Prof. Dr. Dr. h.c. Jörg-Dietrich Hoppe Präsident der Ärztekammer Nordrhein und der Bundesärztekammer

Bericht zur Lage bei der Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein am 22. November 2003 in Düsseldorf

Reduzierung statt "Modernisierung"

 

Es gilt das gesprochene Wort

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

den lange ersehnten Aufbruch in der Gesundheitspolitik hat es auch in diesem Jahr nicht gegeben. Regierung und Opposition, Ministerin Ulla Schmidt und Minister a. D. Horst Seehofer, haben sich zwar in einer langen Nacht auf eine Reform geeinigt. Vieles wird sich nun ändern, aber leider bleibt äußerst zweifelhaft, ob diese Änderungen eine individuelle und zuwendungsintensive Behandlung unserer Patientinnen und Patienten fördern werden.

Der größte Mangel des Gesundheitskompromisses ist, dass Schmidt und Seehofer die Frage einer nachhaltigen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung ausgeklammert haben. Kein Wunder daher, dass unmittelbar nach Verabschiedung des Gesetzes eine neue Reformdiskussion entbrannte.

Die Überschrift "Kopfpauschale oder Bürgerversicherung" umreißt die große Frage, die uns wohl bis in den nächsten Bundestagswahlkampf 2006 hinein begleiten wird. Heute wird das mit Worten ausgedrückt: Gesundheitsprämie für Kopfpauschale, und nach meiner Meinung wäre statt des euphemistischen Wortes "Bürgerversicherung" vernünftigerweise zu sagen: Gesundheitssteuer. Das ist es nämlich: Es ist gar keine Gesundheitsversicherung mehr, das ist eine zweckgebundene Steuer, die da erhoben werden soll. Das ist etwas ganz anderes.

Mit dem von nahezu allen politischen Kräften getragenen so genannten GKV-Modernisierungsgesetz sind wir Ärztinnen und Ärzte in Klinik und Praxis ab dem 1. Januar 2004 konfrontiert.

Wir dürfen uns nichts vormachen: Für uns sind damit weitere Zumutungen verbunden. Denn der Gesetzgeber hat sich vor allem von ökonomischen Motiven leiten lassen. Primäres Ziel des Gesetzes - auch dieses Gesetzes -ist Beitragssatzstabilität beziehungsweise eine Absenkung der Beitragssätze.

Mittel hierzu ist nicht nur die Rationalisierung, sondern auch die Rationierung von Gesundheitsleistungen. Neue finanzielle Anreize sollen für eine verminderte Inanspruchnahme des Systems sorgen. Das gilt für Boni und Mali ebenso wie für die die erweiterten Selbstbeteiligungen oder auch Selbstbehalte für Patientinnen und Patienten. Selbstbehalt ist also das Geld, das man nicht selbst behalten darf …

Leider schlägt sich in dem verabschiedeten Gesetz viel zu viel nieder von den Versuchen, mit haltlosen Vorwürfen der Über-, Unter- und Fehlversorgung die Probleme des Gesundheitswesens einseitig auf uns Ärztinnen und Ärzte abzuwälzen.

Wenn wir auch im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens viel Unsinn verhindern konnten: Wir vermissen trotzdem einen gesundheitspolitischen Ansatz, der die Leistungen und das Engagement der Ärztinnen und Ärzte in Klinik und Praxis anerkennt und für stabile, patientengerechte Rahmenbedingungen sorgt.

Unmenschliche Arbeitsbedingungen in der Klinik, seit Jahren rückläufiges Einkommen bei steigenden Leistungen und steigende Kosten in den Praxen, überbordende Bürokratie und die fortgesetzte öffentliche Herabsetzung unseres Berufes - all dies hat ja dazu geführt, dass sich inzwischen 5000 Arztstellen nicht besetzbar sind - inklusive Chefarztstellen.

Vier von zehn Medizin-Studienanfängern kommen gar nicht mehr im Beruf an. Diese erschreckenden Signale müssten doch jeden verantwortlichen Gesundheitspolitiker zu der Erkenntnis leiten, dass eine radikale Wende erforderlich ist. Stattdessen läuft es weit gehend wie gehabt - an Zumutungen für Patienten und Ärzte mangelt es nicht.

Da ist zum Beispiel die so genannte Praxisgebühr. Übrigens auch ein schlimmer Ausdruck, genauso wie Bürgerversicherung. Denn es handelt sich nicht um eine Gebühr für die Praxen, die Praxisinhaber, es handelt sich um eine Gebühr für die Krankenkassen.

Es kommt aber in der Öffentlichkeit anders an. Wir müssen uns dagegen wehren, es muss Kassengebühr heißen oder Eintrittsgebühr ins System.

Die Auseinandersetzung darüber zeigt schon: Es kann nicht gut gehen, wenn Technokraten ohne Fingerspitzengefühl in die Patienten-Arzt-Beziehung hineinregieren, denn die Arztpraxis ist nicht der rechte Platz für die Registrierkasse. Dieser Sonderbeitrag für die Krankenkassen sollte auch von den Krankenkassen eingezogen werden und die sollten damit offen auch die Verantwortung dafür deklarieren ...

