Dr. Arnold Schüller Vizepräsident der Ärztekammer Nordrhein

Bericht zur Lage bei der Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein am 19. November 2005 in Düsseldorf

Es gilt das gesprochene Wort


Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die erste Arbeits-Sitzung unserer Kammerversammlung in der Wahlperiode 2005/2009 findet statt in einer Zeit, in der unsere Kolleginnen und Kollegen mit eindrucksvollen öffentlichen Protesten und Demonstrationen für die Verbesserung ihrer beruflichen Situation und eine patientengerechte ärztliche Versorgung kämpfen.

Das gilt für die niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte ebenso wie für die Krankenhausärztinnen und Krankenhausärzte.

Wer am Mittwoch vergangener Woche auf der Domplatte in Köln bei der großen Demonstration tausender niedergelassener Ärzte und ihrer Helferinnen war, hat klare Worte von der ärztlichen Basis vernommen:

Die Schmerzgrenze der Kolleginnen und Kollegen, die tagtäglich unter unzumutbaren Bedingungen ihre Patienten versorgen, ist überschritten! Die Vertragsärzte sind einfach nicht mehr bereit, Honorarverfall, Regressdrohungen und Bürokratiewahnsinn klaglos hinzunehmen!

Auch unter den Klinikärztinnen und Klinkärzten wächst Solidarität und Kampfbereitschaft in bisher ungeahntem Ausmaß: 3.000 Ärztinnen und Ärzte von Universitätskliniken, aber auch aus den kommunalen, kirchlichen und privaten Krankenhäusern, haben das im Oktober mit ihrer Demonstration in Düsseldorf gezeigt.

Denn: Ihnen werden nach wie vor eine faire Bezahlung und anständige Arbeitsbedingungen vorenthalten. Damit muss endlich Schluss sein!

Eine angemessene Bezahlung und zumutbare Arbeitsbedingungen - das ist doch das mindeste, was man erwarten darf, wenn man eine solch hohe Verantwortung für Patienten und damit für die gesamte Gesellschaft übernimmt. Wie gravierend muss denn der Ärztemangel erst noch werden, ehe sich etwas tut?

Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass sich auch viele Mitglieder dieses Hauses an den Demonstrationen beteiligt haben. Denn unsere Organe und Gremien setzen sich ja auch nicht aus Funktionären zusammen, was manchmal fälschlich angenommen wird. Vielmehr arbeiten in unseren Gremien ausschließlich gewählte und ehrenamtliche Mandatsträger, deren eigentlicher Job die Arbeit in Krankenhaus oder Praxis ist. Deshalb wissen wir, was draußen los ist.

Und wir sind uns als Ärztinnen und Ärzte nicht zu schade, für eine gute Versorgung unserer Patienten auf die Straße zu gehen und dagegen zu protestieren, dass auch noch die letzten Reste unserer Freiberuflichkeit zertrümmert werden sollen!

Wir dürfen es nicht länger hinnehmen, dass uns der Respekt, den uns die Patienten entgegenbringen, von Politikern und Krankenkassen versagt wird. Diese systematische Demotivation der Kollegenschaft muss gestoppt werden.

Ich bedauere diese Entwicklung außerordentlich, zumal erst jüngst ein Sechs-Länder-Vergleich - mit Kanada, Australien, Neuseeland, Großbritannien und den USA - ergeben hat, dass das deutsche Gesundheitswesen aus Sicht der Patienten die höchste Qualität in der Versorgung aufweist.

Danach hat Deutschland im internationalen Vergleich die kürzesten Wartezeiten, auch die Laborbefunde sind verlässlicher und liegen schneller vor, Patienten haben mehr Möglichkeiten bei der Arztwahl, bekommen im Krankenhaus seltener eine Infektion, und wer chronisch krank ist, wird häufiger und regelmäßiger präventiv untersucht.

Angesichts dieser Befunde kann ich mich nur den Worten des Staatssekretärs im Bundesgesundheitsministerium, Dr. Klaus-Theo Schröder anschließen, der anlässlich der Vorstellung der Studie sagte - ich zitiere:

"Unser Gesundheitssystem ist besser als sein Ruf. Die anderen Staaten haben es bereits erkannt und sprechen vom Learning from Germany."

Gleichwohl, liebe Kolleginnen und Kollegen, fürchte ich, die Anlässe für Proteste der Ärzteschaft werden in den kommenden Jahren nicht weniger werden. Wer gehofft hatte, dass eine Große Koalition auch mit den großen Problemen der Gesetzlichen Krankenversicherung fertig werden könnte, dürfte nach Lektüre des Koalitionsvertrages doch sehr ernüchtert sein.

