Arzt-Patienten-Verhältnis


FAQ

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Welche Rechte hat der Patient?
Welche Pflichten hat der Arzt gegenüber Patienten?
An wen kann sich der Patient bei Beschwerden wenden?
An wen kann sich der Patient bei Fragen zu privatärztlichen Honorarforderungen wenden (GOÄ, IGeL-Leistungen)?
Wie kann der Patient bei einem vermuteten Behandlungsfehler vorgehen?


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Arzt-Patienten-Verhältnis

Welche Rechte hat der Patient?

Allgemeine Informationen zu Behandlungsverhältnis, Patienteneinwilligung, Selbstbestimmung am Ende des Lebens, Aufklärung, Dokumentation, Einsicht und Herausgabe von Behandlungsunterlagen, Persönlichkeitsschutz und Verhalten bei Behandlungsfehlerverdacht gibt ein auf Initiative des Bundesministeriums der Justiz und des Bundesministeriums für Gesundheit erarbeiteter Leitfaden.

Leitfaden zum Herunterladen (beim Bundesministerium für Gesundheit)

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Welche Pflichten hat der Arzt gegenüber Patienten?

Der Arzt hat eine Vielzahl von gesetzlichen Verpflichtungen. Besondere, das ärztliche Berufsbild prägende, dem Schutz des Patienten dienende Pflichten, sind unter anderem in der Berufsordnung für die nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte geregelt. Dazu gehören ärztliche Pflichten wie

  • Behandlungsgrundsätze,
  • Verhaltensregeln,
  • Aufklärungspflicht,
  • Schweigepflicht sowie
  • Dokumentationspflichten.

Die Berufsordnung ist für jeden Arzt bindend. Die Vorschriften sind zur Kenntnis zu nehmen und zu beachten.

Berufsordnung für die nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte

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An wen kann sich der Patient bei Beschwerden wenden?

Die Ärztekammer ist die einzige Institution, die die Berufsaufsicht über Ärzte ausüben kann. Jeder Arzt ist Pflichtmitglied. Es ist gesetzliche Aufgabe der Ärztekammer, die Einhaltung der Berufspflichten der Ärzte zu überwachen bzw. Beschwerden nachzugehen.

Hierfür gibt es ein geordnetes Verfahren. Es werden Ermittlungen durchgeführt und Entscheidungen über Umfang und Art der Pflichtverletzungen getroffen. Es gibt verschiedene Formen, festgestellte Pflichtverletzungen zu ahnden.

Bei Fragen zu Patientenrechten oder einem Verdacht auf einen Verstoß gegen die Berufsordnung kann sich der Patient an die Rechtsabteilung der Ärztekammer wenden. Darüber hinaus gibt es diverse andere Verfahren der Streitbeilegung und -schlichtung, die zum gesetzlichen Auftrag der Ärztekammer gehören.

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An wen kann sich der Patient bei Fragen zu privatärztlichen Honorarforderungen wenden (GOÄ, IGeL-Leistungen)?

Die Ärztekammer Nordrhein wird auf Antrag eines Patienten / Zahlungspflichtigen oder eines Arztes schlichtend tätig, wenn privatärztliche Honorarforderungen hinsichtlich der Beachtung der gebührenrechtlichen Vorschriften (GOÄ) und Streitigkeiten zu beurteilen sind. Entsprechende Anträge können an das Referat "Gebührenordnung für Ärzte" der Ärztekammer Nordrhein gestellt werden.

Weitere Informationen zur GOÄ

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Wie kann der Patient bei einem vermuteten Behandlungsfehler vorgehen?

Im Falle eines vermuteten Behandlungsfehlers bietet die bei der Ärztekammer eingerichtete Gutachterkommission für ärztliche Behandlungsfehler eine Überprüfung an, bei der der Sachverhalt aufgrund des Vorbringens der Beteiligten und der Krankenunterlagen beurteilt wird. Die gutachtlichen Feststellungen der Kommission sind für die Beteiligten nicht rechtsverbindlich. Sie führen aber in den meisten Fällen zu einer außergerichtlichen Beilegung von Arzthaftpflichtstreitigkeiten.

Die Gutachterkommission wird unter anderem nicht tätig, wenn in derselben Angelegenheit bereits ein gerichtliches Verfahren oder ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren abgeschlossen oder anhängig ist bzw. gleichzeitig eingeleitet wird.

Gutachterkommission