Rede von Professor Dr. Jörg-Dietrich Hoppe, Präsident der Ärztekammer Nordrhein und der Bundesärztekammer auf der Demonstration der Universitätsärzte

am 11. April 2006 in Köln

Es gilt das gesprochene Wort.  

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

Schluss mit den unerträglichen und ungesetzlichen Arbeitszeiten, eine angemessene Vergütung, ein eigener Tarifvertrag - diesen Forderungen gilt die volle Unterstützung der gesamten Ärzteschaft!

Die gesamte Ärzteschaft steht hinter den Streiks an den Universitätskliniken und Landeskrankenhäusern, mit denen Sie diese Forderungen durchsetzen müssen.

Ich bin heute einmal mehr beeindruckt von der Kulisse dieser Demonstration. Davon geht das Signal der Entschlossenheit aus, dass wir die katastrophalen Arbeitsbedingungen und die hundsmiserable Bezahlung unserer Arbeit nicht länger hinnehmen.

Das ist richtig und wichtig, denn wir dürfen nicht aufhören zu sagen, was Sache ist: Schon heute stützen wir mit unbezahlten Überstunden und Mehrarbeit in Höhe von 12 Milliarden Euro das Gesundheitswesen. Nur so haben wir trotz der maroden Finanzierung des Gesundheitswesens in Deutschland eine gute medizinische Versorgung. Aber wird das anerkannt? Wird das honoriert? Im Gegenteil: Es wird als selbstverständlich vorausgesetzt.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich halte es für eine Frechheit, dass man dieses Engagement von uns Ärztinnen und Ärzten, unsere kostenlose Arbeit im Krankenhaus, als feste Rechengröße kalkuliert. Das darf so nicht weitergehen! Damit muss jetzt ein für allemal Schluss sein! Und deshalb begrüße ich es außerordentlich, dass Sie hier und heute erneut Ihren Unmut artikulieren und in ihrem Widerstand gegen diese Ungerechtigkeit nicht nachlassen.

Die Klinikärzte werden sich weiter für eine Krankenhausversorgung von hoher Qualität in unserem Lande engagieren, aber ab sofort nicht mehr abfinden mit Knebelverträgen, unbezahlten Überstunden und Dauereinsätzen von 24 Stunden und mehr.

Sie werden auch keine weiteren empfindlichen Gehaltseinbußen hinnehmen, obwohl sie in Europa zwar hochgeschätzt, aber im Vergleich zu den Kollegen in anderen Ländern einfach zu schlecht bezahlt sind!

Wer ärztliches Ethos und die hohe Leistungsbereitschaft der Ärztinnen und Ärzte als Systemressource ansieht, die zugunsten der desolaten öffentlichen Kassen weiter schamlos ausgebeutet werden kann, macht einen Fehler.

Denn er unterschätzt die Solidarität und die Kampfbereitschaft der Ärztinnen und Ärzte, und übrigens auch und deren berufliche Alternativen.

Tausende junger, engagierter, leistungsbereiter Kollegen sind ja schon vor der deutschen Gesundheitspolitik ins Ausland geflüchtet.

Arbeitgeber und Politik müssten aber doch auch ein Interesse daran haben, dass nicht noch mehr arztfreie Zonen in diesem Land entstehen!

Die Forderung nach 30 Prozent höherer Vergütung ist eine völlig gerechtfertigt. Denn sie bedeutet ja nur den Ausgleich für die Kürzung des Weihnachtsgeldes, die Streichung des Urlaubsgeldes, die Erhöhung der Wochenarbeitszeit ohne Lohnausgleich und die systematische Nicht-Vergütung millionenfacher Überstunden.

All diese Zumutungen addieren sich auf mehr als 30 Prozent Minus bei den Gehältern.

Das steht einfach in krassem Missverhältnis zu Qualifikation, Leistung und Verantwortung der Klinkärztinnen und Klinikärzte!

Im Koalitionsvertrag werden expressis verbis der Ärztemangel und die daraus resultierenden Versorgungsengpässe betont. Die gleichen Koalitionäre aber, die Ärztemangel und Demotivation der Gesundheitsberufe bekämpfen wollen, die gleichen Koalitionäre haben dann in völliger Missachtung des wegweisenden EuGH-Urteils die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes erneut für ein Jahr ausgesetzt.

Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, halte ich für skandalös.

Damit kann man Medizinstudenten nicht motivieren, in den Arztberuf zu gehen und damit kann man auch dem Ärztemangel nicht entgegenwirken - das war eine krasse Fehlentscheidung.

Wenn jetzt schon Medizinstudenten im 3. Semester anfangen, Norwegisch zu lernen, wenn ältere Ärzte vor Erreichen der Altersgrenze aufgeben, wenn Krankenhausärzte zu Recht unbezahlte Marathondienste verweigern, aber auch niedergelassene Ärzte nicht mehr drei bis vier Wochen im Quartal kostenfrei für die Krankenkassen arbeiten wollen - dann ist das Ergebnis einer jahrelangen Anti-Ärzte-Politik. Und in diesem Klima sind wir in unseren Lohnforderungen jahrelang gedrückt worden.

Aber das kann so nicht weitergehen! Das lassen wir uns nicht länger bieten!!

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das ganze Umfeld des Arztberufes stimmt nicht mehr. Verbürokratisierung, Durchökonomisierung, Checklistenmedizin und Spargesetze - das sind heutzutage die Rahmenbedingungen ärztlicher Berufsausübung. Dagegen müssen wir angehen, argumentativ - und wenn das nicht hilft - eben demonstrativ, und wenn auch das nicht hilft, dann eben fugativ.

Wir haben lange genug erdulden müssen, dass die Politiker wegsehen, deshalb werden wir sie jetzt zwingen zuzuhören.

Wir wollen nicht länger hochqualifizierte Leistungen zu Dumpingpreisen erbringen müssen und wir wollen auch nicht länger als Erfüllungsgehilfen staatlicher Rationierung missbraucht werden!

Wir wollen endlich wieder Ärzte sein und unsere Patienten mit guter Medizin versorgen. Dazu aber müssen endlich die Rahmenbedingungen ärztlicher Arbeit menschenwürdig gestaltet und die Leistungen entsprechend dem Engagement und Können bezahlt werden.

Die Menschen spüren doch, dass die permanente Ausbeutung der ärztlichen Leistungsbereitschaft ihre Grenzen hat. 81 Prozent der Deutschen äußern nach einer repräsentativen Umfrage Verständnis für die Proteste der Ärzte. Die Patienten haben verstanden, dass die bisherige Gesundheitspolitik am Ende ist.

Deshalb brauchen wir endlich die gleiche Ehrlichkeit in der Gesundheitspolitik wie in der Rentenpolitik.

Die Bürger müssen wissen, was Sache ist. Die Patienten müssen erfahren, was in Zukunft noch bezahlt wird. Und den Ärztinnen und Ärzten in diesem Land muss man sagen, ob sie endlich die Anerkennung für ihre Leistungen bekommen, die sie verdienen. Ein 'Weiter so' geht definitiv nicht mehr!

Deshalb müssen wir dafür kämpfen, dass wir wieder als Ärzte arbeiten können und unsere Leistungen angemessen bezahlt werden.

Und da lassen wir uns auch nicht mehr am ethischen Nasenring durch die gesundheitspolitische Arena führen. Bei allen Aktionen, die wir machen, ist immer die ärztliche Notfallversorgung garantiert. Da müssen wir uns nichts vorwerfen lassen. Ganz im Gegenteil: Darauf können wir auch stolz sein.

Mit der gleichen Leidenschaft, mit der wir für eine gute Patientenversorgung streiten, müssen wir für unsere eigene Sache kämpfen. Denn wenn Ärzte - junge wie alte - weiterhin so demotiviert werden, dann stimmen sie mit den Füßen ab. Und dann wird die Versorgung einbrechen. Nicht immer, nicht überall, aber von einer flächendeckenden Versorgung werden wir uns dann verabschieden müssen.

In der ganzen Republik finden Streiks an Unikliniken und Landeskrankenhäusern statt. Niedergelassene Ärzte demonstrieren schon. Aber wer sagt denn, dass das nicht noch steigerungsfähig ist?!

Die Verbandsklage des Marburger Bundes gegen den kommunalen Arbeitgeberverband ist ein weiterer, wichtiger Schritt in diese Richtung.

Denn ein 'Weiter so' kann es weder für die Krankenhausärzte noch für die niedergelassenen Ärzte geben.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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letzte Änderung am: 02.10.2008

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