Es gilt ja bekanntlich das Problem zu lösen, wie sich in unserer Gesellschaft des langen Lebens und bei rasant wachsenden medizinischen Möglichkeiten eine gute und für die breite Masse der Bevölkerung zugängliche Versorgung dauerhaft sicherstellen lässt.

Inzwischen ist allgemein akzeptiert, dass die ausschließliche Koppelung der Krankenversicherungsbeiträge an das Arbeitseinkommen aufgrund der anhaltenden Massenarbeitslosigkeit zu ganz gravierenden Einnahmeverlusten der GKV geführt hat.

Spätestens seit der Veröffentlichung des Koalitionsvertrages am vergangenen Samstag ist aber klar: Die grundlegende Entscheidung darüber, wie unser Gesundheitswesen in Zukunft verlässlich finanziert werden soll, ist abermals vertagt worden. Das war insofern nicht überraschend, als die großen Volksparteien miteinander unvereinbare Konzepte verfolgen - Bürgerversicherung versus Gesundheitsprämie.

Nun soll eine Arbeitsgruppe darüber beraten, wie man zusammenbringt, was nicht zusammen passt. Ich fürchte, dass wir auf die Ergebnisse sehr lange warten müssen.

Einigen konnten sich die Großkoalitionäre dagegen auf weitere Sparmaßnahmen im Gesundheitswesen. Einmal mehr glaubt man, auf Kosten der so genannten Leistungserbringer den Rotstift ansetzen zu können, ohne dass darunter die Qualität der Patientenversorgung leidet.

Vorgesehen ist zum Beispiel eine Absenkung der Gebührensätze der privatärztlichen Gebührenordnung GOÄ mit Behandlungspflicht für Beihilfeberechtigte und weitere Personen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist skandalös!

Sie werden sich erinnern, dass der Deutsche Ärztetag im Mai energisch gegen eine weitere Verschleppung der unbedingt notwendigen Reform der GOÄ protestiert hat.

Statt diese Reform nun anzupacken, setzt man auch hier die Heckenschere an - und wem nützt es eigentlich? Man kommt der privaten Versicherungswirtschaft entgegen, denn die öffentlichen Haushalte werden kaum profitieren.

Wohin die Reise gehen soll, hat Ulla Schmidt unmissverständlich erläutert, ich zitiere aus der Berliner Zeitung von vorgestern:

"Unser Ziel ist es, dass medizinische Leistungen gleich honoriert werden, egal ob sie für einen privat oder einen gesetzlich versicherten Patienten erbracht werden."

Union und SPD seien sich einig, dieses Problem zu lösen, selbst wenn es schwierig sei, so gibt die Zeitung die Meinung der Ministerin wieder.

Und nun stelle ich Ihnen die Preisfrage: Glauben Sie, dass Ulla Schmidt die Vergütung bei Kassenpatienten der Vergütung bei Privatpatienten angleichen will? Oder glauben Sie, dass die Ministerin eine Nivellierung auf Sozialtarif-Niveau anstrebt?

Die Union hat erkannt, dass es sich um eine kaum rückgängig zu machende Weichenstellung zur Einführung der Bürgerversicherung durch die Hintertür handelt!

Für uns ist die Erhaltung einer eigenständigen Amtlichen Gebührentaxe GOÄ unabdingbarer Bestandteil des freien Arztberufes in Deutschland. Deshalb geben die höchst unerfreulichen Pläne der Ministerin Anlass, für diesen Erhalt einer eigenständigen GOÄ zu kämpfen, und gleichzeitig weiter energisch deren Generalüberholung zu verlangen.

Denn Patient und Arzt haben Anspruch auf eine medizinisch aktuelle, leistungsgerechte, in sich schlüssige Gebührentaxe. Eine Gebührentaxe, die Transparenz und Verbraucherschutz, Qualität und Innovation schafft und damit Rechtssicherheit für Patient und Arzt garantiert.

Tatsächlich jedoch ist die GOÄ - man muss sich das einmal vorstellen - im November 1982 letztmalig grundlegend überarbeitet worden. Und das auf der Basis der Ersatzkassengebührenordnung von 1978, das ist schon fast 30 Jahre her.

Von den 32 Abschnitten des Leistungsverzeichnisses wurden seitdem 22 Kapitel nicht mehr grundlegend aktualisiert, die restlichen zehn Kapitel sind mehr als zehn Jahre alt. Der rasante Fortschritt der Medizin der letzten drei Jahrzehnte ist damit an der GOÄ weitgehend spurlos vorübergegangen!

