Rheinische Ärzte lehnen Pharmafirmen als Vertragspartner in der integrierten Versorgung ab

Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein kritisiert Neuregelung im Arzneimittelmarkt-Neuordnungsgesetz

Düsseldorf, 20.11.2010. Die mit dem Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) eingeführte Möglichkeit für Arzneimittel- und Medizinproduktehersteller, im Bereich der integrierten Versorgung (§ 140 b SGB V) Versorgungsverträge mit Krankenkassen zu schließen, ist bei der Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein auf scharfe Kritik gestoßen.

„Ärzte als Subunternehmer von Pharmakonzernen – dieses Szenario müssen wir im Interesse unserer Patientinnen und Patienten verhindern!“, sagte der Präsident der Ärztekammer Nordrhein, Professor Dr. med. Jörg-Dietrich Hoppe, am Samstag, 20. November 2010 in Düsseldorf. In Verbindung mit dem ebenfalls durch das AMNOG eingeführten § 130 c SGB V (Verträge von Krankenkassen mit pharmazeutischen Unternehmen) verfüge die pharmazeutische Industrie künftig über eine „legale“ Option, auf Verordnungs- und Therapieentscheidungen unmittelbar Einfluss zu nehmen, heißt es in einem Beschluss der Delegierten. Die Neuregelung gefährde die „ärztliche Unabhängigkeit gegenüber Dritten“ (§ 30 Absatz 1 MBO-Ä) und ziele auf eine Vorteilsgewährung für die Verordnung von Arzneimitteln ab (§ 34 Absatz 1 MBO-Ä). Sie verstoße daher gegen Berufsrecht.

Nach Ansicht der Delegierten ist es vorstellbar, dass sich die Vertragsgestaltung nicht nur auf die Versorgung mit Arzneimitteln beziehungsweise Medizinprodukten beschränkt, sondern dass Hersteller die für eine integrierte Versorgung notwendigen weiteren „Leistungserbringer“ in Form von „Subunternehmern“ mitliefern, die ihnen als „besonders geeignet“ erscheinen. „Auf diese Weise erhielte die Industrie eine versorgungspolitische Verantwortung und Steuerungsfunktion, die ihren Stellenwert im Gesundheitswesen gravierend verändert.“ Ärzte, die an Integrationsverträgen teilnehmen, könnten in der Folge auf den Status von „Erfüllungsgehilfen“ reduziert werden. Die Kammerversammlung forderte den Gesetzgeber daher auf, die im AMNOG getroffenen Regelungen zu revidieren.

lokaler Link Entschließungen der Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein am 20.11.2010 im Wortlaut

lokaler Link Rede von Professor Dr. Jörg-Dietrich Hoppe: Aktuelle Themen der Berufs- und Gesundheitspolitik

lokaler Link Rede Dr. Christiane Groß M. A.: Bericht der Vorsitzendendes Ausschusses "E-Healt" der Ärztekammer Nordrhein

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letzte Änderung am: 22.11.2010

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