Gebührenordnung der Ärztekammer Nordrhein

in Kraft getreten am 1. August 2017

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Inhaltsübersicht

§ 1 Gebührenerhebung

§ 2 Gebührenpflichtige Handlungen

§ 2a Gebühren bei Verfahren wegen Berufsvergehen von Dienstleistern gemäß § 3 HeilBerG

§ 3 Gebührenschuldner

§ 4 Entstehung und Fälligkeit der Gebührenschuld

§ 5 Entrichtung

§ 6 Rückzahlung

§ 7 Ermäßigung / Erlass

§ 8 Inkrafttreten

Gebührenordnung (34,13 KB)

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§ 1 Gebührenerhebung

(1) Die Ärztekammer Nordrhein erhebt Gebühren für die in § 2 ausgewiesenen Amtshandlungen.

(2) Wird eine Gebühr innerhalb eines Gebührenrahmens erhoben, bemisst sich ihre Höhe nach dem Verwaltungsaufwand, nach der Bedeutung des Gegenstandes, nach dem wirtschaftlichen oder sonstigen Interesse für den Gebührenschuldner sowie nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen.

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§ 2 Gebührenpflichtige Handlungen

Gebühren werden erhoben für:
1. Verfahren zur Anerkennung einer Weiterbildung mit Prüfung
1.1 Gebietsbezeichnung	130,-- Euro
1.2 Schwerpunktbezeichnung	130,-- Euro
1.3 Fakultative Weiterbildung	130,-- Euro
1.4 Zusatzbezeichnung	130,-- Euro
1.5 Fachkundenachweis	130,-- Euro
1.6  Eignungsprüfung nach § 15 Abs. 2 S. 3 BQFG NRW	130,-- Euro
1.7 Defizitprüfung nach § 15 Abs. 2 S. 4 BQFG NRW	130,-- Euro
1.8 Kenntnisprüfung nach  § 15 Abs. 2 S. 4 BQFG NRW	200,-- Euro
1.9 andere (z.B. Kammerzertifikat)	130,-- Euro
2. Verfahren zur Anerkennung einer Weiterbildung ohne Prüfung
2.1 Zusatzbezeichnung	50,-- Euro
2.2 Fachkundenachweis	50,-- Euro
2.3 Prüfung der Gleichwertigkeit nach § 9 Abs. 2 BQFG NRW	200,-- Euro
2.4 Prüfung des Ausgleichs wesentlicher Unterschiede nach § 15 Abs. 2 S. 2 BQFG NRW	130,-- Euro
2.5 andere	50,-- Euro
3. Verfahren zur Erteilung der Weiterbildungsbefugnis
3.1 im Krankenhaus	200,-- Euro
3.2 in der Praxis und anderen Einrichtungen	75,-- Euro
4. Bewertung nach dem Arzneimittelgesetz (AMG) in Verbindung mit der Verordnung über die Anwendung der Guten Klinischen Praxis (GCP-V) sowie nach dem Medizinproduktegesetz (MPG) in Verbindung mit der Verordnung über klinische Prüfungen von Medizinprodukten (MPKPV)
4.1 Bewertung einer klinischen Prüfung nach § 42 AMG i.V.m. §§ 7 ff GCP-V
4.1.1 Bewertung einer monozentrischen klinischen Prüfung nach § 8 Abs. 3 GCP-V
4.1.1.1 Bewertung	3.200,-- Euro
4.1.1.2 Teilschritte Phase I	3.700,-- Euro
4.1.1.3 Nachträgliche Änderungen (§ 10 GCP-V)
- inhaltliche nachträgliche Änderung	1.500,-- Euro
- Prüfstellennachmeldung / -änderung	700,-- Euro
4.1.1.4 Formale Prüfung	100,-- bis 400,-- Euro
4.1.1.5 Rücknahme, Widerruf und Ruhen der zustimmenden Bewertung nach § 42a AMG	100,-- bis 2.000,-- Euro
4.1.2 Bewertung einer multizentrischen klinischen Prüfung nach § 8 Abs. 5 GCP-V als federführende Ethikkommission
4.1.2.1 Bewertung für bis zu 3 beteiligte Ethikkommissionen	4.500,-- Euro
- jede weitere beteiligte Ethikkommission	200,-- Euro
4.1.2.2 Nachträgliche Änderungen (§ 10 GCP-V)
- inhaltliche nachträgliche Änderung	2.000,-- Euro
- Prüfstellennachmeldung / -änderung für bis zu drei beteiligte Ethikkommissionen	1.000,-- Euro
- jede weitere beteiligte Ethikkommission	200,-- Euro
4.1.2.3 Formale Prüfung	100,-- Euro bis 400,-- Euro
4.1.2.4 Rücknahme, Widerruf und Ruhen der zustimmenden Bewertung nach § 42a AMG	100,-- bis 2.000,-- Euro