Ich stelle mir vor, dass wir demnächst, wie wir es ja auch bei manchen Selbstzahlerpatienten erleben, wegen der zehn Euro unsere Patienten mit Mahnungen und Zwangsvollstreckungen drangsalieren müssen. Das ist abenteuerlich, das ist unzumutbar, und hier hoffe ich, dass es gelingt, dass in der Schiedsstelle auf Bundesebene … eine vernünftige Lösung gefunden wird!

Aber, bei allem Ärger um das Einkassieren der so genannten Praxisgebühr: Viel wichtiger sind die tief greifenden Strukturveränderungen, die das Gesetz vorsieht.

So wird es im fachärztlichen Bereich künftig vielgestaltige Strukturen geben. Neben den in eigener Praxis niedergelassenen Fachärztinnen und Fachärzten werden so genannte medizinische Versorgungszentren in unterschiedlicher Trägerschaft stehen. Möglich ist auch die Trägerschaft von Krankenhäusern, die mit freiberuflich tätigen und mit angestellten Ärztinnen und Ärzten arbeiten könnten.

Darüber hinaus werden bei bestimmten Krankheitsfällen die Krankenhäuser auch in der ambulanten Versorgung tätig werden können. Sie werden jetzt … institutionell für die ambulante Versorgung geöffnet.

Schließlich können die Krankenkassen eigene direkte Verträge mit Leistungserbringen und integrierten Versorgungsnetzen schließen, und zwar im Rahmen der "Integrierten Versorgung" durch spezielle Tarife außerhalb des Systems der vertragsärztlichen Versorgung.

Und dann gibt es ja noch die Möglichkeit der Kostenerstattung. Versicherte können Kostenerstattung wählen und können damit wie Selbstzahler zu Ärztinnen und Ärzten gehen. Sie erhalten eine Rechnung wie Selbstzahler, mit ihrer Krankenkasse rechnen sie aber entsprechend der vertragsärztlichen Gebührensystematik ab. Der Unterschied bleibt bei den Patientinnen und Patienten.

Und ich weiß, dass die Private Krankenversicherung kräftig daran ist, ein Versicherungsangebot auszuarbeiten, um Menschen auf die Idee zu bringen, dieses System zu wählen - und den Unterschied zwischen dem, was die GKV bezahlt und dem, was die Rechnung des Arztes ausmacht, bei dem man im Wege der Kostenerstattung in Behandlung ist, abzusichern. Das könnte bedeuten, dass viele davon Gebrauch machen …, und das könnte zum Beispiel auch bedeuten, dass sich manche Ärztinnen und Ärzte sagen, sie gehen aus dem GKV-System heraus und lassen sich nieder als Ärztinnen und Ärzte, die nur gegen Kostenerstattung arbeiten … Auch das kann auf mittlere Sicht zu einer Strukturänderung führen …

In Kombination mit der zunehmenden Einführung der diagnosebezogenen Fallpauschalen im Kliniksektor wird sich so eine völlig neue Versorgungslandschaft entwickeln, von der wir heute noch nicht wissen, wie sie eines Tages aussieht ... Wir gehen jetzt auf eine Rüttelstrecke im Gesundheitswesen, und können heute nicht absehen - einschließlich hausärztliche Versorgung, Vertragsformen im hausärztlichen Bereich -, welche Versorgungsstrukturen wir in zehn Jahren haben werden.

Wir befinden uns in einer sehr spannenden Phase. In der wird sich viel mehr abspielen, als manche heute denken, die sagen: "Das ist noch mal gerade gut gegangen." Es ist noch einmal gerade gut gegangen, ein blaues Auge ist vorhanden, aber es ist auch viel an Wettbewerb darin …

Es ist sicher ungewiss, ob es die gewohnte wohnortnahe ambulante fachärztliche Versorgung mit ihrem großen Angebot an frei zu wählenden Ärztinnen und Ärzten auch künftig noch geben wird.

Völlig aus dem Ruder gelaufen ist das Konzept der Disease Management-Programme, die durch einen Wahnsinn an Bürokratie ad absurdum geführt werden. Das ist nicht unerwartet. Schon im Mai 2002 hat diese Kammerversammlung sich ausführlich mit den DMP beschäftigt. Diese seien nur zu akzeptieren - und ich zitiere jetzt wörtlich den Beschluss von vor anderthalb Jahren -

  • wenn die für die Patientenbehandlung zur Verfügung stehende Zeit nicht durch unnötigen Dokumentations- und Verwaltungsaufwand verbraucht wird und
  • wenn die DMP-Programme nicht an den Risikostrukturausgleich gekoppelt werden.

Inzwischen ist klar: diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

Die DMP verursachen einen gigantischen Dokumentationsaufwand und sind in der jetzigen Form praxisuntauglich.

Ganz ähnlich übrigens die Situation in den Krankenhäusern, wo sich der hohe Dokumentationsaufwand durch die Einführung der diagnosebezogenen Fallpauschalen mit der angespannten Arbeitssituation überhaupt nicht vereinbaren lässt.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wir alle spüren, wie der ausufernde Bürokratismus zu Lasten der Patientenversorgung geht. Das ist de facto Rationierung für die Patienten durch Dokumentation!

