Patientenrechtegesetz


Das Patientenrechtegesetz ist am 26. Februar 2013 in Kraft getreten.

Es handelt sich bei dem Patientenrechtegesetz um ein sogenanntes "Artikelgesetz", das bestehende Gesetzestexte ergänzt. Dazu gehören beispielsweise das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB), das Sozialgesetzbuch V (SGB V) oder das Krankenhausfinanzierungsgesetz.

Im Wesentlichen konkretisiert und bündelt das Patientenrechtegesetz bestehende Rechtsauffassungen, die sich auf das Verhältnis zwischen Patient und Arzt / Behandler beziehen.

Um sich einen Überblick über das neue Gesetz zu verschaffen, können folgende Internetseiten hilfreich sein:

Patientenrechtegesetz soll für mehr Transparenz sorgen  (Rheinisches Ärzteblatt 10/2012)

Das Patientenrechtegesetz: Was ändert sich für Ärzte? (Rheinisches Ärzteblatt 4/2013)

Ratgeber für Patientenrechte (Bundesgesundheitsministerium) 

 Informationen des Bundesjustizministeriums

Patientenrechtegesetz - Wortlaut (Bundesärztekammer)