443
(in Prozent der Gutachten zu I. 2.1 a)

(39,24 %)
(25,86 %)

2. Zahl der abschließenden Gutachten
575
318
8.760
(davon wichen im Ergebnis vom Erstentscheid ab) (47)
(31)
(588)
2.2 sonstige Erledigungen (Rücknahmen, Einstellungen)

18

15

333
3. noch zu erledigen
350
301

III.
Abschließende Gutachten insgesamt
(Abschnitt I. 2.1. b) und Abschnitt II. 2.)

659

617

* nach altem und neuen Recht (Statutänderung am 1.12.2015)

 ** unter Berücksichtigung von Änderungen im Verfahren vor der Gutachterkommission beziehungsweise durch abschließende Gutachten

Ulrich Smentkowski ist Leiter der Geschäftsstelle der Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler bei der Ärztekammer Nordrhein.

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letzte Änderung am: 20.04.2018



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