Kliniken in NRW fehlen jährlich 700 Millionen Euro für dringend notwendige Investitionen

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Düsseldorf, 21. März 2015. Die Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein hat Bundesregierung und Bundesländer aufgefordert, „die gravierende Unterdeckung“ bei der Investitionsfinanzierung der bundesweit 2.000 Kliniken zu beenden. „Allein in Nordrhein-Westfalen fehlen Jahr für Jahr 700 Millionen Euro“, heißt es in einer Resolution, mit der das rheinische Ärzteparlament am 21. März 2015 in Düsseldorf zu den Eckpunkten einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern Stellung genommen hat.

In ihrer Entschließung wenden sich die Delegierten zudem „gegen eine Ausweitung von Bürokratie und einen falsch verstandenen Wettbewerb“ durch erweiterte Steuerungsbefugnisse der gesetzlichen Krankenkassen in Konkurrenz zur Krankenhausplanung der Bundesländer. „Mit diesen Konzepten wird Qualität nicht gefördert, sondern gefährdet“, lehnen die Delegierten zum Beispiel das Instrument sogenannter Qualitätsverträge ab.

Auf Ablehnung stößt bei den Ärzten im Rheinland auch „eine immer stärkere Zentralisierung von Vorgaben zur qualitätsorientierten Versorgung beim Gemeinsamen Bundesausschuss und den ihm zuarbeitenden Instituten ohne strukturierte Einbeziehung der Ärztekammern als Vertretung aller Ärztinnen und Ärzte“. Die Ärztekammern bündelten das Versorgungswissen der vor Ort tätigen Ärztinnen und Ärzte. „Ohne dieses Wissen kann keine Krankenhausreform erfolgreich sein.“ Mit der Einbeziehung der Ärztekammern könne auch der „Schritt zur überfälligen Ausrichtung der Versorgung auf eine sektorenübergreifende Perspektive“ gegangen werden.

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Entschließungen der Kammerversammlung am 21. März 2015 im Wortlaut


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