Gebührenordnung der Ärztekammer Nordrhein

in der Fassung vom 22. November 2025, in Kraft getreten am 18. Dezember 2025

§ 1 Gebührenerhebung
(1) Die Ärztekammer Nordrhein erhebt Gebühren für die in § 2 ausgewiesenen Amtshandlungen.
(2) Wird eine Gebühr innerhalb eines Gebührenrahmens erhoben, bemisst sich ihre Höhe nach dem Verwaltungsaufwand, nach der Bedeutung des Gegenstandes, nach dem wirtschaftlichen oder sonstigen Interesse für den Gebührenschuldner sowie nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen.

§ 2 Gebührenpflichtige Handlungen

Gebühren werden erhoben für:

1. Verfahren zur Anerkennung einer Weiterbildung mit Prüfung
1.1 Gebietsbezeichnung	130,-- Euro
1.2 Schwerpunktbezeichnung	130,-- Euro
1.3 Fakultative Weiterbildung	130,-- Euro
1.4 Zusatzbezeichnung	130,-- Euro
1.5 Fachkundenachweis	130,-- Euro
1.6 Eignungsprüfung nach § 15 Abs. 2 S. 3 BQFG NRW	130,-- Euro
1.7 Defizitprüfung nach § 15 Abs. 2 S. 4 BQFG NRW	130,-- Euro
1.8 Kenntnisprüfung nach § 15 Abs. 2 S. 4 BQFG NRW	200,-- Euro
1.9 andere (z.B. Kammerzertifikat)	130,-- Euro

2. Verfahren zur Anerkennung einer Weiterbildung ohne Prüfung
2.1 Zusatzbezeichnung	50,-- Euro
2.2 Fachkundenachweis	50,-- Euro
2.3 Prüfung der Gleichwertigkeit nach § 9 Abs. 2 BQFG NRW	350,-- Euro
2.4 Prüfung des Ausgleichs wesentlicher Unterschiede nach § 15 Abs. 2 S. 2 BQFG NRW	130,-- Euro
2.5 andere	50,-- Euro

3. Verfahren zur Erteilung der Weiterbildungsbefugnis
3.1 in der Einzelpraxis	75,-- Euro
3.2 im Krankenhaus und anderen Einrichtungen (z.B. MVZ)	200,-- Euro

4. Bewertung klinischer Prüfungen von Arzneimitteln und Medizinprodukten
4.1 Für die Bewertung klinischer Prüfungen von Arzneimitteln nach der Verordnung (EU) Nr. 536/2014 und dem Arzneimittelgesetz in der ab dem 31.01.2022 geltenden Fassung bestimmen sich die Gebühren nach der Klinische Prüfung-Bewertungsverfahren-Verordnung in der jeweils geltenden Fassung.
4.2 Für die Tätigkeit der Ethik-Kommissionen im Rahmen klinischer Prüfungen und Leistungs- bewertungsprüfungen, auf die das Medizinproduktegesetz in der am 25. Mai 2021 geltenden Fassung Anwendung findet, für die Tätigkeit der Ethik-Kommissionen im Rahmen klinischer Prüfungen und sonstiger klinischer Prüfungen, auf die das Medizinprodukterecht- Durchführungsgesetz (MPDG) sowie die Verordnung (EU) 2017/745 Anwendung finden, sowie für die Tätigkeit der Ethik-Kommissionen im Rahmen von Leistungsstudien, auf die das MPDG sowie die Verordnung (EU) 2017/746 Anwendung finden, bestimmen sich die Gebühren nach der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW in der jeweils geltenden Fassung.

5. Beratung nach dem Transfusionsgesetz (TFG)
5.1 Beratung nach §§ 8 und 9 TFG
5.1.1 Stellungnahme	3.200,-- Euro
5.1.2 Nachträgliche Änderung	1.500,-- Euro
5.1.3 Formale Prüfung	100,-- bis 400,-- Euro

6. Stellungnahmen nach dem Strahlenschutzgesetz Für die Erstellung der Stellungnahme der Ethik-Kommission nach § 36 Abs. 3 Strahlenschutzgesetz (StrlschG) richten sich die Gebühren nach der Kostenverordnung zum Atomgesetz und zum Strahlenschutzgesetz (AtSKostV) in der jeweils geltenden Fassung.