Die Folge ist eine erhebliche Rechtsunsicherheit. Anwendungsschwierigkeiten, Fehlinterpretationen und zunehmende Konflikte bis hin zu Gerichtsverfahren belasten das Patient-Arzt-Verhältnis.

Die Bürokratie wächst, das Prüf- und Gutachterwesen bei Ärztekammern, privaten Krankenversicherungen und Beihilfestellen muss ständig ausgebaut werden. Ganz abgesehen davon, dass der Alltag in der Arztpraxis durch die Abrechnungs-Auseinandersetzungen zeitlich enorm belastet wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

uns ist bisher zugemutet worden, Untersuchungs- und Behandlungsmethoden des Jahres 2005 auf der Grundlage eines Verzeichnisses von 1978 abzurechnen, um dann nachher auch noch als kriminelle Falschabrechner hingestellt zu werden. Das war schlimm genug!

Wenn Frau Schmidt jetzt Gesundheitspolitik nach der Formel GOÄ = EBM machen will, so ist das unerträglich und fordert unseren entschlossenen Widerstand heraus!

Es gibt auch erhebliche Zweifel, ob Schmidts Pläne überhaupt verfassungsgemäß sind.

Ein weiteres Thema im Koalitionsvertrag ist der Ärztemangel und die daraus resultierenden Versorgungsengpässe. Wenn dieses Problem immerhin erkannt ist, warum um Himmels willen wollen die Koalitionäre dann unter Missachtung des wegweisenden EuGH-Urteils "Bereitschaftsdienst ist Arbeitszeit" erneut für ein Jahr die Bestimmungen des Arbeitszeitgesetzes aussetzen?

Das kann ich mir nicht erklären, es sei denn mit der Diagnose "politische Schizophrenie"!

Mit einer solchen Politik kann man Medizinstudenten doch nicht motivieren, in den Arztberuf zu gehen, damit kann man dem Ärztemangel nicht abhelfen!

Ich darf weitere Widersprüche aus dem Koalitionsvertrag ansprechen: Bei der letzten Gesundheitsreform hatten Rot-Grün und Union noch vereinbart, mit Bundeszuschüssen aus der Tabaksteuer versicherungsfremde Leistungen zu finanzieren. Das war ein Fortschritt, und genau das soll nun schrittweise wegfallen.

Die Krankenkassen werden also nicht entschuldet. Zugleich wird Beitragssatzstabilität, ja sogar Beitragssenkung verlangt. Das alles soll angeblich möglich werden durch noch mehr Wettbewerb im System.

Dabei zeigen die konkreten Ausführungen zu diesem Thema, dass Wettbewerb im Gesundheitswesen eben nicht zwangsläufig Fortschritt bedeutet. Man mag noch in der Liberalisierung der vertragsärztlichen Tätigkeit wie auch in der Flexibilisierung der Bedarfsplanung auf Landesebene positive Aspekte erkennen. Jedoch ist der durchgehende Tenor hochproblematisch, nämlich der Ruf nach mehr Preiswettbewerb statt Qualitätswettbewerb.

Besonders anmutig ist die Formulierung, mit der ein Arzneimittelbudget beziehungsweise eine Bonus-Malus-Regelung begründet wird. Da heißt es: "Die individuelle Verantwortung des Arztes für seine Verordnungspraxis wird gestärkt."

Dazu kann ich nur sagen: Eindeutiger Fall von Schönsprech.

Immerhin aber finden sich auch einige Punkte im Koalitionsvertrag, die von uns zu begrüßen sind: Man will sich kümmern um Bürger ohne Krankenversicherung, die palliativmedizinische Versorgung soll verbessert und die Weiterbildung endlich in den DRGs abgebildet werden. Auch das so genannte Leuchtturmprojekt Demenz macht Sinn, ebenso die Stärkung der Prävention.

Dennoch, es bleibt der fade Geschmack eines Vorschalt-Spargesetzes. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hatten endlich auf etwas mehr Verständnis für die Belange von kranken Menschen und für die Gesundheitsberufe gehofft.

Im Moment sieht es leider so aus, als ob diese Große Koalition auch nicht zu mehr fähig sein wird als zu kleinlicher Kostendämpfung.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch die neue nordrhein-westfälische Landesregierung sieht die Prävention als einen Schwerpunkt ihrer Gesundheitspolitik an. Die Landesgesundheitskonferenz am 7. Dezember wird sich mit einem Entschließungsentwurf befassen, nach dem unter anderem die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen sowie die Gesundheit alter Menschen in besonderer Weise durch präventive Maßnahmen zu fördern ist.

Mit unserem Programm zur Gesundheitserziehung in der Grundschule arbeiten wir in der Ärztekammer Nordrhein bereits seit vielen Jahren daran, jungen Schülern und ihren Eltern das Thema Gesundheit und Gesundheitsvorsorge näher zu bringen - inzwischen gemeinsam mit der AOK Rheinland.

