Professor Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Ärztekammer Nordrhein

Bericht zur Lage bei der Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein am 19. April 2008 in Düsseldorf

Es gilt das gesprochene Wort  

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

unsere eindringliche Kritik an der Gesundheitspolitik der vergangenen Jahre ist inzwischen zum Allgemeingut geworden. 95 Prozent der Bevölkerung bezweifeln die Nachhaltigkeit der jüngsten Gesundheitsreform, 66 Prozent glauben nicht an positive Auswirkungen auf unser Gesundheitswesen, so eine in dieser Woche veröffentlichte repräsentative Meinungsumfrage.

Vielmehr beanstanden die Bürger, was auch wir so scharf kritisieren, nämlich die zunehmende staatliche Regulierung. Die Menschen glauben nicht mehr an einen Abbau von Bürokratie im Gesundheitswesen, dagegen rechnen sie mit neuen Sparzwängen zu Lasten der medizinischen Versorgung bei steigenden Beitragssätzen.

Im Brennpunkt der Kritik steht zurzeit der Gesundheitsfonds, ein Kernstück der jüngsten Reform. Dieses bürokratische Monstrum, wie es der frühere Bundeskanzler Schröder zu Recht genannt hat, ist nur als reines Spiegelbild der gesundheitspolitischen Koalitionsstatik zu verstehen, er kaschiert die nicht miteinander vereinbaren Ziele der Regierungsparteien.

Welche realen Probleme mit dieser Konstruktion gelöst werden sollen, bleibt weiter schleierhaft. Das Problem der chronischen Unterfinanzierung des Gesundheitssystems mit der Folge einer schleichenden Rationierung von Gesundheitsleistungen jedenfalls nicht. Beides würde mit dem Fonds nur festgeschrieben.

Ob der Fond überhaupt wie geplant kommt, wird mit jedem Tag unklarer. Angesichts der Verteilung des Mangels hat inzwischen eine heftige Diskussion unter den unionsregierten Bundesländern eingesetzt. Bayern und Baden-Württemberg auf der einen, Sachsen und Thüringen auf der anderen Seite befürchten finanzielle Nachteile für die Patientenversorgung in ihren Ländern und verlangen mehr Klarheit im derzeitigen Nebel der geplanten Umverteilung.

Angesichts der enormen Unsicherheiten sind Zweifel erlaubt, ob denn wenigstens – wie von der Regierung versprochen – die Vertragsärzte ab 2009 eine um zwei bis drei Milliarden Euro höhere Vergütung erhalten werden.

Dabei ist es allerhöchste Zeit, die vertragsärztliche Honorierung wieder in ein auch nur halbwegs gesundes Verhältnis zur Leistung der Kolleginnen und Kollegen zu setzen. Eine Abschaffung der Muschelwährung ist versprochen, und unsere Erwartungen sind ja nicht einmal allzu hoch: Schließlich könnten mit der in Rede stehenden Summe die seit Jahren honorarfrei erbrachten Leistungen ja nur teilweise vergütet werden. Doch wenigstens das muss gelingen, hier ist der Gesetzgeber in der Pflicht. Es darf nicht so kommen, dass bei jedem Schritt zur Umsetzung des Versprechens neue Hürden aufgebaut werden.

Die Vertragsärzte sind nicht umsonst auf die Straße gegangen und haben „Euro statt Punkte“ gefordert, sie wollen jetzt endlich Taten sehen. Wer das Alarmzeichen der vielerorts von niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen intensiv verfolgten Bestrebungen zum Systemausstieg nicht ernst nimmt, hat keine Ahnung von der Stimmung an der ärztlichen Basis.

Die Bundesgesundheitsministerin hat die Diskussion über den Gesundheitsfonds noch weiter verkompliziert durch ihren Vorschlag, den Bundesländern die Zuständigkeit für die Krankenhaus-Investitionen zu nehmen. Die Länder sollen laut Schmidt fünf Milliarden Euro aus dem Umsatzsteueraufkommen direkt in den Fonds einzahlen, während im Ergebnis die Krankenkassen die Macht über die Krankenhausfinanzierung erhielten. Den Ländern bliebe nur noch wenig Mitsprache bei der Gestaltung einer flächendeckenden und wohnortnahen Versorgung der Bevölkerung.

Zu Recht hat unser NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann diesen erneuten Versuch zurückgewiesen, die Zuständigkeiten der Länder im Gesundheitswesen zu Gunsten zentralistischer Regelungen zurückzudrängen.

Einen Erfolg in schwierigen Zeiten können die Kolleginnen und Kollegen an den kommunalen Krankenhäusern für sich verbuchen. Einkommenserhöhungen in zwei Stufen um insgesamt rund acht Prozent – das kann sich sehen lassen. Schritt für Schritt macht es sich bezahlt, dass sich der Marburger Bund seine Stellung als eigenständige Tarifpartei hart erkämpft hat. Ich gratuliere und wünsche für die künftigen Tarifauseinandersetzungen in Zeiten knapper Kassen viel Erfolg.

Das eigentliche Problem unseres Gesundheitswesens hat vor kurzem ein Kölner Institut für Gesundheitsökonomie entdeckt: Privat versicherte Patienten bekommen schneller einen Termin beim Facharzt als gesetzlich Versicherte, so das Ergebnis einer Telefonumfrage dieses Instituts, dessen Direktor zurzeit wegen seines Bundestagsmandates beurlaubt ist.

Hier wird eine Ungleichheit von denjenigen hochgespielt, die durch ihre eigene Politik der Rationierung Wartezeiten herbeiführen. Solange die Budgets in der gesetzlichen Krankenversicherung existieren und Ärzte ein Drittel ihrer Leistungen umsonst erbringen, wird es diese Unterschiede im Service geben.

