Das Arbeitszeitgesetz gilt auch in Kliniken!

Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein fordert Landesregierung auf, Verstöße konsequent zu ahnden

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Düsseldorf, 20.11.2010. Die Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein hat die nordrhein-westfälische Landesregierung aufgefordert, Verstöße von Kliniken gegen das Arbeitszeitgesetz konsequent zu ahnden. Einen entsprechenden Beschluss fassten  am Samstag 20. November 2010 die Delegierten der Kammerversammlung in Düsseldorf. Die hohe Zahl von Verstößen gegen das Arbeitszeitgesetz an den Kliniken in NRW sei nicht hinnehmbar.

Die NRW-Landesregierung hatte kürzlich mitgeteilt, dass bei einer Schwerpunktkontrolle in 37 von 40 geprüften Kliniken insgesamt 101 Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz festgestellt wurden. In 15 Fällen wurde eine Schichtlänge von 24 Stunden überschritten, 22-mal wurde die tägliche Arbeitszeit von zehn beziehungsweise zwölf Stunden nicht eingehalten und 12-mal die Inanspruchnahme im Bereitschaftsdienst überstiegen. In sieben Fällen leiteten die Behörden ein Ordnungswidrigkeitenverfahren ein. „Das sind Zustände, die wir niemals akzeptieren werden!“, sagte der Präsident der Ärztekammer Nordrhein, Professor Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, vor den Delegierten.

Die Ärztinnen und Ärzte forderten Arbeitsminister Guntram Schneider (SPD) auf, für die Kontrolle der Einhaltung der Arbeitszeitregelungen in den nordrhein-westfälischen Kliniken ausreichend Personal vorzuhalten. Darüber hinaus solle die Landesregierung die Namen der geprüften und nicht beanstandeten Krankenhäuser veröffentlichen.

lokaler Link Entschließungen der Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein am 20.11.2010 im Wortlaut

lokaler Link Rede von Professor Dr. Jörg-Dietrich Hoppe: Aktuelle Themen der Berufs- und Gesundheitspolitik

lokaler Link Rede Dr. Christiane Groß M. A.: Bericht der Vorsitzendendes Ausschusses "E-Healt" der Ärztekammer Nordrhein

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letzte Änderung am: 22.11.2010

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