Die große Resonanz zeigt: Die Schule ist der richtige Ort, um Grundlagen für gesundheitsbewusstes Verhalten zu legen. 90 Prozent der Lehrer und der Paten-Ärzte sehen das Programm, das vor zehn Jahren startete, mittlerweile als unverzichtbaren Teil der Gesundheitserziehung an, wie die wissenschaftliche Begleitforschung der Universität Bielefeld ergeben hat.

Im Schuljahr 2005/2006 nimmt die Rekordzahl von 240 Grundschulen teil.

> Gesund macht Schule

Auch unsere Kampagne "Gesund und mobil im Alter" hat große Beachtung gefunden. Das Pilotprojekt unserer Ärztekammer Nordrhein zur Vermeidung von Stürzen und Hüftbrüchen bei alten, insbesondere hochbetagten Menschen soll jetzt mit Unterstützung der nordrhein-westfälischen Betriebskrankenkassen in Nordrhein ausgeweitet werden.

Das Aufklärungs- und Trainingsprogramm verfolgt das ehrgeizige Ziel, 30 bis 50 Prozent der Stürze von alten Menschen in Pflegeheimen zu verhindern oder zumindest die Folgen zu lindern. Erreicht werden soll das durch gezieltes Training von Kraft und Balance der Heimbewohner und einen verstärkten Einsatz von Hüftprotektoren.

Ärztinnen und Ärzte können durch qualifizierte Beratung einen wichtigen Beitrag dazu leisten, Sicherheit, Selbständigkeit und Mobilität ihrer älteren Patienten zu fördern und damit die Chance auf ein weitgehend gesundes Altwerden zu verbessern.

> Gesund und mobil im Alter

Preisgekrönt ist inzwischen die von der Ärztekammer Nordrhein im vorigen Jahr initiierte Aufklärungs- und Fortbildungskampagne in Düsseldorf zur Bekämpfung der Depression. Nach dem Vorbild der bundesweiten Initiative "Bündnis gegen Depression" treten 18 Institutionen und Verbände mit dem Ziel an, die Öffentlichkeit über das Krankheitsbild aufzuklären und die Versorgung depressiver Menschen zu verbessern.

Neben ärztlichen Organisationen, Kliniken und Wohlfahrtseinrichtungen gehören auch die Kirchen dem Bündnis an, Schirmherr ist der Düsseldorfer Oberbürgermeister.

Ein Grund für die Initiative war die Tatsache, dass fast die Hälfte der Erkrankten keine Hilfe in Anspruch nimmt. Unbehandelt kann die Depression jedoch bekanntlich schwere Folgen haben - von der sozialen Isolation über den Arbeitsplatzverlust bis hin zum Suizid. 40 bis 70 Prozent aller Suizide sind auf Depressionen zurückzuführen.

Unser "Düsseldorfer Bündnis gegen Depression" ist jetzt mit dem 2. Preis des Projektverbundes "Gesundes Land NRW" im Europäischen Netzwerk der WHO "Regionen für Gesundheit" ausgezeichnet worden. Darauf sind wir stolz.

Internetlink Düsseldorfer Bündnis gegen Depression

Bei aller Unsicherheit über die Zukunft unseres Gesundheitswesens, Präventionsgesetz hin oder her, eines ist gewiss: Die Bedeutung der Prävention wird weiter steigen. Wir Ärztinnen und Ärzte sollten die sich daraus ergebenden neuen Möglichkeiten rechtzeitig erkennen und konsequent wahrnehmen.

Unsere Zusammenarbeit mit der neuen Landesregierung hat nicht nur auf dem Gebiet der Prävention, sondern insgesamt viel versprechend begonnen. In den ersten Gesprächen haben wir den Eindruck gewonnen, dass wir mit offenen Ohren für die Anliegen der Ärzteschaft rechnen dürfen.

Noch nicht ganz klar geworden ist uns die Linie der Regierung in Sachen Krankenhausinvestitionen. Die Ankündigung unseres neuen Arbeits-, Gesundheits- und Sozialministers Karl-Josef Laumann, in den beiden kommenden Jahren keine neuen Vorhaben außer Notmaßnahmen zu bewilligen, ist aus unserer Sicht angesichts des gigantischen Investitionsstaus im Kliniksektor erläuterungsbedürftig.