4.1.3 Bewertung einer multizentrischen klinischen Prüfung nach § 8 Abs. 5 GCP-V als beteiligte Ethikkommission (Mitberatung)	1.300,-- Euro
4.1.3.1 Bewertung örtlicher Prüfer/Prüfstellen für bis zu 3 Prüfstellen	1.300,-- Euro
- jede weitere Prüfstelle	100,-- Euro
4.1.3.2 Nachträgliche Änderungen (§ 10 GCP-V)
- inhaltliche nachträgliche Änderung	100,-- bis 1.000,-- Euro
- Prüfstellennachmeldung für bis zu drei Prüfstellen (bei erstmalig von der Ethikkommission bewerteter klinischer Prüfung)	1.300,-- Euro
- Prüfstellennachmeldung / -änderung für bis zu drei Prüfstellen (bei bereits von der Ethikkommission bewerteter klinischer Prüfung)	400,-- Euro
- jede weitere Prüfstelle	100,-- Euro
4.1.3.3 Formale Prüfung	100,-- bis 400,-- Euro
4.1.3.4 Rücknahme, Widerruf und Ruhen der zustimmenden Bewertung nach § 42a AMG	100,-- bis 2.000,-- Euro
4.2 Bewertung einer klinischen Prüfung nach § 22 MPG* * Für Stellungnahmen nach dem MPG gilt seit dem 15.05.2010 die Verordnung zur 16. Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung vom 04.05.2011 des Landes Nordrhein-Westfalen (Tarifstellen 10.6.1 i.V.m. 10.6.1.9ff)
4.2.1 Bewertung einer monozentrischen Prüfung	500,-- bis 3.000 Euro
4.2.2 Bewertung einer multizentrischen Prüfung	1.000,-- bis 4.000,-- Euro
4.2.3 Rücknahme, Widerruf und Ruhen nach § 22b Absatz 5 MPG	100,-- bis 2.000,-- Euro
4.2.4 Stellungnahme bei wesentlichen Änderungen nach § 22c Absatz 4 MPG	100,-- bis 2.000,-- Euro
4.2.5 Bewertung einer Leistungsbewertungsprüfung nach § 24 MPG	500,-- bis 3.000,-- Euro
4.2.6 Handlungen, Prüfungen und Untersuchungen, die im Interesse oder auf Veranlassung des Gebührenschuldners vorgenommen werden, soweit nicht Gebühren nach den Punkten 4.2 bis 4.2.5 anfallen	50,-- bis 25.500,-- Euro
5. Beratung nach dem Transfusionsgesetz (TFG), der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) und der Röntgenverordnung (RÖV)
5.1 Beratung nach §§ 8 und 9 TFG, § 92 StrlSchV und § 28g RöV
5.1.1 Stellungnahme	3.200,-- Euro
5.1.2 Nachträgliche Änderung	1.500,-- Euro
5.1.3 Formale Prüfung	100,-- bis 400,-- Euro
6. Berufsrechtliche Beratung vor der Durchführung prospektiver epidemiologischer Forschungsvorhaben oder sonstiger biomedizinischer Forschungsvorhaben nach § 15 Berufsordnung
6.1 Votum	1.000,-- bis 1.500,-- Euro
6.2 Nachträgliche Änderung	100,-- bis 1.000,-- Euro
6.3 Formale Prüfung	100,-- bis 400,-- Euro
7. Beratung vor der Durchführung der Forschung mit vitalen menschlichen Gameten und lebendem embryonalem Gewebe nach § 15 Abs. 1 S. 2 Berufsordnung	600,-- Euro
8. Berufsrechtliche Beurteilung von Anzeigen zur Durchführung der assistierten Reproduktion nach § 13 BO
8.1 Allgemeine Anzeige	1.500,-- Euro
8.2 Änderungsanzeige	700,-- Euro
8.3 Begehung und Beratung eines IVF-Zentrums bei qualitativen Auffälligkeiten	1.000,-- Euro
8.4 Datenbearbeitung / -bewertung je Datensatz / Zyklus bei assistierter Reproduktion	1,70 Euro
9. Anträge auf Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen gem. § 121 a SGB V
9.1 Antragsgebühr	770,-- Euro
9.2 Prüfungspflichtige Änderungsanzeige	360,-- Euro
10. Antrag auf Durchführung einer Prämimplantationsdiagnostik gem. § 5 Abs. 1 PIDG NRW i.V.m. § 4 Abs. 1 S. 1 PIDV	1.300,-- bis 3.000,-- Euro
11. Gutachtliche Stellungnahme bei der Entnahme von Organen gemäß § 8 Abs. 3 Transplantationsgesetz	1.550,-- Euro
12. Qualitätssicherungsmaßnahmen nach § 16 Abs. 3 Röntgenverordnung
12.1. je Röntgeneinrichtung	420,-- Euro
12.2 mobile Durchleuchtungsgeräte ohne Dokumentationsmöglichkeit	120,-- Euro
12.3 je Röntgentherapiegerät	1.000,-- Euro