Im Übrigen können sich Patienten auf ihre Ärztinnen und Ärzte verlassen, die in dringenden Fällen für einen zeitnahen Termin beim Spezialisten sorgen. Eine dringende Situation aber wurde bei den telefonischen Anfragen der Mitarbeiter des Instituts in den Praxen nicht geltend gemacht.

Hier wollen offensichtlich einige mit Pseudowissenschaft den Weg frei machen zur Zerstörung der privaten Krankenversicherung. Wer aber glaubt, er könne die finanziell marode GKV durch Eingliederung der PKV sanieren, ist auf dem Holzweg.

Eine Abschaffung des bewährten Dualismus der Versicherungssysteme würde doch nur eine Verschlechterung der Versorgungsqualität insgesamt bedeuten.

Dabei werden Unterschiede beim Vergleich von GKV und PKV zur ungerechten „Zweiklassenmedizin“ hochstilisiert, während Unterschiede innerhalb der GKV offenbar gesunder Wettbewerb und daher förderungswürdig sind. Zum Beispiel gibt es mindestens eine große gesetzliche Krankenkasse, die für ihre Versicherten garantierte Wartezeiten bei Fachärzten ausgehandelt hat. Unsere Bundesgesundheitsministerin hat das als fortschrittlich gepriesen.

Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die gesundheitspolitischen Reformen der vergangenen Jahre haben unsere Freiberuflichkeit untergraben. Politik und Kostenträger wollen uns vorschreiben, wie viel Geld und wie viel Zeit wir den einzelnen Patienten zukommen lassen dürfen. Gleichzeitig erweckt die Regierung noch immer den Eindruck, als könne mit den Ressourcen einer Budgetmedizin der medizinische Fortschritt für alle gesichert werden. Das aber ist eine bewusste Irreführung der Öffentlichkeit.

In Wahrheit orientiert sich die Gesundheitspolitik in Deutschland primär an kurzfristigen ökonomischen und parteipolitischen Zielen wie beim Gesundheitsfonds. Wird eine Absenkung des Versorgungsniveaus sichtbar, schiebt man die Verantwortung für Rationierung gerne den Ärztinnen und Ärzte und ihrer Selbstverwaltung zu.

Dagegen müssen wir uns wehren. Wenn die Qualität der Patientenversorgung in Deutschland auf einem hohen Niveau stattfinden soll, muss es uns möglich sein, unseren Patienten eine individuelle, auf ihre Bedürfnisse zugeschnittene Behandlung zukommen zu lassen. Wir kämpfen dafür, dass wir ohne direkte Einmischung Dritter im Zusammenwirken mit unseren Patienten die Entscheidungen in der Versorgung treffen.

Genau das war die Botschaft der Ärzteproteste im Jahr 2006. Wir sind auf die Straße gegangen für unsere berufliche Freiheit und eine gute Patientenversorgung. Das bedeutet ebenso Therapiefreiheit wie die Bereitstellung der notwendigen finanziellen Mittel. Therapiefreiheit ist für uns Synonym für die Freiberuflichkeit.

Die Bürger haben uns verstanden. Nicht ohne Grund ist das Ansehen unseres Berufes, der ohnehin mit weitem Abstand die Berufsprestige-Skala anführt, in den vergangenen fünf Jahren um sechs Prozentpunkte gestiegen. Darauf können wir stolz sein, und darauf können wir aufbauen.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Delegierten des 110. Deutschen Ärztetages 2007 in Münster hatten den Vorstand der Bundesärztekammer gebeten, gesundheitspolitische Leitsätze zu verfassen und diese dem 111. Deutschen Ärztetag in Ulm vorzulegen.

Zielsetzung bei der Entwicklung des Positionspapiers war es, im Dialog mit den Landesärztekammern Defizite in der medizinischen Versorgung zu benennen und Perspektiven einer vernünftigen Gesundheitspolitik zu skizzieren.

Angesichts der gesundheitspolitischen Auseinandersetzungen der kommenden Monate ist es dringend notwendig, in Geschlossenheit gegen die zum Teil unzumutbaren Rahmenbedingungen ärztlicher Berufsausübung wie auch gegen die zentralistischen Interventionen in das Patient-Arzt-Verhältnis Stellung zu beziehen.

Durch die erst jüngst verschärfte Zentralisierung medizinischer Entscheidungsprozesse einerseits und die gleichzeitige Ausrufung eines zum Teil ruinösen Preiswettbewerbs unter den Leistungserbringern andererseits, ist ein so überbordendes Vorschriften- und Kontrollsystem entstanden, dass uns wichtige Zeit in der Patientenversorgung fehlt und der Druck zur Rationierung bis ins Unerträgliche erhöht wird.

Das „Ulmer Papier“, dessen aktuelle Fassung jetzt an die Delegierten des 111. Deutschen Ärztetages verschickt worden ist, versucht gleichwohl im Teil A eine konstruktiv-kritische Bestandsaufnahme im Hinblick auf die sozialen Herausforderungen unserer Gesellschaft und regt im Teil B zur Diskussion über die Finanzierung einer patientengerechten Gesundheitsversorgung an.

Ich freue mich auf eine weitere intensive Diskussion dieses Papiers.

Um klar zu sehen, genügt oft ein Wechsel der Blickrichtung, sagt ein chinesisches Sprichwort. Und so haben wir heute einen Berufsforscher eingeladen, Herrn Professor Hommerich, über die Perspektiven der ärztlichen Selbstverwaltung zu referieren.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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letzte Änderung am: 02.10.2008

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