Wir werden auf diese Entwicklung nicht mit der Einführung eines "Facharztes für Verwaltung" antworten. Aber wir werden auch keine Formularkrieger werden. Wir wollen Ärztinnen und Ärzte bleiben und unsere Patienten betreuen. Das wird in Zukunft wohl nicht einfacher, ist es doch erklärte politische Absicht, etwa 80 Prozent der Geldflüsse im Ausgabensektor durch Disease-Management-Programme zu beeinflussen - das ist die Grundabsicht, das ist nicht erreicht, aber das Ziel. Die Etablierung dieser DMP obliegt nun einem vom Gesetzgeber neu geschaffenen Gremium, dem so genannten Gemeinsamen Bundesausschuss, abgekürzt GemBA oder auch GBA. Er ist zusammengesetzt aus Vertretern der gesetzlichen Krankenversicherung, der Leistungserbringer und - wenn auch ohne Stimmrecht, aber das ist von großer Bedeutung - der Patienten- und Selbsthilfeorganisationen.

Die Patientenvertreter sind dabei. Dass dann später diese Programme, die dort gefertigt werden, für diese Patienten mehr oder weniger bindend sind - und man ihnen bei rechtlichen Auseinandersetzungen über die Frage, ob ihnen etwas zusteht oder nicht, immer vorhalten wird: schau mal in dein Programm, da steht das alles drin - ist klar.

Das Verhältnis von Patienten zu Ärzten, von Patienten zu Krankenkassen und auch die Chancen von Patienten zum Beispiel in der Sozialgerichtsbarkeit, werden sich ändern. Das muss einfach so kommen. Die Psychologie, die dahinter steckt, legt das so an.

Entgegen allen Behauptungen bedeuten die Disease-Management-Programme - wörtlich übersetzt heißt das ja: Krankheitshandhabungsvorschriften - für die betroffenen Patientinnen und Patienten sowie ihre Ärztinnen und Ärzte eine starke Einschränkung der tradierten Therapiefreiheit - die ja keine Therapie-Beliebigkeits-Berechtigung war, sondern eine Freiheit von Patienten und der sie Betreuenden, über den richtigen Weg gemeinsam zu entscheiden. Das ist deutlich an der ursprünglichen Absicht zu erkennen, die Honorierung von Ärztinnen und Ärzten von einer sorgsamen Befolgung der Programme abhängig zu machen.

Die Protagonisten einer solchen Programm-Medizin gehen von einer relativ mechanistischen Vorstellung von Patientenversorgung aus. So genannte Evidence-Based-Programme werden als strikte Vorgaben angesehen, um so tatsächlich Leistungsausgaben steuern zu können. Das ist der Sinn der Unternehmung: Man will nicht mehr, dass Patient und Arzt entscheiden, was passiert, sondern man will sie durch Programme steuern und Geld dabei eine wichtige Rolle spielen lassen, um sich von oben bis in die Peripherie durchzusetzen.

Die Behauptung, Disease-Management-Programme seien lediglich eine Hilfestellung für die Betreuung namentlich chronisch Kranker, die individuelle Patient-Arzt-Steuerung im Einzelfall sei nicht gefährdet, ist nicht nachvollziehbar und auch nicht glaubwürdig. Dazu sehen die Protagonisten der Programm-Medizin Patienten allzu sehr als eine statistische Größe, die einer ökonomischen Grenznutzenbetrachtung unterliegen könne. Und sie haben diese Auffassung, wie sie meinen, Medizin sei reine Naturwissenschaft. Medizin ist aber keine strenge Naturwissenschaft. Medizin ist eine Erfahrungswissenschaft, die sich - je nach Fach unterschiedlich ausgeprägt - naturwissenschaftlicher Methoden bedient.

Die Medizin muss zu großen Teilen mit nur wahrscheinlich richtigem Wissen umgehen. Und dann kommt noch etwas hinzu, was überhaupt nicht bedacht wird: Patienten und Ärzte, auch Teams, werden immer auch von persönlichen, individuellen Wertungen gesteuert, und diese Wertungen spielen eine sehr große Rolle. Und das alles zu programmieren und in Vorschriften zu pressen, bedeutet einen Paradigmenwechsel enormen Ausmaßes. Selbst wenn gesagt wird: Das ist nicht gewollt. Weil es um Geld geht, wird sich das durchsetzen, wenn man die Zügel loslässt. Und davor möchte ich warnen.

Wer diese Definition von Medizin akzeptiert, muss deswegen Disease-Management-Programme auf dem Boden von Evidence-Based-Leitlinien nicht grundsätzlich ablehnen. Aber: Akzeptabel sind sie ausschließlich als Orientierungshilfe zur Lösung von Patientenproblemen! Denn Evidence-Based bedeutet doch zunächst einmal nur: Im weltweiten Durchschnitt ist etwas richtig. Der Arzt muss aber im Einzelfall entscheiden, was richtig ist. Die konkrete Anwendung einer Evidence-Based-Leitlinie kann erst erfolgen, wenn die Ärztin oder der Arzt das Problem des einzelnen Patienten erkannt hat. Bis dahin greift der Arzt zurück auf sein medizinisches Wissen, seine Praxiserfahrung und die Informationen aus der konkreten Patienten-Arzt-Beziehung zurück - das nennt man dann die so genannte interne Evidence.