12.4 Osteodensitometriegerät	150,-- Euro
12.5 Überprüfung am Betriebsort zusätzlich	1.000,-- Euro
13. Qualitätssicherungsmaßnahmen nach § 83 Strahlenschutzverordnung je Einheit
13.1 je Strahlentherapiegerät oder Therapieverfahren	2.000,-- Euro
13.2 Nuklearmedizin
13.2.1 je Gammakamera oder Scanner (PET) oder Therapieverfahren	900,-- Euro
13.2.2. Überprüfung am Betriebsort zusätzlich	1000,-- Euro
14. Verfahren auf Erteilung eines Fachkundenachweises außerhalb der Weiterbildungsordnung (z.B. RöV, Strahlenschutzverordnung, Rettungsdienst, Arbeitsmedizin, Umweltmedizin)
14.1 mit Prüfung	130,-- Euro
14.2 ohne Prüfung	50,-- Euro
15.
15.1 Genehmigung von Kursen für die Qualifizierung von Ärztinnen und Ärzten	100,-- bis 500,-- Euro
15.2 Zulassung als Weiterbildungsstätte	100,-- bis 500,-- Euro
16. Zertifizierung eines Perinatalzentrums
- Durchführungsgebür pro Perinatalzentrum	3.000,-- Euro
- Voraudit auf Wunsch	1.000,-- Euro
17. Teilnahme an Maßnahmen der Fort- und Weiterbildung der Nordrheinischen Akademie für ärztliche Fort- und Weiterbildung	50,-- bis 5.000,-- Euro
18. Anerkennung von Fortbildungsmaßnahmen nach § 6 Fortbildungsordnung
18.1 Präsenzveranstaltungen - Kat. A, B, C, G und H
18.1.1 bei elektronischer Weiterleitung der Fortbildungspunkte bis 4 Wochen nach Veranstaltungsende	150,-- Euro
18.1.2 bei Nichteinhaltung der Frist nach Ziffer 18.1.1 zusätzlich	150,-- Euro
18.2 Fortbildungsbeiträge in Print-Medien oder als elektronisch verfügbare Version, Online- oder Blended-Learning (Kat. D, I und K)
18.2.1 erste Fortbildungseinheit	300,-- Euro
18.2.2 jede weitere Fortbildungseinheit	50,-- Euro
19. Ausstellung von Fortbildungszertifikaten	20,-- Euro
20. Entscheidungen über Widersprüche	150,-- Euro
21. Verfahren im Bereich der / des Medizinischen Fachangestellten
21.1 Verfahren zur Zwischenprüfung	35,-- Euro
21.2 Verfahren zur Abschlussprüfung	250,-- Euro
21.3 Verfahren zur Wiederholungsprüfung	250,-- Euro
21.4 Zulassung in besonderen Fällen nach § 45 BBiG	250,-- Euro
Verfahren zur Fortbildungsprüfung "Fachwirt(in) für ambulante medizinische Versorgung"
21.5 Abnahme der Abschlussprüfung	250,-- Euro
21.6 Abnahme der Wiederholungsprüfung	250,-- Euro
21.7 Entzug der Ausbildereignung nach Berufsbildungsgesetz	300,-- Euro
22. Bearbeitung von Anträgen zwecks Aufnahme in die Sachverständigenliste nach § 16 Abs. 4 Maßregelvollzugsgesetz (MRVG)	40,-- Euro
23. Verfahren zur Prüfung der erforderlichen Sprachkenntnisse nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 BÄO	300,-- Euro
24. Ausstellung von Zweitausfertigungen von Urkunden	25,-- Euro
25. Ausstellung von Bescheinigungen an Kammerangehörige Rahmengebühr	5,-- bis 50,-- Euro
26. Ausstellung von Bescheinigungen an nicht der Kammer angehörende Personen Rahmengebühr	10,-- bis 50,-- Euro
27. Anfertigung von Vervielfältigungen und Ausdrucken für die sachgemäße Bearbeitung von Anträgen nach Nr. 1 - 19
- für die ersten 50 Seiten pro Seite	--,50 Euro
- ab der 51. Seite pro Seite	--,20 Euro
Anfertigung sonstiger Vervielfältigungen und Ausdrucke
- für die ersten 10 Seiten pro Seite	--,50 Euro
- ab der 11. Seite pro Seite	--,20 Euro
28. Allgemeine Verwaltungsgebühr für Amtshandlungen, für die keine andere Tarifstelle in § 2 vorgesehen ist und die einem von der handelnden Behörde wahrzunehmenden besonderen öffentlichen Interesse dienen (z.B. Bescheide im Rahmen der Berufsaufsicht)	50,-- bis 1.000,-- Euro
29. Auslagen	Tatsächlich entstandene und erforderliche Höhe

