Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)

Hinweise, Musterbescheinigungen, Anlagen

Inhaltsübersicht

Novellierung der FeV 2012

Änderung der "Beurteilungskriterien" für Drogenscreenings- und Abstinenznachweise

Schreiben zu "Durchführung von Drogen- und Alkoholabstinenzkontrollen
und deren Probenentnahme vom 5.8.2014
 (461,71 KB)
 

FeV Anlage 5

PDF-Dokument Musterbescheinigung über die ärztliche Untersuchung (Anlage 5) (13 KB)

 FeV Anlage 6

Muster-Bescheinigung über die ärztliche Untersuchung (Anlage 6 Nr. 2.1 der FeV) (34,06 KB)

Muster-Zeugnis über die augenärztliche Untersuchung (Anlage 6 Nr. 2.2 der FeV) (33,54 KB)  




 

Novellierung der FeV 2012

Neue Muster-Formulare für die Bescheinigung über die ärztliche Untersuchung nach Anlage 6 Nummer 2.1 und Anlage 6 Nummer 2.2 der FEV

Am 29. Juni 2012 wurde die siebte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften im Bundesgesetzblatt ausgegeben.

Für Ärztinnen und Ärzte relevant sind insbesondere Änderungen in Anlage 6 (zu den §§ 12, 48 Absatz 4 und 5) „Anforderungen an das Sehvermögen“ für Bewerber um die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE, D1E und der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung.

Anlage 6 wird wie folgt geändert:
  • In Nummer 2.1.2 werden die Wörter „Normales Stereosehen" durch das Wort „Stereosehen" und das Wort „Prüfgerät" durch das Wort „Prüfverfahren" ersetzt.
  • Nummer 2.2.2 wird wie folgt geändert:
    • Im Abschnitt „Gesichtsfeld" Satz 1 werden die Wörter „frei von relevanten Ausfällen" durch das Wort „normal" ersetzt.
    • Folgender Abschnitt wird angefügt:
      „Kontrast- oder Dämmerungssehen, Blendempfindlichkeit: Ausreichendes Kontrast- oder Dämmerungssehen geprüft mit einem standardisierten anerkannten Prüfverfahren einschließlich Prüfung der Blendempfindlichkeit."

Die Muster

„Bescheinigung über die ärztliche Untersuchung" und

„Zeugnis über die augenärztliche Untersuchung"

werden wie folgt ergänzt:

  • Unter dem Punkt „Personalien des Bewerbers“ muss nun zusätzlich die Nummer des Personalausweises angegeben werden.
  • Unter dem Punkt „Untersuchungsbefund“ wird der Punkt „Kontrast- oder Dämmerungssehen“ aufgenommen.
  • Die Rückseiten zu den Teilen 1 (für den Arzt) werden entsprechend angepasst.

Muster-Bescheinigung über die ärztliche Untersuchung (Anlage 6 Nr. 2.1 der FeV) (34,06 KB)

Muster-Zeugnis über die augenärztliche Untersuchung (Anlage 6 Nr. 2.2 der FeV) (33,54 KB)  

Internetlink Anlage 6 der FeV

Internetlink Fahrerlaubnis-Verordnung


 

Änderung der "Beurteilungskriterien" für Drogenscreenings- und Abstinenznachweise

Ab dem 01.07.2009 gelten strengere Qualitätskriterien als bisher für Befundberichte oder Gutachten über „Drogenscreenings“ und Laboruntersuchungen bei Patienten, die als Führer eines Kraftfahrzeugs unter Rauschmittel- oder Alkoholeinfluss auffällig wurden und sich zum Nachweis ihrer Abstinenz oder einer Änderung ihres Konsumverhaltens an Ärzte mit der Bitte um Laboruntersuchungen und Drogenscreenings wenden.

Zur Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik oder im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel ordnet die Fahrerlaubnisbehörde gemäß §11 Abs. 2 Satz 3 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) ein ärztliches Gutachten oder ein medizinisch-psychologisches Gutachten einer Begutachtungsstelle für Fahreignung (BfF) an.

In der Regel muss nach der Entgiftungs- und Entwöhnungszeit eine einjährige Abstinenz nachgewiesen werden und es dürfen keine sonstigen eignungsrelevanten Mängel vorliegen. Hierzu sind regelmäßige ärztliche Untersuchungen erforderlich, einschließlich der relevanten Labordiagnostik.

Es ist für die angemessene Begründung einer positiven Verkehrsprognose wesentlich, dass zur positiven Veränderung der körperlichen Befunde einschließlich der Laborbefunde, ein tief greifender und stabiler Einstellungswandel hinzutreten muss, der es wahrscheinlich macht, dass der Betroffene auch in Zukunft die notwendige Abstinenz einhält.