Erst im zweiten Schritt kommt die so genannte externe Evidence hinzu und er fragt sich oder sie fragt sich: Was sagt der Rest der Welt zu dieser Frage? Zum Beispiel andere erfahrene Kolleginnen und Kollegen, Fallbeschreibungen in der Literatur, randomisierte Studien, Lehrbücher oder die Cochrane-Collaboration? Die so eingeholten Antworten aus der externen Evidence sind dann für den Einzelfall erst einmal kritisch zu bewerten auf ihre Validität und ihre Nützlichkeit für diesen Einzelfall, auf ihre klinische Relevanz ganz allgemein und die Anwendbarkeit. Und dann erst wird entschieden, welche externe Evidence in die interne Evidence zu integrieren ist und welche nicht. Dann ist die Leitlinie vernünftig benutzt, aber nicht als ein Fahrplan oder ein Kochbuch.

Disease-Management-Programme, wie sie jetzt im GKV-Modernisierungsgesetz angelegt sind, sollen angeblich medizinisch und ökonomisch eine optimale Betreuung gewährleisten. Da aber die finanziellen Ressourcen erheblich begrenzt sind, ist gar nicht zu verhindern - und das haben wir ja erlebt im Koordinierungsausschuss -, dass die medizinischen Notwendigkeiten den finanziellen Möglichkeiten häufig allzu sehr angepasst werden. Doch wenn dann nicht mehr gewährleistet ist, dass materielle Aspekte für die ärztliche Entscheidung unbedeutend sind, schwindet ganz notwendigerweise die Basis für das Vertrauen der Patienten zu ihren Ärztinnen und Ärzten.

Und das passt nicht zu unserem Beruf. Wir aber wollen das Ärztliche im Arztberuf bewahren! Wir sind nicht primär Manager, keine Ökonomen und wollen auch keine Politiker in Praxis und Krankenhaus sein. Wir müssen verteidigen, dass wir den Kranken und ihrer Heilung verpflichtet sind. Das ist in einer langen Tradition der Fall und wenn wir das aufgeben, werden wir zu handwerklichen Erfüllungsgehilfen des Willens anderer - und das will ich nicht!

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

es gibt auch gute Nachrichten in diesen Tagen: Die Arzt-im-Praktikum-Phase wird zum 1. Oktober 2004 abgeschafft. Eine entsprechende Änderung der Bundesärzteordnung hat die Bundesregierung Anfang November beschlossen. Dieser Schritt war überfällig! Allerdings gibt es noch einen Wermutstropfen. Denn es ist nicht sichergestellt, dass diejenigen, die vor dem Stichtag in die AiP-Phase eingetreten sind, sofort die Approbation erhalten können. Ich trete dafür ein, den Gesetzentwurf nachzubessern. Ab dem 1. Oktober 2004 darf kein Arzt und keine Ärztin mehr mit einem AiP-Gehalt abgespeist werden! Den Kliniken müssen Mittel bereitgestellt werden, damit sie die Stellenpläne um die zusätzlichen Arztstellen aufstocken können.

Ein zusätzlicher Finanzbedarf ergibt sich aus dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes, nach dem Bereitschaftsdienst auch in Deutschland als Arbeitszeit zu werten ist.Ich bin sehr froh über dieses Urteil, hat doch der Gerichtshof die wirklichen Verhältnisse anerkannt. Die Zeiten, in denen Ärztinnen und Ärzte sich im Nachtdienst auch ausruhen konnten, sind ja längst passe. Die heutige Realität ist geprägt von drastisch verkürzten Verweildauern der Patienten und einer immensen Arbeitsverdichtung Tag und Nacht. Nach dem EuGH-Urteil steht nun endgültig fest, dass das deutsche Arbeitszeitgesetz, das ärztliche Bereitschaftsdienste noch als Ruhezeit wertet, den zwingenden Vorgaben aus Europa nicht entspricht. Somit ist das bisherige System der Bereitschaftsdienste mit den überlangen Arbeitszeiten schlicht und ergreifend illegal. Das Urteil macht nun hoffentlich sehr schnell Schluss mit den paralegalen Zuständen, die in Deutschland bisher geherrscht haben. Die skandalöse Ausbeutung der Ärztinnen und Ärzte in Marathondiensten muss aufhören!

Wir freuen uns, dass sich der nordrhein-westfälische Landtag für dieses Thema interessiert. Ich nehme an, dass er auch die Aspekte der Patientensicherheit im Auge hat, wenn es darum geht, Menschen davor zu schützen, von übermüdeten Ärztinnen und Ärzten behandelt zu werden. Ich bin froh, dass am 26. November eine Anhörung im Landtag stattfindet, und werde für unsere Kammer auch dorthin gehen, um klar zu machen: Das ist ein so ernstes Problem, Ihr versündigt Euch nicht nur an der Ärztegeneration, sondern treibt unserer Gutachterkommission Arbeit zu.

