Neu im Internet: Heilberufsgesetz NRW novelliert

Grafik Stethoskop und Paragraph

Düsseldorf, 27.5.2013. Am 14. Mai 2013 ist die am 30. April 2013 vom Landtag Nordrhein-Westfalen beschlossene Novelle des Heilberufsgesetzes in Kraft getreten.

Mit den Änderungen wird beispielsweise eine EU-Richtlinie über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung umgesetzt (§§ 5a , 30 Nr. 5). Den Notfalldienst betreffen Änderungen in den §§ 6 sowie 31.

Auch wurden der § 7, der die Tätigkeit der Ethikkommission betrifft, sowie die §§ 16 und 18 geändert, die sich auf Wahlen der Kammern beziehen.

Die aktuelle Fassung des Gesetzes findet sich auf der Homepage der Ärztekammer Nordrhein in der Rubrik

lokaler Link  Arzt>Gesetze/Verordnungen

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letzte Änderung am: 27.05.2013



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