7. Berufsrechtliche Beratung nach § 15 Berufsordnung für die nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte (BO)
7.1 Beratung
7.1.1 Erstmalige Beratung
7.1.1.1 gefördert (kommerziell)	2.000,-- Euro
7.1.1.2 gefördert (öffentlich / gemeinnützig)	1.300,-- Euro
7.1.1.3 nicht gefördert (Finanzierung aus Eigenmitteln)	400,-- Euro
7.1.2 Nachträgliche Änderung
7.1.2.1 Neubewertung	100 % der Erstberatung
7.1.2.2 sonstige inhaltiche Änderung	50 % der Erstberatung
7.2 Anzeige nach § 15 Absatz 2 BO
7.2.1 Erstanzeige (Grundgebühr)	80,-- Euro
7.2.2 für jedes angezeigte lokale Studienzentrum	20,-- Euro
7.2.3 nachträgliche Änderun anzuzeigender Informationen / Unterlagen	80,-- Euro
7.2.4 für jedes hinzugefügte oder geänderte lokale Studienzentrum	20,-- Euro
7.3 Anfrage mit schriftlicher Stellungnahme	150,-- Euro

8. Berufsrechtliche Beurteilung von Anzeigen zur Durchführung der assistierten Reproduktion nach § 13 BO
8.1 Allgemeine Anzeige	1.500,-- Euro
8.2 Änderungsanzeige	700,-- Euro
8.3 Begehung und Beratung eines IVF-Zentrums bei qualitativen Auffälligkeiten	1.000,-- Euro
8.4 Datenbearbeitung / -bewertung je Datensatz / Zyklus bei assistierter Reproduktion	1,70 Euro

9. Anträge auf Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen gem. § 121 a SGB V
9.1 Antragsgebühr	770,-- Euro
9.2 Prüfungspflichtige Änderungsanzeige	360,-- Euro

10. Antrag auf Durchführung einer Prämimplantationsdiagnostik gem. § 5 Abs. 1 PIDG NRW i.V.m. § 4 Abs. 1 S. 1 PIDV	1.300,-- bis 3.000,-- Euro

11. Gutachtliche Stellungnahme bei der Entnahme von Organen gemäß § 8 Abs. 3 Transplantationsgesetz	1.800,-- Euro

12. Qualitätssicherungsmaßnahmen nach § 130 Strahlenschutzverordnung
12.1. Qualitätssicherungsmaßnahmen im Bereich Röntgen - je Strahlenschutzverantwortlichen
12.1.1 je Röntgeneinrichtung	120,-- bis 570,-- Euro
12.1.2 je Osteodensitometriegerät	200,-- Euro
12.1.3 Osteodensitometriegerät - Mitbetreiber	130,-- Euro
12.1.4 Überprüfung am Betriebsort zusätzlich	1.200,-- Euro
12.1.5 Überprüfung Teleradiologie für den ersten Gerätestandort	1.200,-- Euro
12.1.6 zusätzlich für jeden weiteren Teleradiologen / Strahlenschutzverantwortlichen und / oder Gerätestandort	160,-- Euro
12.1.7 Überprüfung weiterer genehmigungspflichtiger Verfahren (z.B. Lungenkrebs-Früherkennungs-Verordnung) nach Aufwand	150,-- bis 500,-- Euro
12.2 Qualitätssicherungsmaßnahmen im Bereich Strahlentherapie - je Strahlenschutzverantwortlichen
12.2.1 je Strahlentherapiegerät oder Therapieverfahren	2.500,-- Euro
12.2.2 je Röntgentherapiegerät	1.200,-- Euro
12.3 Qualitätssicherungsmaßnahmen im Bereich Nuklearmedizin – je Strahlenschutzverantwortlichen
12.3.1 je Gammakamera oder Scanner (PET) oder Therapieverfahren	1.100,-- Euro
12.3.2 Überprüfung am Betriebsort zusätzlich	1.200,-- Euro
12.4 Nachprüfung von Dokumenten nach Mängelbeseitigung
12.4.1 Nachprüfung von Dokumenten	85,-- Euro
12.4.2 Teilvorlage nach Mängelbeseitigung	150,-- Euro

