Streikverbot für Ärzte abgewendet

Das Bundesverfassungsgericht verlangt in seinem Urteil zum Tarifeinheitsgesetz weitreichende zusätzliche Schutzvorkehrungen zur Wahrung der Rechte von Berufsgewerkschaften.

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Rudolf Henke, Präsident der Ärztekammer Nordrhein,
1. Vorsitzender des Marburger BundesFoto: Jochen Rolfes

Das Tarifeinheitsgesetz, das die hart erkämpften  arztspezifischen Tarifverträge bedroht, ist teilweise verfassungswidrig. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat das Gesetz mit seinem Urteil vom 11. Juli auf die Intensivstation gelegt und selbst schon mit der Intensivbehandlung begonnen. Wesentliche Regelungen des Gesetzes sind mit der Koalitionsfreiheit in Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz nicht vereinbar und müssen korrigiert werden. Das  Verfassungsgericht gibt dem Gesetzgeber bis Ende 2018 Zeit, entweder das Gesetz entsprechend nachzubessern oder ggf. auch ganz aufzugeben.

Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass der Gesetzgeber kein Recht hat, gezielt gegen bestimmte Gewerkschaften vorzugehen und verlangt deshalb weitreichende Schutzvorkehrungen, um auch die Rechte berufsspezifischer Gewerkschaften zu wahren. Insofern sieht der Marburger Bund sich darin bestärkt, auch in Zukunft im vollen Umfang seine gewerkschaftlichen Aufgaben für die angestellten und beamteten Kolleginnen und Kollegen wahrnehmen zu können.

Mit dem Verfassungsgerichtsurteil wird der gewerkschaftliche Wettbewerb ausdrücklich geschützt. Das schließt auch das Streikrecht ein, weil es Teil der Wettbewerbsordnung aus Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz ist. Wer gehofft haben mag, dass mit dem Tarifeinheitsgesetz das Streikrecht der Gewerkschaften geschleift wird, muss diese Hoffnung begraben. Das Streikrecht bleibt unangetastet.

In seiner Urteilsbegründung folgt das Verfassungsgericht an entscheidenden Stellen der Argumentation des Marburger Bundes. Schon jetzt steht fest: Das Gesetz zur Tarifeinheit wird nicht die Wirkung entfalten können, die sich seine Befürworter von ihm versprochen haben. Die vom Verfassungsgericht verlangte Remedur ist auch ein Erfolg der ärztlichen Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz.

Auch wenn wir keine völlige Aufhebung des Gesetzes erreicht haben, sehen wir uns durch die jetzt formulierten Spielregeln ermutigt, weiterhin uneingeschränkt von unserem Grundrecht zur Gestaltung der Arbeits- und Wirtschaftsbeziehungen Gebrauch zu machen. Der Marburger Bund wird auch in Zukunft als eigenständige Gewerkschaft Tarifverträge mit Arbeitgebern im Gesundheitswesen vereinbaren.

Für die heute gültigen arztspezifischen Tarifverträge sehen wir aktuell keine Gefahr der Verdrängung. Die im Sinne des Bundesverfassungsgerichts für eine Verdrängungswirkung notwendigen Voraussetzungen waren hier zu keinem Zeitpunkt gegeben. Grundsätzlich kann eine Verdrängung des Minderheitenvertrags auch in Zukunft tariflich ausgeschlossen werden. Darauf werden wir mit allen Möglichkeiten hinarbeiten. Parallel dazu wird der Marburger Bund zu beraten haben, ob und welche organisationspolitischen Konsequenzen er ziehen muss.

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letzte Änderung am: 25.07.2017

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