Doch wird dies allein nicht ausreichen, um künftig noch genügend junge Menschen für den Arztberuf zu gewinnen. Es ist höchste Zeit, dass neue tarifliche Regelungen für eine leistungsgerechte, zeitgemäße Vergütung der Klinikärzte sorgen. Die im europäischen Maßstab rückständige Vergütung unserer Klinikärztinnen und Klinikärzte muss aufgestockt werden: Eine höhere Grundvergütung, angemessene Zuschläge für Sonn- und Feiertagsarbeit sowie Nachtarbeit - und nicht zuletzt eine angemessene Abgeltung von Überstunden in Geld oder Freizeit sind erforderlich. Es muss Schluss sein mit den Millionen von unbezahlten Überstunden, die weder dokumentiert noch durch Freizeit ausgeglichen, geschweige denn bezahlt werden. Die bisher geltende Bewertung der ärztlichen Leistung in den Kliniken ist aus vielen Gründen veraltet. So reicht die ärztliche Tätigkeit inzwischen über die traditionellen Felder Krankenversorgung, Lehre und Forschung weit hinaus.

Die Pflichten zur Weiter- und Fortbildung sind aufgrund des rasanten medizinischen Fortschritts viel wichtiger geworden als früher. Hinzu kommen gestiegene Anforderungen in der Dokumentation, der Qualitätssicherung, dem Qualitätsmanagement und die eben schon genannte Arbeitsverdichtung. Auch erfordert die ärztliche Tätigkeit heute vielfach ökonomische Zusatzqualifikationen, und das muss sich auch in der Vergütung niederschlagen.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Sie sind alle hier. Daraus entnehme ich, dass Sie sich heute nicht etwa aus falschem Verständnis von Tradition nach Köln verirrt haben. Ich freue mich jedenfalls, dass wir diese erste Kammerversammlung hier in unserem neuen Haus der Ärzteschaft hier in Düsseldorf durchführen können, weil das Neubauprojekt planmäßig gelaufen ist, und dass auch der Umzug mit vertretbaren Turbulenzen stattgefunden hat. Das gilt für den Zeitplan, und das gilt auch für den Finanzplan.


Nicht nur für die Veranstaltungen und Sitzungen der ärztlichen Selbstverwaltung haben wir nun verbesserte Bedingungen. Vielmehr bietet sich das Haus der Ärzteschaft als Forum des Dialogs im Gesundheitswesen - und auch für kulturelle Veranstaltungen - insgesamt an. Und dann freue ich mich, dass am 4. Dezember die Landesgesundheitskonferenz hier stattfinden wird. Thema wird die Lage der Heilberufe sein.

Da wir uns unter TOP 7 gesondert mit dem Thema Neubau beschäftigen werden, darf ich es an dieser Stelle dabei belassen, allen am Gelingen des Projektes Beteiligten ganz herzlich zu danken.

Anhand der Unterlagen zu TOP 4 - Finanzen der Kammer - können Sie sich übrigens davon überzeugen, dass die Finanzierung des Kammeranteils am Neubauprojekt ohne Anhebung des seit über einem Jahrzehnt stabilen Kammerbeitrages möglich ist.

Auf unserer Tagesordnung steht heute wie immer im Herbst der Tätigkeitsbericht der Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler. Der Bericht belegt erneut die Leistungsfähigkeit dieser Einrichtung, die ihre äußerst erfolgreiche Arbeit im Interesse der Patientinnen und Patienten und der Ärzteschaft durchführt. Ganz besonders erfreulich ist das Ergebnis der neuen Evaluation. Die Gutachterkommission hat ausgewertet, was aus den Fällen des Jahres 2000 geworden ist. Das Ergebnis: Die Akzeptanz der Gutachten ist nach wie vor sehr groß. Die Quote der außergerichtlichen Streitschlichtung liegt bei 86,8 Prozent. Diese Akzeptanz der gutachtlichen Bescheide bei den Patienten, in der Ärzteschaft und nicht zuletzt bei den Haftpflichtversicherern spricht für deren hohe Qualität.

Besonders erwähnenswert ist auch die Arbeit der Gutachterkommission mit dem Ziel der Vermeidung von Behandlungsfehlern durch

  • systematische und EDV-gestützte Aufbereitung des Erfahrungsschatzes für themenbezogene Fortbildungsveranstaltungen - auch in Zusammenarbeit mit dem Institut für Qualität im Gesundheitswesen Nordrhein,
  • wissenschaftliche Beiträge in medizinischen Fachzeitschriften und
  • eine Artikelserie im Rheinischen Ärzteblatt mit Fallbeispielen und warnende Hinweise.

Einen wichtigen Beitrag hat die Gutachterkommission auch dazu geleistet, dass zukünftig eine bundesweit einheitliche Dokumentation der Verfahrensergebnisse möglich wird. Diese wird bereits seit Anfang 2003 in Zusammenarbeit zwischen der Schlichtungsstelle der norddeutschen Ärztekammern in Hannover und unserer Gutachterkommission praktiziert. Also: Wir leisten mit dieser Arbeit der Kommission einen hervorragenden Beitrag zur Vertrauensbildung und Vertrauenserhaltung. Ich darf dafür - stellvertretend für alle Beteiligten - dem Kommissionsvorsitzenden Dr. Heinz-Dieter Laum und dem Geschäftsführenden Kommissionsmitglied Professor Dr. Lutwin Beck ebenso danken wie dem Leiter der Geschäftsstelle, Herrn Ulrich Smentkowski. Herr Laum wird ihnen die wichtigsten Ergebnisse der Kommissionsarbeit des zurückliegenden Jahres unter TOP 2 vorstellen.