Einen Beweis dafür, dass die ärztliche Selbstverwaltung - ungeachtet möglicher politischer Meinungsverschiedenheiten - ihre Hausaufgaben gewissenhaft erledigt, haben die Ärztekammern Herrn Laumann am vergangenen Mittwoch auf der Medica in Düsseldorf geliefert. Der Minister war dabei, als fünf Ärztekammerpräsidenten, darunter die nordrhein-westfälischen, die ersten elektronischen Arztausweise ausgegeben haben. Es wird allerdings noch einige Zeit dauern, bis alle Kolleginnen und Kollegen solche Ausweise erhalten.

Ich weiß sehr wohl, dass die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte, deren Gegenstück der Arztausweis ist, manchem Kollegen Unbehagen bereitet. Wir haben das Thema deshalb ja bei unserer Kammerversammlung im Februar sehr ausführlich diskutiert.

Im Ergebnis haben wir dann beschlossen, ich darf daran erinnern, unsere ärztliche Kompetenz in die Telematik-Gestaltung einzubringen. Denn deren Einführung ist unvermeidlich, weil gesetzlich vorgegeben. Wir haben uns zur Mitwirkung entschlossen, damit die neue Technik bestmöglich auf die Interessen der Patienten und Ärzte zugeschnitten wird, und dazu einen Kriterienkatalog verabschiedet.

Die Vertraulichkeit der Daten und die Einhaltung der Schweigepflicht stehen für uns ganz obenan.

> Arztausweis

Auch zum Thema ärztliche Fortbildung hat der Gesetzgeber uns Vorgaben gemacht und im GKV-Modernisierungsgesetz zum 1. Juli 2004 die bürokratische Fortbildungs-Nachweispflicht eingeführt.

Immerhin überlässt der Staat uns als Selbstverwaltung die Gestaltung der Details. Daher ist es unsere Pflicht, mit Hilfe verlässlicher und möglichst unbürokratischer Regelungen dafür zu sorgen, dass die ärztliche Fortbildung auch in Zukunft nicht allzu schematisch verstanden und als nur noch als abzuhakende Pflichtaufgabe gesehen wird. Das ist der Leitgedanke unserer Fortbildungsordnung, die wir im Februar erstmals verabschiedet haben.

Eine praktische Hilfe bieten die neuen Fortbildungsausweise, die mit einer Fortbildungsnummer versehen sind und zukünftig eine einfache Registrierung der Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen ermöglichen sollen. Auf diese Weise erhalten die teilnehmenden Ärztinnen und Ärzten auch die Sicherheit, dass die erworbenen Fortbildungspunkte für das Fortbildungszertifikat der Ärztekammer erfasst werden.

Im Mittelpunkt der jüngsten Änderung unserer Berufsordnung, die am 20. Mai in Kraft getreten ist, steht die Neuausrichtung der Vorschriften über die Formen ärztlicher Berufsausübung in der ambulanten Krankenversorgung. Die Gestaltungsmöglichkeiten ärztlicher Berufsausübung wurden weiterentwickelt, mehr Kooperation von Ärztinnen und Ärzten untereinander und mit anderen Gesundheitsberufen ermöglicht.

Hinweise und Erläuterungen zu diesen Vorschriften können im Internet abgerufen werden - Sie alle kennen die Adresse www.aekno.de - oder auch bei der Kammer erfragt werden.

> Berufsordnung

Eine weitere Neuerung steht im nordrhein-westfälischen Heilberufsgesetz vom 1. März dieses Jahres. Danach sind jetzt alle Angehörigen der verkammerten Berufe verpflichtet, gegenüber ihrer Kammer eine Erklärung abzugeben, dass sie über einen ausreichenden Deckungsschutz durch eine Berufshaftpflichtversicherung verfügen. Sie alle wissen, dass es gelegentlich Probleme mit nicht versicherten Kollegen gibt.

Aufgrund der neuen Gesetzeslage wird die Kammer in den nächsten Wochen von allen Mitgliedern eine entsprechende Erklärung anfordern. Ich darf Sie bitten, hier bei Rückfragen aufklärend tätig zu werden.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

auch im Jahr 2005 - und damit im zweiten Jahr - ist die bei der Ärztekammer Nordrhein angesiedelte Geschäftsstelle Qualitätssicherung verantwortlich für das Qualitätssicherungs-Verfahren für die Krankenhäuser in Nordrhein-Westfalen.

Zur zweiten Ergebniskonferenz zur NRW-Qualitätssicherung Nordrhein-Westfalen im September über 300 Teilnehmer hierher ins Haus der Ärzteschaft. Die Diskussion der Versorgungsergebnisse unserer Krankenhäuser wie auch fünf "Best-Practice-Beispiele" aus verschiedenen medizinischen Behandlungsbereichen haben gezeigt, dass die Qualitätssicherung unseren Kolleginnen und Kollegen für die Diagnostik und Versorgung ihrer Patienten großen Nutzen bringt.