13. Qualitätssicherungsmaßnahmen gemäß der "Richtlinie zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und zur Anwendung von Blutprodukten (Richtlinie Hämotherapie)"
13.1 Meldepflichtige Einrichtungen mit bis zu zwei Behandlungseinheiten nach Ziffer 6.4 der Richtlinie Hämotherapie	pro Jahr 180,-- Euro
13.2 Meldepflichtige Einrichtungen mit drei und mehr Behandlungseinheiten nach Ziffer 6.4 der Richtlinie Hämotherapie	pro Jahr 240,-- Euro
13.3 Einrichtungen mit weniger als 50 Transfusionen von Erythrozytenkonzentraten pro Jahr (Ziffer 6.4.2.3.1 Richtlinie Hämotherapie)	pro Jahr 80,-- Euro
13.4 Zusatzgebühr für Einrichtungen, die hämatopoetische Stammzellzubereitungen anwenden (Ziffer 7.3 Richtlinie zur Herstellung und Anwendung von hämatopoetischen Stammzellzubereitungen)	pro Jahr 80,-- Euro

14. Verfahren auf Erteilung eines Fachkundenachweises außerhalb der Weiterbildungsordnung (z.B. RöV, Strahlenschutzverordnung, Rettungsdienst, Arbeitsmedizin, Umweltmedizin)
14.1 mit Prüfung	130,-- Euro
14.2 ohne Prüfung	50,-- Euro

15.
15.1 Genehmigung von Kursen für die Qualifizierung von Ärztinnen und Ärzten	100,-- bis 500,-- Euro
15.2 Zulassung als Weiterbildungsstätte	100,-- bis 500,-- Euro

16. Zertifizierung eines Perinatalzentrums
- Durchführungsgebür pro Perinatalzentrum	3.000,-- Euro
- Voraudit auf Wunsch	1.000,-- Euro

17. Teilnahme an Maßnahmen der Fort- und Weiterbildung der Ärztlichen Akademie für medizinische Fort- und Weiterbildung in Nordrhein	25,-- bis 5.000,-- Euro

18. Bearbeitung von Anträgen zur Anerkennung von Fortbildungsmaßnahmen nach § 10 Fortbildungsordnung
18.1 Kostenpflichtige und / oder gesponserte und / oder sonstige gewerblich unterstützte Fortbildungsveranstaltung - Kat. A, B, C, G, H	175,-- Euro
18.1.1 (aufgehoben)
18.2 Tutoriell unterstütztes eLearning oder Blended-Learning (Kat. I und K)	325,-- Euro
18.3 Fortbildungsbeiträge in Print-Medien oder als eLearning (Kat. D) für ein Jahr	325,-- Euro
18.4 Erweiterte Bearbeitungsgebühr bei nicht erfolgter elektronischer Weiterleitung der Fortbildungspunkte bis 4 Wochen nach Veranstaltungsende, zusätzlich	150,-- Euro
18a. Bearbeitung von Anträgen zur Anerkennung von Fortbildungsveranstaltern nach § 10 Fortbildungsordnung
18a.1 Anerkennung von Fortbildungsveranstaltern gemäß § 10 Fortbildungsordnung für die nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte für ein Jahr	1.300,-- Euro
18a.2 Verlängerung der Anerkennung von Forbildungsveranstaltern nach Ziffer 18a.1 für ein Jahr	650,-- Euro