Tagesordnungspunkt 5 dient der Änderung der Berufsordnung für die nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte, im Wesentlichen entsprechend den Beschlüssen des 106. Deutschen Ärztetages. Unser Vizepräsident Dr. Arnold Schüller wird Ihnen die Änderungen erläutern. Ich bedanke mich sehr für die Arbeit, die er mit seinem Ausschuss geleistet hat.

Unter TOP 6 steht die Fortschreibung des Frauenförderplans der Kammer und der Versorgung an; darüber wird Frau Privatdozentin Dr. Vera John-Mikolajewski informieren. Auch ihr und ihrem Ausschuss herzlichen Dank. Herzlichen Dank auch dafür, dass sie sich so intensiv dafür eingesetzt hat, dass wir die Kinderbetreuung bekommen haben, von der heute schon Gebrauch gemacht wird.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

eine wichtige Arbeit leistet auch das Institut für Qualität im Gesundheitswesen Nordrhein - abgekürzt IQN. Ich darf Sie bereits heute hinweisen auf den zweiten Kongress des IQN "Qualitätssicherung in ärztlicher Hand - zum Wohle der Patienten", der am 26. Juni 2004 in Düsseldorf stattfinden wird. Der erste IQN-Kongress in diesem Jahr war bereits ein großer Erfolg.

Das IQN ist eine gemeinsame Einrichtung der Ärztekammer Nordrhein und der Kassenärztlichen Vereinigung und setzt sich zum Beispiel auseinander mit

  • Qualitätssicherung in der Schlaganfallbehandlung,
  • Qualitätssicherung in der ambulanten Psychotherapie und
  • Qualitätssicherung in der assistierten Reproduktion.

Die Fortbildungen des IQN auf der Grundlage der Daten der Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler erwähnte ich bereits. Darüber hinaus organisiert das IQN das Fortbildungs-Curriculum Mamma-Carcinom im Rahmen des DMP-Brustkrebs.

Das 9. Kammerkolloquium am 17. Dezember hier in diesem Saal wird sich beschäftigen mit dem Thema "Arzt und Gewerbesteuer". Sie haben es sicherlich in den Zeitungen gelesen: Finanzminister Hans Eichel plant im Zuge der Gemeindefinanzreform die Gewerbesteuerpflicht für Freiberufler ab 1. Januar 2004.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

ich finde es einfach unerträglich, dass der Staat den selbständig und freiberuflich Tätigen immer neue bürokratische und finanzielle Lasten auferlegt! Die schlechte Stimmung, die unter allen Leistungsträgern im Gesundheitswesen herrscht, kommt ja nicht von ungefähr. Es wäre dringend erforderlich, die Stellschrauben im System auf mehr Freiheit zu drehen!

Eine - wenn auch inzwischen in "Gemeindewirtschaftssteuer" umbenannte - Gewerbesteuerpflicht bewirkt aber genau das Gegenteil. Ich finde es gut, dass der Bundesrat das Vorhaben zunächst gestoppt hat.

Die gleiche Mentalität verrät die Forderung nach einer Ausbildungsplatzabgabe. Da geht der Staat hin und verordnet für das Jahr 2003 per Gesetz eine so genannte Nullrunde, die einer Minusrunde für die meisten niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte gleichkommt. Da darf man sich doch nicht wundern, dass die Arbeitslosenquote bei den Arzthelferinnen innerhalb des letzten Jahres bundesweit um 17,6 Prozent gestiegen ist. Im Gesundheitswesen gehen mehr Arbeitsplätze verloren als im Rest der Wirtschaft entstehen können.

Ebenso logisch ist der deutliche Rückgang der Ausbildungsplätze für Arzthelferinnen. Während sich noch in den letzten Jahren die Zahlen der Auszubildenden erfreulich stabilisiert hatten, wurden bis zum 30. September 2003 acht Prozent weniger Ausbildungsverträge abgeschlossen als im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Wen wundert das, schließlich müssen die Ärztinnen und Ärzte ja reagieren auf die unsicheren und sich ständig verändernden Rahmenbedingungen im Gesundheitswesen. Hat man in Berlin denn wirklich geglaubt, die neue Runde der Kostendämpfungsgesetze könne ganz ohne Folgen für die Personalsituation bleiben?

Es ist doch widersinnig, die Schaffung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen als politisches Ziel von höchster Wichtigkeit auszugeben, gleichzeitig aber die Wachstumsbranche Gesundheitswesen auszubremsen! Wer die negativen Folgen dieser Politik nun durch die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe ab 2004 auffangen will, verfolgt somit einen falschen Politik-Ansatz.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

bei aller Kritik am GKV-Modernisierungsgesetz: Der Gesetzestext bedeutet immerhin einen Fortschritt gegenüber dem ursprünglichen Entwurf des Gesundheitsministeriums und der Regierungskoalition. Auf dem Tisch lagen ja zunächst einmal die Ideen einer steuerfinanzierten Behördenmedizin, die uns als Ärztinnen und Ärzte zu Erfüllungsgehilfen und den Patienten zum Bittsteller gemacht hätten. Über allem sollte ein staatliches Institut wachen, das eine Listenmedizin vorgegeben hätte. Und speziell gegen uns Ärztinnen und Ärzte sollte eine Art Sonderankläger, der so genannte Korruptionsbeauftragte, eingesetzt werden. Die ursprünglichen Pläne strotzten geradezu vor Misstrauen gegenüber den Leistungsträgern im Gesundheitswesen und waren von Staatsdirigismus geprägt. Was also haben wir getan? Wir haben informiert und die Politiker unentwegt mit Sachargumenten konfrontiert - teilweise dann eben auch Erfolg.