Qualitätssicherungsverfahren in der Medizin geraten öffentlich schnell in Verdacht, auf geschönten Daten aufzubauen. Jedenfalls titelte Der Spiegel vor einem Jahr hierzu: "Operieren und Frisieren".

Wir müssen einen solchen Verdacht glaubhaft widerlegen können und sind von daher sehr zufrieden, dass unsere Geschäftsstelle Qualitätssicherung die Ausschreibung eines Pilotprojektes des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Datenvalidierung gewonnen und dieses Projekt mit Kliniken in NRW sehr erfolgreich durchgeführt hat.

Die Qualitätsdaten werden nach den aktuellen Regelungen des Gemeinsamen Bundesausschusses auch für die Festlegung von Mindestmengen entscheidende Bedeutung erhalten:

Krankenhäuser, die im Bereich der Knie-TEP Operationen im Jahre 2005 auf zwischen 40 und 49 Eingriffen kommen, dürfen im Jahre 2006 nur dann weiter Knie-TEPs erbringen, wenn sie bei festgelegten Qualitätsindikatoren besser waren als der Durchschnitt der entsprechenden Krankenhäuser in der Bundesrepublik 2004. Ansonsten droht das Ausscheiden aus der Versorgung.

Nun wissen wir, dass die Mindestmenge wissenschaftlich unzureichend abgesichert ist und nur ein Hilfsmittel sein kann, bis bessere Maßstäbe für Versorgungsqualität entwickelt worden sind. Deshalb darf das Instrument keinesfalls dogmatisch gehandhabt werden. Entscheidend bleiben die individuelle Kompetenz des Arztes und die Erfordernisse der Versorgungsrealität.

Deshalb werden wir als Ärztekammer Nordrhein die Entwicklung der Mindestmengenregelungen und ihre Auswirkungen auf die Versorgung der Patientinnen und Patienten in den Krankenhäusern unseres Landesteils kritisch beobachten und begleiten!

Im vergangenen August waren die Krankenhäuser bundesweit erstmalig verpflichtet, Qualitätsberichte zu veröffentlichen. Diese Berichte basieren auch auf den Qualitätssicherungs-Ergebnissen der Krankenhäuser im Jahre 2004.

Ob sie die vom Gesetzgeber gewünschte Wirkung für das Gesundheitswesen erreichen, nämlich den Patienten bei der Auswahl des Krankenhauses seiner Wahl zu unterstützen und gleichzeitig dem niedergelassenen Kollegen Unterstützung bei der Einweisung ins Krankenhaus zu geben, bleibt abzuwarten.

Wie sehr die Kompetenz unserer Ärztekammer in Sachen Qualitätssicherung geschätzt wird, lässt sich auch am Beispiel des Klinikführers Rhein-Ruhr berichten. Der Klinikführer stellt als Aktivität des Initiativkreises Ruhrgebiet eine Art von Qualitätsbericht von 74 Krankenhäusern der Region dar.

Unsere Kammer wurde wegen ihrer Erfahrung und Leistungsfähigkeit als Berater und methodischer Begleiter für die zweite Auflage des Klinikverzeichnisses einbezogen.

Umso mehr freuen wir uns, dass unser Engagement für den Klinikführer Ende Oktober in Vancouver während der diesjährigen Konferenz der "International Society for Quality in Health Care" mit dem "Award for Excellence in the Advancement of Patient-Centered Care" belohnt wurde.

Erfreulich ist auch, dass das Interesse der nordrheinischen Kliniken an der Qualitätssicherung in der Schlaganfallbehandlung stetig zunimmt. Derzeit beteiligen sich 29 geriatrische, internistische und neurologische Abteilungen einschließlich Stroke Units an dem freiwilligen Projekt unseres Instituts für Qualität im Gesundheitswesen Nordrhein, kurz IQN.

Anhand klinikindividueller und vergleichender Auswertungen können die teilnehmenden Kliniken Verbesserungspotentiale erkennen und Maßnahmen zur Optimierung der Behandlung von Patienten mit Schlaganfall einleiten.

Weiterhin evaluiert das IQN zwei überregionale Schlaganfallkampagnen, nämlich am Niederrhein und in der Region Bonn/Rhein-Sieg. Ein wesentliches Ziel dieser Kampagnen ist es, die Bevölkerung für diesen akuten Notfall zu sensibilisieren, der ein sehr schnelles Vorgehen erfordert.

> IQN

Meine Damen und Herren,

im Frühjahr 2005 hat der Landtag Nordrhein-Westfalen das Gesetz zur Einrichtung eines flächendeckenden bevölkerungsbezogenen Krebsregisters in NRW beschlossen.