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§ 2a Gebühren bei Verfahren wegen Berufsvergehen von Dienstleistern gemäß § 3 HeilBerG

(1) Gebühren entstehen im Falle eines berechtigten Einschreitens gegen einen der Berufsaufsicht unterliegenden ärztlichen Dienstleister, der in einem anderen Mitgliedsstaat niedergelassen ist, bei Ausspruch einer berufsaufsichtsrechtlichen Maßnahme nach §§ 58 – 60 HeilBerG.

(2) Die zu entrichtende Gebühr beträgt
a) im Falle einer Mahnung	100,-- Euro
b) im Falle einer Rüge	200,-- bis 500,-- Euro
c) im Falle der Durchführung eines berufsgerichtlichen Verfahrens	600,-- Euro

(3) Die Gebühr nach Absatz 2 b) entfällt, wenn der Beschuldigte / die Beschuldigte in dem Verfahren vor dem Berufsgericht von dem Anschuldigungsvorwurf freigesprochen wird.

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§ 3 Gebührenschuldner

Gebührenschuldner ist der Antragsteller bzw. derjenige, der ein Vorhaben anzeigt. Die Prüfungsgebühren bei den Zwischen-, Abschluss- und Wiederholungsprüfungen für Arzthelferinnen im Rahmen der Regelausbildung schuldet der ausbildende Arzt. Für Maßnahmen nach § 16 Abs. 3 der Röntgenverordnung bzw. Maßnahme nach der Strahlenschutzverordnung ist der Betreiber gebührenpflichtig.

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§ 4 Entstehung und Fälligkeit der Gebührenschuld

(1) Die Gebührenschuld entsteht dem Grunde nach mit dem Eingang der Anzeige oder der Antragstellung einer gebührenpflichtigen Handlung bei der Ärztekammer.

(2) Für gebührenpflichtige Handlungen mit einem festen Gebührensatz entsteht die Gebühr der Höhe nach mit der Anzeige. Mit der Bekanntgabe der Verwaltungsgebühr an den Antragsteller / Anzeigenerstatter wird die Gebühr fällig. Der Eingang der Gebühr ist Voraussetzung für die Vornahme der Amtshandlung.

(3) Für gebührenpflichtige Handlungen mit einem Gebührenrahmen entsteht die Gebühr der Höhe nach nach Vornahme der Amtshandlung und bemisst sich nach § 1 Abs. 2. Die Gebühr wird mit der Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung an den Antragsteller fällig.

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§ 5 Entrichtung

Als Tag, an dem eine Zahlung entrichtet worden ist, gilt

a) bei Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln an die Kasse der Ärztekammer Nordrhein der Tag des Eingangs,

b) bei Überweisung oder Einzahlung auf ein Konto der Ärztekammer Nordrhein der Tag, an dem der Betrag der Kasse gutgeschrieben wird,

c) bei Lastschrift der Tag der Abbuchung durch die Ärztekammer Nordrhein,

d) bei Übersendung eines Verrechnungsschecks der Tag der Gutschrift bei der Bank.

 

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§ 6 Rückzahlung

Bei Rücktritt von einer Prüfung besteht kein Anspruch auf Rückzahlung der Gebühr, nachdem hierzu fristgemäß geladen wurde. Bei Anträgen oder Anzeigen besteht kein Rückzahlungsanspruch, nachdem die Bearbeitung begonnen hat.

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§ 7 Ermäßigung / Erlass

Die Gebühr kann auf Antrag ermäßigt oder erlassen werden, soweit dies aus Gründen der Billigkeit geboten erscheint.

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§ 8 Inkrafttreten

Diese Gebührenordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen in Kraft.