Patienten, die als Führer eines Kraftfahrzeugs unter Rauschmittel- oder Alkoholeinfluss auffällig wurden, wenden sich zum Nachweis ihrer Abstinenz oder einer Änderung ihres Konsumverhaltens häufig an Ärzte und bitten um Laboruntersuchungen und Drogenscreenings.

Wenn solche Untersuchungsergebnisse in medizinisch-psychologischen Untersuchungen (MPU) einer BfF bzw. in Gutachten von Fachärzten mit verkehrsmedizinischer Zusatzqualifikation Verwendung finden sollen, müssen sie definierte Qualitätskriterien erfüllen.

Befundberichte oder Gutachten über „Drogenscreenings“ und Laboruntersuchungen können bei MPU und Facharztgutachten in der Regel nicht verwertet werden, wenn die Qualitätskriterien nicht erfüllt sind. Dies kann zu Nachteilen für die Patienten und zu Schadensersatzansprüchen gegenüber den Ärzten führen.

Die wichtigsten Kriterien in Kürze

  • Definition Kontrollzeitraum und Umfang
  • Belehrung über zu meidende Substanzen
  • Nicht vorhersehbare Einbestellung
  • Untersuchung am Folgetag
  • Dokumentation von Fehlterminen
  • Urinabgabe unter Sicht
  • Definierte Erhebung von Haarproben
  • Befragung nach Störsubstanzen
  • Nachvollziehbare Identitätssicherung
  • Versand unter geeigneten Bedingungen
  • Untersuchung in akkreditiertem Labor
  • Geeigneter Untersuchungsumfang
  • Befundbericht mit
    • Angabe von Methoden und cut-offs
    • Name / Anschrift des Labors
    • Name des Untersuchten
    • Eingangs- und Untersuchungsdatum
    • Verantwortlicher Untersucher
  • Geeignete Aufbewahrung von Restproben für Reanalysen

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letzte Änderung am: 26.07.2017



Datenschutzgrundverordnung

Europasterne mit Paragraphenzeichen Foto: BillionPhotos com/Fotolia.com und froxx/Fotolia.com

interner Link Informationen zur Datenschutzgrundverordnung, die am 25.5.2018 Gültigkeit erlangt.

Rheinisches Ärzteblatt

Heft 10/2018

Titel 10/2018 Titelgestaltung: Eberhard Wolf/kirasolly-Fotolia.com

Titelthema

Im Fokus von Investoren: Das deutsche Gesundheitswesen

aktuelle Ausgabe

Beratungstag für junge Kammermitglieder
Checkheft Beratungstag 2018 Foto: Westend61/Fotolia.com  

Am Samstag, 27. Oktober 2018 lädt die Ärztekammer Nordrhein alle Interessierten zum Beratungstag für junge Kammermitglieder ein. Sie haben die Gelegenheit sich von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ärztekammer zu verschiedenen Themen wie etwa Weiterbildung, Fortbildung, Rechtsfragen und vielem mehr individuell beraten zu lassen. Daneben gibt es Vorträge und Workshops.

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Hände hinter Stoff Foto: Photocreo Bednarek Fotolia.com 

Gemeinsam mit der Stiftung Deutsches Forum Kinderzukunft und der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein veranstaltet die Ärztekammer Nordrhein am Freitag, 16. November 2018 ab 10.00 Uhr im Düsseldorfer Haus der Ärzteschaft eine Fachtagung zum Thema "Häusliche Gewalt und Kindeswohl".

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Blickwechsel Demenz: "Operation gelungen, Patient verwirrt?"
Grafik Operationssaal, Ärzte, Patient Illustration: depositphoto.com, leremy/Tina Ennen

Illustration: depositphoto.com, leremy/Tina Ennen

Unter dem Titel "Blickwechsel Demenz: "Operation gelungen, Patient verwirrt?" veranstaltet die Ärztekammer Nordrhein zusammen mit der Paritätischen NRW und der Krankenhausgesellschaft NRW eine Fachtagung zum Umgang mit dementen Patienten im Krankenhaus. Die Veranstaltung findet am Samstag, 17. November 2018 von 10 bis 15 Uhr im Düsseldorfer Haus der Ärzteschaft statt.

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Die Ärztekammer Nordrhein hält zahlreiche Informationsbroschüre und Flyer für Ärztinnen und Ärzte, Bürgerinnen und Bürger oder auch zur Auslage im Wartezimmer bereit. Die Materialien können einfach ein bereitgestelltes Online-Formular bestellt werden.

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