Schadensersatz hinsichtlich der Amoktat eines psychisch kranken Patienten

Bleiben beim Erstgespräch mit dem Patienten angezeigte Nachfragen, beispielsweise aufgrund von geschilderten Mordgedanken, ungestellt und unterbleibt eine naheliegende Sexualanamnese, so liegt ein Befunderhebungsfehler vor, der unter Umständen zur Haftung des behandelnden Arztes für die Folgen einer Amoktat führen kann.

von Dirk Schulenburg und Katharina Eibl

Das Landgericht Heilbronn (Urteil vom 26. April 2016 – Ri 1 O 220/12) hat die Klage des Vaters des Amokläufers auf Ersatz des durch den Amoklauf entstandenen Schadens zwar im Ergebnis abgewiesen, allerdings festgehalten, es komme eine deliktische Haftung der behandelnden Ärzte hinsichtlich der Amoktat eines Patienten, bei der mehrere Personen getötet und verletzt worden sind, in Betracht, wenn durch eine fehlerhafte Behandlung des psychisch kranken Patienten eine Gefahrenquelle geschaffen worden sei. Ein Behandlungsfehler liege vor, wenn es im Rahmen der ambulanten Therapiegespräche mit dem Patienten zu Fehlern bei der Befunderhebung gekommen sei, indem beim Erstgespräch mit dem Patienten angezeigte Nachfragen aufgrund der vom Patienten geäußerten Mordgedanken unterblieben sind. Weitere Behandlungsfehler ergäben sich aus der im Rahmen der ambulanten Therapiegespräche vorwerfbaren Nichterhebung der gebotenen Sexualanamnese sowie der fehlerhaften Auswertung des Persönlichkeitsfragebogens.

Schadensersatzansprüche der Opfer

Im März 2009 erschoss der Sohn des Klägers 15 Menschen, bevor er sich selbst tötete. Der vor dem Landgericht Heilbronn klagende Vater wurde unter anderem wegen fahrlässiger Tötung strafrechtlich verurteilt (Urteil LG Stuttgart Az.: 7 KLs 112 Js 21916/09). Ihm war vorzuwerfen, dass er die verwendete Waffe und deren Patronen ungenügend sicherte und damit die Tat mitverursachte. Die Tatwaffe hatte der Sportschütze offen im Kleiderschrank liegen.

Mit der Klage wollte der Vater erreichen, dass Schadenersatzansprüche der Stadt Winnenden und Schmerzensgeld der Angehörigen der Opfer in Höhe von insgesamt acht Millionen Euro nicht von seiner eigenen Haftpflichtversicherung, sondern von der des Klinikums hätten gezahlt werden müssen. Die Haftpflichtversicherung des Vaters deckte die Schadenersatzforderungen nicht in vollem Umfang ab. Der Vater hatte argumentiert, die Experten der Psychiatrischen Klinik hätten bei mehreren Treffen mit dem damals 17-Jährigen wenige Monate vor dem Amoklauf die Gefahr erkennen und vor seinem Sohn warnen müssen.

Entscheidung des LG Heilbronn

Das Landgericht Heilbronn hat im Ergebnis entschieden, dass das Klinikum und seine Mitarbeiter nicht neben dem Kläger haften. Unter Berücksichtigung eines eingeholten jugendpsychiatrischen Gutachtens seien zwar Behandlungsfehler festzustellen. Bei seinem ersten Gespräch in der Klinik habe Tim K. Wut und Hass auf die Menschheit zum Ausdruck gebracht und erklärt, er habe oft Gedanken, „andere umbringen zu wollen“. Auch von „alle erschießen“ sei die Rede gewesen. Den Therapeuten sei vorzuwerfen, sie hätten nicht ausreichend nachgefragt, insbesondere hätte nach dem Zugang zu Waffen gefragt werden müssen. Außerdem sei keine Sexualanamnese erhoben worden. Ein Persönlichkeitstest sei falsch ausgewertet worden.

Keine Ursächlichkeit der Behandlungsfehler

Es könne, so die Auffassung des Gerichts, aber nicht angenommen werden, dass diese Fehler mitursächlich für die Amoktat seien. Insofern sei nicht feststellbar, dass bei einer fehlerfreien Behandlung eine von dem Patienten ausgehende erhebliche Gefahr zu erkennen gewesen wäre.

So könne bereits hinsichtlich der unzureichenden Diagnostik nicht eingeschätzt werden, welche Antworten der Patient bei einer intensiveren Befragung gegeben hätte. Auch fehle es in den Äußerungen des Patienten an „Ankündigungshinweisen“, welche in den meisten Fällen zu finden seien. Zudem könne nach den Feststellungen des Sachverständigen nicht angenommen werden, dass bei einer weitergehenden Befragung Informationen zu Tage gefördert worden wären, die wegen Fremdgefährdung eine geschlossene Unterbringung hätten rechtfertigen können.