19. Ausstellung von Fortbildungszertifikaten	20,-- Euro

20. Entscheidungen über Widersprüche	150,-- Euro

21. Verfahren im Bereich der / des Medizinischen Fachangestellten
21.1 Verfahren zur Zwischenprüfung	35,-- Euro
21.2 Verfahren zur Abschlussprüfung	250,-- Euro
21.3 Verfahren zur Wiederholungsprüfung	250,-- Euro
21.4 Zulassung in besonderen Fällen nach § 45 BBiG	250,-- Euro
Verfahren zur Fortbildungsprüfung "Fachwirt(in) für ambulante medizinische Versorgung"
21.5 Abnahme der Abschlussprüfung	250,-- Euro
21.6 Abnahme der Wiederholungsprüfung	250,-- Euro
21.7 Entzug der Ausbildereignung nach Berufsbildungsgesetz	300,-- Euro
21.8 Feststellungsverfahren nach §§ 50b ff. BBiG
21.8.1 Vorbereitendes Verfahren
21.8.1.1 Vorbereitendes Verfahren (alle Feststellungsverfahren)	300,-- Euro
21.8.1.2 Stornogebühren vor Termin Vorbereitungsgespräch	140,-- Euro
21.8.2 Feststellungsverfahren
21.8.2.1 § 50b Abs. 1 BBiG, einfache Verfahren	1.000,-- Euro
21.8.2.2 Stornogebühren vor Termin Feststellungsdurchführung	180,-- Euro
21.8.2.3 § 50b Abs. 4 BBiG, einfache Verfahren, Antrag auf überwiegende Vergleichbarkeit	750,-- Euro
21.8.2.4 Stornogebühren vor Termin Feststellungsdurchführung	180,-- Euro
21.8.2.5 § 50b Abs. 5 BBiG, § 50d Abs. 1 Nr. 1 BBiG, einfache Ergänzungsverfahren und nicht überwiegende Teilfeststellung für behinderte Menschen	750,-- Euro
21.8.2.6 Stornogebühren vor Termin Feststellungsdurchführung	180,-- Euro
21.8.3. Aufwändige Festellungsverfahren
21.8.3.1 § 50b Abs. 1 BBiG, aufwändige Verfahren	1.300,-- Euro
21.8.3.2 Stornogebühren vor Termin Feststellungsdurchführung	220,-- Euro
21.8.3.3 § 50b Abs. 4 BBiG, aufwändige Verfahren und Antrag auf überwiegende Vergleichbarkeit	1.650,-- Euro
21.8.3.4 Stornogebühren vor Termin Feststellungsdurchführung	300,-- Euro
21.8.3.5 § 50b Abs. 5 BBiG, § 50d Abs. 1 Nr. 1 BBiG, aufwändige Ergänzungsverfahren, nicht überwiegende Teilfeststellung für behinderte Menschen	900,-- Euro
21.8.3.6 Stornogebühren vor Termin Feststellungsdurchführung	170,-- Euro

22. Bearbeitung von Anträgen zwecks Aufnahme in die Sachverständigenliste nach § 16 Abs. 4 Maßregelvollzugsgesetz (MRVG)	40,-- Euro

23. Verfahren zur Prüfung der erforderlichen Sprachkenntnisse nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 BÄO	430,-- Euro

24. Ausstellung von Zweitausfertigungen von Urkunden	50,-- Euro

25. Ausstellung von Bescheinigungen an Kammerangehörige Rahmengebühr	5,-- bis 50,-- Euro

26. Ausstellung von Bescheinigungen an nicht der Kammer angehörende Personen Rahmengebühr	10,-- bis 50,-- Euro

27. Anfertigung von Vervielfältigungen und Ausdrucken für die sachgemäße Bearbeitung von Anträgen nach Nr. 1 - 19
- für die ersten 50 Seiten pro Seite	--,50 Euro
- ab der 51. Seite pro Seite	--,20 Euro
Anfertigung sonstiger Vervielfältigungen und Ausdrucke
- für die ersten 10 Seiten pro Seite	--,50 Euro
- ab der 11. Seite pro Seite	--,20 Euro

28. Bearbeitung von Anträgen auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung im Rahmen der Berufsausübung nach § 17 Ba. 3 Berufsordnung	500,-- Euro
28a. Erstellung von Gutachten zur Prüfung der Gleichwertigkeit der ärztlichen Ausbildung in Drittstaaten im Rahmen der Übertragung durch das Land NRW
28a.1 Verwaltungsgebühr	1.150,-- Euro
28a.2 Auslagenvorschuss Für die Erstellung von Gutachten zur Prüfung der Gleichwertigkeit der ärztlichen Ausbildung in Drittstaaten im Rahmen der Übertragung durch das Land NRW erhebt die Ärztekammer Nordrhein einen hinreichenden Vorschuss zur Deckung der Auslagen.