Es betrifft diejenigen Kolleginnen und Kollegen, die Krebserkrankungen diagnostizieren und behandeln. Aufzubauen ist eine flächendeckende epidemiologische Registrierung von Krebsfällen.

Das Register soll regionale Besonderheiten und besondere Häufungen von Erkrankungen im Vergleich zu anderen Regionen feststellen und einer gezielten Forschung zuleiten.

Parallel dazu wird im Kammerbezirk eine onkologische Qualitätssicherung aufgebaut, und unserer Kammer wird auch hierbei eine Schlüsselrolle zukommen: Sie wird die Qualitätssicherungsdaten der Krankenhäuser des Rheinlandes annehmen, verarbeiten und auswerten sowie die Ergebnisse an die Beteiligten in Klinik und Praxis rückmelden.

Ganz besonders stolz bin ich darauf, dass es durch die Einwirkung und die überzeugenden Argumente der Ärztekammer Nordrhein zum ersten Mal seit mehr als zehn Jahren gelungen ist, für unsere Kolleginnen und Kollegen in Klinik und Praxis eine Qualitätssicherungsvereinbarung zu erreichen, bei der nicht Sanktionsdrohungen und Zwangsverfahren im Vordergrund stehen.

Das von allen Selbstverwaltungspartnern festgelegte Ziel ist eine dem Stand der medizinischen Wissenschaft entsprechende Versorgung von onkologischen Patienten in Diagnostik, Therapie und Nachsorge auf hohem Qualitätsniveau.

Weniger schön ist, dass wir bei uns in Nordrhein-Westfalen nach wie vor die von allen Regionen Deutschlands niedrigste Quote an Organspenden verzeichnen. Mit 8,6 Organspenden pro eine Million Einwohner - bei einem Bundesdurchschnitt von 13,1 - nahm NRW im Jahr 2004 erneut den letzten Platz ein.

Was ist zu tun? Ein unverzichtbarer Schritt ist die gezielte Information der Bevölkerung. Jeder von uns kann in eine Situation geraten, in der nur eine Organspende ein Weiterleben ermöglicht. Dies gilt es im öffentlichen Bewusstsein viel stärker zu verankern als bisher.

Wir können dazu beitragen, Organspenden nach dem Tod eines möglichen Spenders zu fördern - zum Beispiel durch Auslegen von Organspendeausweisen in der Praxis und in der Klinik, aber auch durch Diskussionen mit Patienten und deren Angehörigen.

Der Anstieg an Lebendorganspenden in Nordrhein Westfalen im Jahr 2005 ist grundsätzlich erfreulich, da jede Organspende die Lebensqualität der Betroffenen erhöhen oder Leben retten kann. Gleichwohl ist eine Steigerung von Todorganspenden vorzuziehen. Auch muss die derzeit diskutierte Erweiterung der Kriterien zur Lebendorganspende mit einem wachen Auge verfolgt werden. Denn es darf auf keinen Fall so weit kommen, dass auch nur der geringste Druck auf mögliche Spender ausgeübt wird.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

das Schicksal der Freien Berufe wird sich in den kommenden Jahren zunehmend in Brüssel entscheiden. Die Richtlinie über die Anerkennung von Berufsqualifikationen ist nicht die einzige europäische Richtlinie, mit der wir uns künftig auseinanderzusetzen haben.

Weil Europa für den Arztberuf immer wichtiger wird, hat die Bundesärztekammer auf unsere Anregung hin eine "Ständige Konferenz für Europäische Angelegenheiten" eingerichtet. Diese soll den einzelnen Ärztekammern bei der Umsetzung europäischer Vorgaben behilflich sein.

Wir werden uns auch in Nordrhein intensiv dem Thema Europa zu widmen haben. Deshalb ist gut für uns und ich freue mich darüber, dass der zweite "European Health Care Congress" unter der Schirmherrschaft des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Dr. Jürgen Rüttgers erneut hier bei uns im Haus der Ärzteschaft stattfinden wird. Das Programm liegt auf Ihren Tischen.

Lassen Sie mich zu unserem heutigen Arbeitsprogramm kommen. Auf der Tagesordnung steht - wie immer in der Herbst-Kammerversammlung - der Bericht der Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler. Deren vorbildliche, Vertrauen schaffende und überaus erfolgreiche Arbeit hat unser Präsident in den zurückliegenden Jahren an dieser Stelle mehrfach ausführlich gewürdigt.

