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Weitere Entschließungen der Kammerversammlung am 20.3.2010


Ärztliche Vergütung, KBV

Die Kammerversammlung fordert die Vertreterversammlung der KBV auf, die regionalen Unterschiede der ärztlichen Vergütung, die durch die RLV-Systematik entstanden sind, schnellstmöglich, spätestens ab dem 3. Quartal 2010 zu korrigieren.


Erhalt der GOÄ als freie Gebührenordnung, Ablehnung von Öffnungsklauseln

Die Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein erteilt jeglichen Bestrebungen des PKV-Bundesverbandes, Öffnungsklauseln für die GOÄ allein oder mit anderen durchzusetzen, eine entschiedene Absage.

Dies gilt für die gesetzliche Ebene wie für die vertragliche Ebene.

Solche Bestrebungen gefährden die ärztliche Versorgung der Bevölkerung bei privat und gesetzlich Versicherten in qualitativer und quantitativer Hinsicht.

Ärztliche Freiberuflichkeit und Unabhängigkeit würden bedroht, bereits bestehende Versorgungsdefizite und Ärztemangel würden verschärft.


Erhalt der GOÄ als freie Gebührenordnung, Ablehnung von Öffnungsklauseln

Die Kammerversammlung lehnt Öffnungsklauseln in der privatärztlichen Gebührenordnung (GOÄ) nachdrücklich ab.