29. Allgemeine Verwaltungsgebühr für Amtshandlungen, für die keine andere Tarifstelle in § 2 vorgesehen ist und die einem von der handelnden Behörde wahrzunehmenden besonderen öffentlichen Interesse dienen (z.B. Bescheide im Rahmen der Berufsaufsicht)	50,-- bis 1.000,-- Euro

30. Auslagen	Tatsächlich entstandene und erforderliche Höhe

§ 2a Gebühren bei Verfahren wegen Berufsvergehen von Dienstleistern gemäß § 3 HeilBerG

(1) Gebühren entstehen im Falle eines berechtigten Einschreitens gegen einen der Berufsaufsicht unterliegenden ärztlichen Dienstleister, der in einem anderen Mitgliedsstaat niedergelassen ist, bei Ausspruch einer berufsaufsichtsrechtlichen Maßnahme nach §§ 58 – 60 HeilBerG.

(2) Die zu entrichtende Gebühr beträgt

a) im Falle einer Mahnung	100,-- Euro
b) im Falle einer Rüge	200,-- bis 500,-- Euro
c) im Falle der Durchführung eines berufsgerichtlichen Verfahrens	600,-- Euro

(3) Die Gebühr nach Absatz 2 b) entfällt, wenn der Beschuldigte / die Beschuldigte in dem Verfahren vor dem Berufsgericht von dem Anschuldigungsvorwurf freigesprochen wird.

§ 3 Gebührenschuldner
Gebührenschuldner ist der Antragsteller bzw. derjenige, der ein Vorhaben anzeigt. Die Prüfungsgebühren bei den Zwischen-, Abschluss- und Wiederholungsprüfungen für Medizinische Fachangestellte im Rahmen der Regelausbildung schuldet der ausbildende Arzt. Für Maßnahmen nach § 116 der Strahlenschutzverordnung ist der Betreiber gebührenpflichtig.
§ 4 Entstehung und Fälligkeit der Gebührenschuld
(1) Die Gebührenschuld entsteht dem Grunde nach mit dem Eingang der Anzeige oder der Antragstellung einer gebührenpflichtigen Handlung bei der Ärztekammer.
(2) Für gebührenpflichtige Handlungen mit einem festen Gebührensatz entsteht die Gebühr der Höhe nach mit der Anzeige. Mit der Bekanntgabe der Verwaltungsgebühr an den Antragsteller / Anzeigenerstatter wird die Gebühr fällig. Der Eingang der Gebühr ist Voraussetzung für die Vornahme der Amtshandlung.
(3) Für gebührenpflichtige Handlungen mit einem Gebührenrahmen entsteht die Gebühr der Höhe nach nach Vornahme der Amtshandlung und bemisst sich nach § 1 Abs. 2. Die Gebühr wird mit der Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung an den Antragsteller fällig.
§ 5 Entrichtung
Als Tag, an dem eine Zahlung entrichtet worden ist, gilt
a) bei Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln an die Kasse der Ärztekammer Nordrhein der Tag des Eingangs,
b) bei Überweisung oder Einzahlung auf ein Konto der Ärztekammer Nordrhein der Tag, an dem der Betrag der Kasse gutgeschrieben wird,
c) bei Lastschrift der Tag der Abbuchung durch die Ärztekammer Nordrhein,
d) bei Übersendung eines Verrechnungsschecks der Tag der Gutschrift bei der Bank.
§ 6 Rückzahlung
Bei Rücktritt von einer Prüfung besteht kein Anspruch auf Rückzahlung der Gebühr, nachdem hierzu fristgemäß geladen wurde. Bei Anträgen oder Anzeigen besteht kein Rückzahlungsanspruch, nachdem die Bearbeitung begonnen hat.
§ 7 Ermäßigung / Erlass
Die Gebühr kann auf Antrag ermäßigt oder erlassen werden, soweit dies aus Gründen der Billigkeit geboten erscheint.
§ 8 Inkrafttreten
Diese Gebührenordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen in Kraft.