Aus einem besonderem Grunde darf ich mich hier auf wenige Worte beschränken: Die Kommission feiert in diesem Jahr ihren 30. Geburtstag, und Ende November werden wir dazu eine Festveranstaltung ausrichten. Bei dieser Gelegenheit werden die Leistungen der GAK, die man ja erfinden müsste, wenn es sie nicht bereits gäbe, ausführlich würdigen.

Hier und jetzt gilt mein herzlicher Dank dem Vorsitzenden, Herrn Dr. jur. Heinz-Dieter Laum, und dem Geschäftsführenden Kommissionsmitglied Professor Dr. med. Lutwin Beck - stellvertretend für die ehrenamtlich tätigen Juristen und Ärzte - sowie nicht zuletzt dem hauptamtlichen Geschäftsführer der Kommission, Herrn Ulrich Smentkowski.

Neben Satzungsänderungen der Ethikkommission und einer Änderung der Weiterbildungsordnung, die von den Herren Dr. Schäfer und Dr. Mitrenga erläutert werden, stehen wie immer im Herbst die Finanzangelegenheiten der Nordrheinischen Ärzteversorgung auf unserem Programm.

Dazu möchte ich Ihnen an dieser Stelle bereits verraten, dass sich unser Versorgungswerk im vergangenen Jahr erfreulich entwickelt hat.

Gleichzeitig darf ich Sie informieren über Einsprüche des Kollegen Dr. Hutterer im Namen der Fraktion Vox Med sowie des Kollegen Dr. Jantzen und gegen die Wahlen zum Aufsichtsausschuss und zum Verwaltungsausschusses der Nordrheinischen Ärzteversorgung.

Hintergrund der Einsprüche ist die kontroverse Diskussion in der konstituierenden Kammerversammlung über die Frage, ob die Gremien der Versorgung nach dem Heilberufsgesetz proportional zur Stärke der Fraktionen zusammengesetzt sein müssen.

Sowohl die Aufsichtsbehörde als auch der Vorstand unserer Kammer sind der Auffassung, dass die konstituierende Kammerversammlung korrekt gehandelt hat. Denn beiden Gremien hat die Kammerversammlung durch die Satzung der Versorgung besondere Sachaufgaben zugewiesen, die diese als eigenständige Verwaltungsorgane wahrnehmen. Die demokratische Kontrolle obliegt der Kammerversammlung. Weiterhin ergibt sich auch aus der Satzung der Nordrheinischen Ärzteversorgung, dass eine berufspolitische Repräsentanz nicht vorgesehen ist.

Zum Thema der Kammer-Finanzen einschließlich der Finanzen der Fortbildungsakademie, die beide sehr gesund sind, werden Ihnen die Herren Kollegen Fritz Stagge als Vorsitzender des Finanzausschusses und Friedrich Wilhelm Hülskamp als (stellvertretender) Verbindungsmann des Vorstandes zum Finanzausschuss berichten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

eingangs habe ich es skizziert: Die Stimmung unter den Kolleginnen und Kollegen, ob in Krankenhaus oder Praxis, wird immer schlechter.

Viele von uns sehen das Ziel eines patientengerechten Gesundheitswesens in weite Ferne rücken, ein Gesundheitswesen, in dem wir unseren Patientinnen und Patienten eine medizinische Versorgung nach modernen Maßstäben, gepaart mit Zuwendung und Menschlichkeit, angedeihen lassen können. Ein Gesundheitswesen, in dem wir als wirklich freiberuflich tätige Ärzte oder als angestellte Ärzte unter würdigen Umständen unserem Beruf nachgehen können, der doch eine Berufung darstellt.

Aber offenbar will auch die neue Regierung - zum wievielten Male passiert das nun eigentlich? - die Rationierungs-Schraube weiter anziehen, dies aber nicht offen zugeben.

Stattdessen versucht sich die alte und neue Ministerin mit ihrer populistischen, aber leider nur auf den ersten Blick patientenfreundlichen Initiative zum Honorar-Dumping in ein günstiges Licht zu rücken - uns Ärzte aber stellt sie damit indirekt als Abzocker der Nation hin, die offenbar noch immer viel zu viel verdienen.

In dieser Situation brauchen wir, neben aktionsstarken freien Verbänden und Initiativen mehr denn je eine starke und selbstbewusste Ärztekammer, die dafür eintritt, dass der Arztberuf nicht total degeneriert.

Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind eingeladen, sich einzumischen und ihre Erfahrungen, Ihre Ansichten und Ihre Vorschläge einzubringen.

Ich danke sehr für Ihre Geduld und Ihre Aufmerksamkeit.

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letzte Änderung am: 14.11.2008



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Heft 4/2018

Titel 4/2018 Titelgestaltung: Eberhard Wolf

Titelthema

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