Die Beweislast für die Kausalität der Behandlungsfehler könne nicht unter dem von der Rechtsprechung entwickelten Gesichtspunkt des „groben Behandlungsfehlers“ oder eines Befunderhebungsfehlers umgekehrt werden. Diese rechtlichen Konstruktionen würden nur für den Schaden gelten, der unmittelbar dem Patienten durch den Behandlungsfehler entstanden sei, nicht für Schäden Dritter.

Psychiatrische Behandlung

Im Grundsatz gelten für die Frage einer Haftung für Behandlungsfehler im psychiatrischen Bereich die allgemeinen Grundsätze des Arzthaftungsprozesses, das heißt der Kläger hat darzulegen und zu beweisen, dass sich die ärztliche Behandlung aufgrund der Abweichung von maßgeblichen Standards als behandlungsfehlerhaft darstellt und – vorbehaltlich zu seinen Gunsten eingreifender Beweiserleichterungen und Beweislastumkehrungen – dass der Behandlungsfehler für die in Rede stehenden Folgen ursächlich geworden sind.

Diese Verteilung der Beweislast stellt den Kläger im Bereich der Arzthaftung für psychiatrische Behandlungsfehler aufgrund der Besonderheiten dieses Fachgebietes in besonderem Maße vor Schwierigkeiten. Diagnose und Behandlung psychischer Erkrankungen sind aufgrund der begrenzten Regelhaftigkeit menschlichen Verhaltens schwieriger gestaltet als in anderen medizinischen Bereichen. Die Rechtsprechung räumt daher der Behandlerseite im Bereich psychiatrischer Behandlungen einen therapeutischen Ermessens- und Beurteilungsspielraum ein, der über den jedem Arzt generell zuzubilligenden therapeutischen Spielraum hinausgeht.

Dr. iur. Dirk Schulenburg, MBA, ist Justiziar der Ärztekammer Nordrhein, Katharina Eibl ist Referentin der Rechtsabteilung.

  Zum Seitenanfang

letzte Änderung am: 30.03.2017



Datenschutzgrundverordnung

Europasterne mit Paragraphenzeichen Foto: BillionPhotos com/Fotolia.com und froxx/Fotolia.com

interner Link Informationen zur Datenschutzgrundverordnung, die am 25.5.2018 Gültigkeit erlangt.

Neue Infoblätter und Mustervorlagen

Kammerwahlen der nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte
Logo Kammerwahlen 2019 mit Datum
Rheinisches Ärzteblatt

Heft 10/2018

Titel 12/2018 Titelgestaltung: Montage: Eberhard Wolf / Foto: Shutterstock

Titelthema

Alles digital, alles gut?

aktuelle Ausgabe

Bedeutung der Organspende - was können wir in NRW tun?

Organspendeausweis Quelle: BZgA 

Gemeinsam mit veranstalten das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales Nordrhein-Westfalen, Ärztekammer Nordrhein, Ärztekammer Westfalen-Lippe und die Krankenhausgesellschaft Nordrhein-Westfalen ein Symposium zu den Frage, wie die Organspende in Nordrhein-Westfalen gefördert werden kann. Die Veranstaltung findet am Dienstag, 26. Februar im Düsseldorfer Haus der Ärzteschaft statt.

interner Link Programm und Anmeldung

Materialbestellung

Die Ärztekammer Nordrhein hält zahlreiche Informationsbroschüre und Flyer für Ärztinnen und Ärzte, Bürgerinnen und Bürger oder auch zur Auslage im Wartezimmer bereit. Die Materialien können einfach ein bereitgestelltes Online-Formular bestellt werden.

Interner Link Materialbestellung

Logo Cochrane Library
Jobbörse für MFA
Screenshot Jobbörse

Suchen Sie eine neue Praxis-Mitarbeiter/in oder haben Sie einen Ausbildungs- / Praktikums- / Hospitationsplatz frei? Über die Jobbörse auf unserer Homepage haben Sie die Möglichkeit, schnell und kostenlos ein Inserat aufzugeben. Auch Job-Suchende können hier eine Anzeige schalten.

interner Link Jobbörse

Critical Incident Reporting System NRW. Melde- und Lernsystem für medizinische Beinahe-Fehler für NRW.

 Internetlink www.cirs-nrw.de

Diese Web Seite ist von der Health On the Net Stiftung akkreditiert: Klicken Sie, um dies zu überprüfen

Wir befolgen den HONcode Standard für vertrauensvolle Gesundheitsinformationen.
Kontrollieren Sie dies hier.


Medisuch-Siegel

Die Medizinsuchmaschine "Medisuch" bestätigt der Ärztekammer Nordrhein, dass die Homepage ohne kommerzielle Einflussnahme erstellt ist.

Video über die Ärztekammer Nordrhein
Screenshot-Image-Video

Video (7 Minuten): Die Aufgaben der Ärztekammer Nordrhein

Interner Link Imagevideo