Heilberufsgericht sucht ehrenamtliche Richterinnen und Richter

Amtsperiode 2019 - 2024

Stethoskop und Paragraph Bildgestaltung: bre

Düsseldorf, Köln, 21.12.2018. Die 5-jährige Amtsperiode der nichtrichterlichen Beisitzerinnen und Beisitzer beim Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Köln endet am 13. Juli 2019.

Der Präsident des Oberverwaltungsgerichtes für das Land Nordrhein-Westfalen hat aus diesem Grund die Ärztekammer Nordrhein gebeten, ihm Ärztinnen und Ärzte zu benennen, die sich für das Amt einer ehrenamtlichen Richterin oder eines ehrenamtlichen Richters zur Verfügung stellen.

Die Wahl der nichtrichterlichen Beisitzerinnen und Beisitzer erfolgt gemäß § 64 Heilberufsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (HeilBerG NW). Vorstandsmitglieder oder Angestellte der Ärztekammern dürfen nicht Mitglieder der Berufsgerichte sein. (§ 62 Abs. 4 HeilBerG NRW)

lokaler Link VI. Abschnitt  Heilberufsgesetz - Die Berufsgerichtsbarkeit

§ 66 HeilBerg NW benennt die Ausschlusskriterien:

"Vom nichtrichterlichen Beisitz ist ausgeschlossen, wer

  1. das passive Berufswahlrecht nicht besitzt,
  2. infolge gerichtlicher Entscheidung die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt,
  3. wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt worden ist,
  4. wegen einer vorsätzlichen Tat angeklagt ist, die den Verlust der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter zur Folge haben kann,
  5. infolge gerichtlicher Anordnung in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist,
  6. in einem berufsgerichtlichen Verfahren für berufsunwürdig erklärt worden ist."

An der Wahl zur nichtrichterlichen Beisitzerin / zum nichtrichterlichen Beisitzer interessierte Ärztinnen und Ärzte werden gebeten, sich bei der Ärztekammer Nordrhein zu melden oder direkt den Personalbogen ausgefüllt zurückzusenden.

Interessenten schicken bitte den ausgefüllten Personalbogen, auf dem die Bereitschaft zu erklären ist, bis zum
10. Februar 2019
an:

Ärztekammer Nordrhein - Rechtsabteilung -
z. H. Saskia Haloschan-Better
Tersteegenstraße 9
40474 Düsseldorf
0211 / 4302-2321, 0211 / 4302-5321
haloschan-better@aekno.de

Personalbogen (58,10 KB)  (zum Herunterladen und Ausfüllen am Computer)

bre


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letzte Änderung am: 10.01.2019



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Heft 1/2019

Titel 1/2019 Titelgestaltung: Eberhard Wolf Quelle: Shutterstock/Illustrator: one AND only

Titelthema

Zusammenhalt statt Resignation

 aktuelle Ausgabe

Bedeutung der Organspende - was können wir in NRW tun?

Organspendeausweis Quelle: BZgA 

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