Zum Beispiel hat der so genannte staatliche Korruptionsbeauftragte, die Inkarnation der um sich greifenden Misstrauenskultur gegenüber dem Arztberuf, die Sachdebatte nicht überlebt.

Im Laufe des Gesetzgebungsverfahrens konnte dann der Einfluss des Staates auf das ursprünglich als staatliche Einrichtung geplante Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen eingedämmt werden.

Ganz weg ist er aber nicht, denn dieses ist nun konstruiert als ein Institut der Selbstverwaltung, allerdings kann die Institutsleitung nur im Einvernehmen mit dem Bundesgesundheitsministerium berufen werden - meines Erachtens ein schwerer Konstruktionsfehler, weil es eine Einmischung des Staates in die Selbstverwaltung ist und damit keine echte Selbstverwaltung mehr im lupenreinen Sinne stattfindet. Aber das ist eben ein Tribut an den notwendig gewordenen Kompromiss.

Einen weiteren Teilerfolg gibt es beim Thema Fortbildung. Zwar hat der Gesetzgeber seinen rezidivierenden Kontrollzwang nicht ganz ablegen können und eine Fortbildungs-Nachweispflicht eingeführt. Viele sagen, eine Fortbildungspflicht. Das ist ein Fehler, denn die Pflicht zur Fortbildung hat es immer gegeben, und die ist auch wahrgenommen worden. Nur muss man es jetzt nachweisen, das ist neu. Und das müssen wir klar machen, sonst kriegen wir einen falschen Ruf.

Dem Vertragsarzt, der künftig seine Fortbildung nicht nachweist, drohen Sanktionen bis hin zum Entzug der Kassenzulassung. Es ist - angesichts der umfangreichen Fortbildungsaktivitäten der Ärztinnen und Ärzte - unwahrscheinlich, dass es dazu kommt, aber ein klassischer Fall von staatlicher Überregulierung!

Doch immerhin - deshalb spreche ich von Teilerfolg - bleibt die Art und Weise der Nachweisgestaltung der ärztlichen Selbstverwaltung überlassen. Die Fortbildungszertifikate der Ärztekammern oder andere Zertifikate, die den Kriterien der Bundesärztekammer entsprechen, werden als Fortbildungsnachweise anerkannt; den Umfang der Fortbildung vereinbaren auf Bundesebene Kassenärztliche Bundesvereinigung und die Bundesärztekammer.

Vor dem Hintergrund dieser neuen Gesetzeslage ist der Ihnen vorliegende Antrag der Mitglieder von zwei Fraktionen dieses Hauses zu sehen. Es macht Sinn, die im Rahmen des Modellversuchs zur freiwilligen Fortbildungszertifizierung bereits erprobte Form des Nachweises der Fortbildungsaktivitäten auch unter den neuen gesetzlichen Vorgaben zu nutzen.

Im Rahmen des Modellversuchs hat die Ärztekammer Nordrhein im Jahr 2003 einschließlich der Qualitätszirkelveranstaltungen der KV Nordrhein rund 7.500 Veranstaltungen zertifiziert. Die Teilnehmer attestierten der übergroßen Mehrheit der Fortbildungen hohe Qualität, Neutralität und Praxisrelevanz.

Bewährt hat sich auch die Akkreditierung von medizinisch-wissenschaftlichen Fachgesellschaften, ärztlichen Berufsverbänden und anderen ärztlichen Verbänden. So lässt sich der fachliche und wissenschaftliche Sachverstand frühzeitig einbinden und gleichzeitig Bürokratie vermeiden.

Das Thema ist auch für Krankenhausärztinnen und -ärzte relevant, denn auch für sie wird es eine Fortbildungs-Nachweispflicht geben, geregelt über die Qualitätssicherungs-Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses. Einzelheiten sind hier derzeit noch nicht bekannt.

Vielen Dank an alle, die im Fortbildungswesen arbeiten, Herrn Griebenow und Herrn Lösche, da haben wir in Nordrhein Pionierarbeit geleistet.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

wer die Anforderungen vom Grünen Tisch aus immer höher schraubt, darf die Praxis dabei nicht völlig vergessen. Wir wissen schließlich, dass Ärztinnen und Ärzte 80 Prozent ihrer Fortbildung in der Freizeit leisten. Kein Politiker ist allerdings bisher auf die Idee gekommen, dass es an sich Sache der Kostenträger wäre, die Aufwendungen für ärztliche Fortbildungen zu finanzieren! Wenn Fortbildung integraler Bestandteil der Berufsausübung ist, dann ist das genauso zu finanzieren wie alle anderen integralen Bestandteile der Berufsausübung auch. Und deswegen bin ich einmal sehr gespannt, wie sich die Krankenhausträger und wie sich die Krankenkassen bei ihren Verhandlungen mit den Krankenhausträgern zu diesem Thema einstellen.

