Informationen zum neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2 / Covid-19)

Durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes (§ 20a) müssen ab 15. März 2022 Personen, die in Arztpraxen oder Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe tätig sind, geimpft oder genesen sein. Alle in einer Arztpraxis tätigen Personen – egal, welche Tätigkeit diese ausüben - sind daher verpflichtet, ihrem Arbeitgeber spätestens bis zum 15. März 2022 einen der folgenden Nachweise vorzulegen:

• Einen Impfnachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vollständigen Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2, zum Beispiel Impfpass oder Impfzertifikat in digitaler Form.
• Einen Genesenennachweis hinsichtlich des Vorliegens einer vorherigen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2, zum Beispiel Bescheinigung des Gesundheitsamtes, digitales Genesenenzertifikat.
• Ein ärztliches Zeugnis darüber, dass sie aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen COVID-19 geimpft werden können.

Wird der Nachweis von Mitarbeitenden, die bereits in der Praxis tätig sind, nicht innerhalb der Frist bis zum 15. März 2022 vorgelegt oder bestehen Zweifel an der Echtheit der inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises, hat der Praxisinhaber unverzüglich das zuständige Gesundheitsamt darüber zu benachrichtigen und diesem die erforderlichen personenbezogenen Daten weiterzuleiten. Eine Meldung an das Gesundheitsamt muss auch erfolgen, wenn die Ärztin / derArzt selbst oder einer der Praxispartner über keinen der oben genannten Nachweise verfügen. Das Gesundheitsamt wird den Fall untersuchen und den Betroffenen zur Vorlage des entsprechenden Nachweises auffordern.

Wenn Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises bestehen, so kann das Gesundheitsamt eine ärztliche Untersuchung dazu anordnen, ob die betreffende Person beispielsweise auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 geimpft werden kann.

Wenn als Praxisinhaber entgegen eines vom Gesundheitsamt ausgesprochenen Betretungs- oder Beschäftigungsverbotes eine Person beschäftigt oder im Fall einer Benachrichtigungspflicht das Gesundheitsamt nicht informiert, stellt dies eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 2.500 Euro geahndet werden kann.

Ordnet das Gesundheitsamt ein Betretungs- oder Tätigkeitsverbot an, stellen sich arbeitsrechtliche Folgefragen, deren Beantwortung erst dann möglich sein dürfte, wenn das NRW-Landesgesundhietsministeriumd oder das Bundesgesundheitsministerium entsprechende Regelungen hierzu veröffentlich haben.

Diese Fragen betreffen zum Beispiel den Vergütungsanspruch der betroffenen Mitarbeiter, die mögliche Einstellung der Abführung von Sozialabgaben sowie die Krankenversicherung. Dies wird auch Auszubildende betreffen (§ 19 Abs. 1 Nr. 2 lit. b) BBiG). Auch müssen noch Fragen zu hiermit verbundenen Kündigungen beantwortet werden, zum Beispiel ob dies einen ordentlichen oder außerordentlichen Kündigungsgrund, gegebenenfalls mit oder ohne Abmahnung darstellen kann.

Auch werden sich Fragen hinsichtlich des Bestandes von Gemeinschaftspraxen und Medizinischen Versorgungszentren ergeben, wenn einer der Partner nicht mehr tätig sein kann.

Dies ist nicht möglich. Hier bedarf es nicht einer Entscheidung durch das Gesundheitsamt.

Ist der volle Impfschutz hergestellt, sollte umgehend das zuständige Gesundheitsamt hierüber informiert werden, um ein gegebenenfalls bereits laufendes Verfahren zu beenden. Wurde das Betretungsverbot durch das Gesundheitsamt bereits ausgesprochen, so muss ebenfalls das Gesundheitsamt kontaktiert werden, um eine Aufhebung des Bescheides zu erreichen. Der Bescheid des Gesundheitsamtes dürfte nähere Informationen enthalten.

Läuft ein Impfstatus oder ein Genesenennachweis durch zeitlich ab, so hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber innerhalb eines Monats nach Ablauf einen neuen Nachweis vorzulegen (BT-Drs. 20/188).

Durch eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes (§ 20a) müssen ab 15. März 2022 Personen, die in Arztpraxen oder Praxen sonstiger humanmedizinischer Heilberufe tätig sind, geimpft oder genesen sein oder durch ein ärztliches Zeugnis nachweisen, dass sie aufgrund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen COVID-19 geimpft werden können.

Ärztinnen und Ärzte haben bei der Ausstellung eines ärztlichen Zeugnisses über das Vorliegen einer medizinischen Kontraindikation zur Durchführung von Schutzimpfungen gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 mit der notwendigen Sorgfalt zu verfahren und nach bestem Wissen ihre ärztliche Überzeugung auszusprechen. Dabei ist zu beachten, dass nach Angaben des Robert Koch-Institutes nur sehr wenige Kontraindikationen bestehen, warum eine Person sich dauerhaft oder vorübergehend nicht gegen COVID-19 impfen lassen kann.

COVID-19 und Impfen: Antworten auf häufig gestellte Fragen (RKI)

Dort sind auch mögliche Allergien gegen den Wirkstoff oder sonstige Bestandteile der COVID-19-Impfstoffe aufgeführt. Informationen über diese Bestandteile finden sich unter anderem in den Fachinformationen der Pharmahersteller auf den Seiten des Paul-Ehrlich-Instituts.

Auflistung der zugelassenen Impfstoffe (PEI)

Da das Zeugnis unter Umständen auch dem Gesundheitsamt zur Prüfung vorgelegt wird, sollten die medizinischen Gründe glaubhaft dargestellt beziehungsweise die Diagnosen aufgeführt werden, die zu einer medizinischen Kontraindikation in Bezug auf eine COVID-19-Impfung führen. Allgemeine, hinnehmbare Beeinträchtigungen durch eine Impfung reichen hierfür nicht aus. Der ärztlichen Entscheidung hat ein persönlicher Kontakt mit der jeweiligen Patientin / dem jeweiligen Patienten vorauszugehen. Die Prüfung des Vorliegens einer medizinischen Kontraindikation obliegt der fachlichen Beurteilung der behandelnden Ärztin / des behandelnden Arztes.

Bestehen Zweifel an einem solchen Zeugnis, kann sich der Arbeitgeber an das zuständige Gesundheitsamt wenden, das den Sachverhalt prüfen und zum Beispiel eine ärztliche Untersuchung anordnen kann.