TSVG: Bundes- und landesweiter Protest

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Düsseldorf, 24.1.2019. Auf Bundes- und Landesebene haben am gestrigen Tag verschiedene Ärzteverbände zum Protest gegen das Terminservice- und Versorgungsgesetz aufgerufen. Das geplante Gesetz soll Patienten helfen, schneller einen Arzttermin zu bekommen. Dazu soll das Mindestsprechstundenangebot der niedergelassenen Ärzte erhöht und verpflichtende offene Sprechstunden pro Tag eingerichtet werden. In den Stellungnahmen zum Gesetz bewerten die ärztlichen Körperschaften und Ärzteverbände diese Maßnahmen als nicht zielführend. "Die Wurzel des Problems eingeschränkter Versorgungskapazitäten liegt nicht in einer unzureichenden Arbeitsleistung der Ärztinnen und Ärzte, sondern in einem bedrohlichen und zunehmenden Ärztemangel, für den in dem Gesetzentwurf keine Lösungen angeboten werden", heißt es beispielsweise in der schriftlichen Stellungnahme der Bundesärztekammer für die öffentliche Anhörung im Bundestags-Gesundheitsausschuss.

Mittlerweile ist das TSVG-Omnibusgesetz so umfangreich geworden, dass für die parlamentarische Arbeit mehr Zeit benötigt wird. Diese Zeit will die Ärzteschaft nutzen, um gegen das Gesetz zu protestieren.

In Düsseldorf hat die Freie Ärzteschaft am gestrigen Nachmittag (23.1.2019) zu einer Protestveranstaltung gegen das Gesetz geladen. Über 70 Ärztinnen und Ärzte folgten der Einladung und brachten ihre Sorge vor einer zunehmenden Einengung der Freiberuflichkeit zum Ausdruck. Wieland Dietrich, Bundesvorsitzender der Freien Ärzteschaft (FÄ), kritisierte die Äußerungen und Pläne des Gesundheitsministers scharf. So müsse der Staat auf den Versorgungsnotstand in Deutschland nicht mit mehr, sondern mit weniger Bürokratie reagieren. Die meisten Haus- und Fachärzte würden heute schon mindestens 40 bis 50 Stunden pro Woche arbeiten  – und damit deutlich mehr als die von Minister Spahn geforderten 25 Stunden. Dennoch werde der Eindruck erweckt, Ärztinnen und Ärzte würden zu wenig arbeiten. Wertschätzung für die Arbeit der niedergelassenen Kolleginnen und Kollegen sehe anders aus.

Zu einer ähnlichen Bewertung kamen auch die Kolleginnen und Kollegen, die der Einladung des Hausärzteverbands Nordrhein nach Köln gefolgt waren. „Wir sehen das ‚Spahn‘-Papier als einen massiven Eingriff in die Freiberuflichkeit. Bevormundung, Kontrolle und Verfahrensvorschriften würden zukünftig die Arbeit der Ärzte vor Ort prägen“, erklärte Dr. Dirk Mecking, 1. Vorsitzender des Hausärzteverbands Nordrhein.

sas 


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