Es spricht auch nicht für die Praxisnähe des Gesetzgebers, dass nach sehr kurzer Zeit die Qualitätssicherung im Krankenhaus schon wieder völlig umgekrempelt wird. Funktionierende Strukturen haben sich in den vergangenen beiden Jahren erst etabliert. Nun werden die dazu geschaffenen Institutionen wieder abgeschafft oder in Frage gestellt, und der Gemeinsame Bundesausschuss soll künftig auch das richten. Mancher hat Zweifel, ob das von der Bundesebene aus wirklich möglich ist. Denn Qualitätssicherung ist immer Basisarbeit, und die wird auf Landesebene geleistet.

Unter diesen problematischen Voraussetzungen übernimmt die Ärztekammer Nordrhein eine wichtige Aufgabe, wenn sie zum 1. Januar 2004 turnusgemäß die Geschäftsführung der "Geschäftsstelle Qualitätssicherung Nordrhein-Westfalen" von der westfälischen Schwestern übernimmt. Es gilt, auch künftig den engen Austausch mit den Kliniken zur Qualitätsentwicklung zu organisieren.

Es ist mehr als fraglich, meine Damen und Herren, ob das GKV-Modernisierungsgesetz wenigstens sein kurzfristiges Ziel der Beitragssatzsenkung erreicht. Bezeichnend war ja die Beteuerung der Gesundheitsministerin im November, die Absenkung komme auf jeden Fall - unklar seien lediglich Zeitpunkt und Ausmaß. Positiv anzumerken ist immerhin: auch im Finanzierungsteil hat der Gesetzgeber Forderungen der Ärzteschaft aufgegriffen. Zum Beispiel werden die Aufwendungen für versicherungsfremde Leistungen wie Mutterschaftsgeld, Empfängnisverhütung, Schwangerschaftsabbruch, Haushaltshilfe und Krankengeld bei Erkrankung eines Kindes künftig über Steuern finanziert. Das ist eine richtige Maßnahme, für die wir jahrelang gekämpft haben.

Aber unter dem Strich bleibt es bei dem Urteil: Dringend notwendige Schritte hat der Gesetzgeber einmal mehr vertagt. Das grundlegende Problem unseres Sozialstaats ist doch, dass die traditionelle Finanzierungsbasis mit der Anbindung ausschließlich an die Löhne und Gehälter den gesellschaftlichen Verhältnissen nicht mehr entspricht. Die demografische Entwicklung zu einem langen Leben, der rasante medizinische Fortschritt und die unsichere Einnahmesituation der sozialen Sicherungssysteme erfordern mehr als nur das Schlagwort von der "Modernisierung" des Systems. Den Stimmungsumschwung in der Gesundheitspolitik, den wir in Deutschland so dringend benötigen, wird dieses Gesetz jedenfalls nicht herbeiführen, und deswegen müssen wir dafür arbeiten, dass das gelingt.

Dreh- und Angelpunkt aller Überlegungen sind wieder einmal die Kosten von Gesundheitsleistungen, und das ist schlecht, und nicht - so müsste es eigentlich sein - deren Wert für unsere Gesellschaft und den sozialen Frieden.

Es muss endlich Schluss sein mit der ewigen Forderung "weniger Geld für unsere Gesundheit, aber mehr Gesundheit für unser Geld".

Nur wenn es gelingt, endlich die Finanzierungsgrundlagen zeitgemäß neu zu regeln, wird es für kranke Menschen in Deutschland auch morgen noch eine moderne Krankenversorgung geben.

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

Tag für Tag versuchen wir Ärztinnen und Ärzte, das für den kranken Menschen Mögliche zu tun. Wir leisten unbezahlte Überstunden, verzichten vielfach auf Freizeit und Privatleben. Und warum? Weil wir nicht nur einem Beruf nachgehen, sondern mit Leib und Seele einer Berufung folgen.

Den Politikern aller Lager sei deshalb gesagt: Es gibt überhaupt keinen Grund, uns Ärztinnen und Ärzten mit einer Mentalität des Misstrauens und der Kontrolle zu begegnen. Sie sollten künftig bei Reformen etwas mehr Vertrauen in den Arztberuf und in die ärztliche Selbstverwaltung investieren. Das wäre ein gar nicht so schwer aufzubringender, aber sehr lohnender Einsatz für eine gute Zukunft unseres Gesundheitswesens.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

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letzte Änderung am: 03.11.2008

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Heft 7/2018

Titel 7/2018 Titelgestaltung: Eberhard Wolf

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Die Prävention und Behandlung von Osteoporose stehen im Mittelpunkt der aktuellen Fortbildung des Instituts für Qualität im Gesundheitswesen Nordrhein (IQN). Die Veranstaltung findet am Mittwoch, 1. August 2018 von 15.30 Uhr bis 19.00 Uhr im Düsseldorfer Haus der Ärzteschaft.

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Dokumentation der Vorträge auf dem PsychKG-Forum - Erwartungen und Erfahrungen nach der Gesetzesnovelle, das die Bezirksregierung Düsseldorf am 13. April 2018 veranstaltet hatte.

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Critical Incident Reporting System NRW. Melde- und Lernsystem für medizinische Beinahe-Fehler für NRW.

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