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Gebührenordnung der Ärztekammer Nordrhein


in der Fassung vom 19. November 2016

in Kraft getreten am 1. August 2017

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Inhaltsübersicht

§ 1 Gebührenerhebung

§ 2 Gebührenpflichtige Handlungen

§ 2a Gebühren bei Verfahren wegen Berufsvergehen von Dienstleistern gemäß § 3 HeilBerG

§ 3 Gebührenschuldner

§ 4 Entstehung und Fälligkeit der Gebührenschuld

§ 5 Entrichtung

§ 6 Rückzahlung

§ 7 Ermäßigung / Erlass

§ 8 Inkrafttreten

Gebührenordnung (34,13 KB)


§ 1 Gebührenerhebung

(1) Die Ärztekammer Nordrhein erhebt Gebühren für die in § 2 ausgewiesenen Amtshandlungen.

(2) Wird eine Gebühr innerhalb eines Gebührenrahmens erhoben, bemisst sich ihre Höhe nach dem Verwaltungsaufwand, nach der Bedeutung des Gegenstandes, nach dem wirtschaftlichen oder sonstigen Interesse für den Gebührenschuldner sowie nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen.

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§ 2 Gebührenpflichtige Handlungen

Gebühren werden erhoben für: 


1. Verfahren zur Anerkennung einer Weiterbildung mit Prüfung
1.1 Gebietsbezeichnung130,-- Euro
1.2 Schwerpunktbezeichnung130,-- Euro
1.3 Fakultative Weiterbildung130,-- Euro
1.4 Zusatzbezeichnung130,-- Euro
1.5 Fachkundenachweis130,-- Euro
1.6  Eignungsprüfung nach § 15 Abs. 2 S. 3 BQFG NRW130,-- Euro
1.7 Defizitprüfung nach § 15 Abs. 2 S. 4 BQFG NRW130,-- Euro
1.8 Kenntnisprüfung nach  § 15 Abs. 2 S. 4 BQFG NRW200,-- Euro
1.9 andere (z.B. Kammerzertifikat) 130,-- Euro


2. Verfahren zur Anerkennung einer Weiterbildung ohne Prüfung
2.1 Zusatzbezeichnung 50,-- Euro
2.2 Fachkundenachweis 50,-- Euro
2.3 Prüfung der Gleichwertigkeit nach § 9 Abs. 2 BQFG NRW
200,-- Euro
2.4 Prüfung des Ausgleichs wesentlicher Unterschiede nach § 15 Abs. 2 S. 2 BQFG NRW
130,-- Euro
2.5 andere 50,-- Euro


3. Verfahren zur Erteilung der Weiterbildungsbefugnis
3.1 im Krankenhaus
200,-- Euro
3.2 in der Praxis und anderen Einrichtungen
75,-- Euro


4. Bewertung nach dem Arzneimittelgesetz (AMG) in Verbindung mit der Verordnung über die Anwendung der Guten Klinischen Praxis (GCP-V) sowie nach dem Medizinproduktegesetz (MPG) in Verbindung mit der Verordnung über klinische Prüfungen von Medizinprodukten (MPKPV)

4.1 Bewertung einer klinischen Prüfung nach § 42 AMG i.V.m. §§ 7 ff GCP-V
4.1.1 Bewertung einer monozentrischen klinischen Prüfung nach § 8 Abs. 3 GCP-V
4.1.1.1 Bewertung
3.200,-- Euro
4.1.1.2 Teilschritte Phase I 3.700,-- Euro
4.1.1.3 Nachträgliche Änderungen (§ 10 GCP-V)
- inhaltliche nachträgliche Änderung
1.500,-- Euro
- Prüfstellennachmeldung / -änderung
700,-- Euro
4.1.1.4 Formale Prüfung100,-- bis 400,-- Euro
4.1.1.5 Rücknahme, Widerruf und Ruhen der zustimmenden Bewertung nach § 42a AMG
100,-- bis 2.000,-- Euro
4.1.2 Bewertung einer multizentrischen klinischen Prüfung nach § 8 Abs. 5 GCP-V als federführende Ethikkommission
4.1.2.1 Bewertung für bis zu 3 beteiligte Ethikkommissionen
4.500,-- Euro
- jede weitere beteiligte Ethikkommission
200,-- Euro
4.1.2.2 Nachträgliche Änderungen (§ 10 GCP-V)
- inhaltliche nachträgliche Änderung
2.000,-- Euro
- Prüfstellennachmeldung / -änderung für bis zu drei beteiligte Ethikkommissionen
1.000,-- Euro
- jede weitere beteiligte Ethikkommission
200,-- Euro
4.1.2.3 Formale Prüfung100,-- Euro bis 400,-- Euro
4.1.2.4 Rücknahme, Widerruf und Ruhen der zustimmenden Bewertung nach § 42a AMG
100,-- bis 2.000,-- Euro
4.1.3 Bewertung einer multizentrischen klinischen Prüfung nach § 8 Abs. 5 GCP-V als beteiligte Ethikkommission (Mitberatung)1.300,-- Euro
4.1.3.1 Bewertung örtlicher Prüfer/Prüfstellen für bis zu 3 Prüfstellen1.300,-- Euro
- jede weitere Prüfstelle
100,-- Euro
4.1.3.2 Nachträgliche Änderungen (§ 10 GCP-V)

- inhaltliche nachträgliche Änderung
100,-- bis 1.000,-- Euro
- Prüfstellennachmeldung für bis zu drei Prüfstellen (bei erstmalig von der Ethikkommission bewerteter klinischer Prüfung)
1.300,-- Euro
- Prüfstellennachmeldung / -änderung für bis zu drei Prüfstellen (bei bereits von der Ethikkommission bewerteter klinischer Prüfung)
400,-- Euro
- jede weitere Prüfstelle
100,-- Euro
4.1.3.3 Formale Prüfung100,-- bis 400,-- Euro
4.1.3.4 Rücknahme, Widerruf und Ruhen der zustimmenden Bewertung nach § 42a AMG100,-- bis 2.000,-- Euro
4.2 Bewertung einer klinischen Prüfung nach § 22 MPG*
* Für Stellungnahmen nach dem MPG gilt seit dem 15.05.2010 die Verordnung zur 16. Änderung der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung vom 04.05.2011 des Landes Nordrhein-Westfalen (Tarifstellen 10.6.1 i.V.m. 10.6.1.9ff)

4.2.1 Bewertung einer monozentrischen Prüfung
500,-- bis 3.000 Euro
4.2.2 Bewertung einer multizentrischen Prüfung
1.000,-- bis 4.000,-- Euro
4.2.3 Rücknahme, Widerruf und Ruhen nach § 22b Absatz 5 MPG100,-- bis 2.000,-- Euro
4.2.4 Stellungnahme bei wesentlichen Änderungen nach § 22c Absatz 4 MPG
100,-- bis 2.000,-- Euro
4.2.5 Bewertung einer Leistungsbewertungsprüfung nach § 24 MPG
500,-- bis 3.000,-- Euro
4.2.6 Handlungen, Prüfungen und Untersuchungen, die im Interesse oder auf Veranlassung des Gebührenschuldners vorgenommen werden, soweit nicht Gebühren nach den Punkten 4.2 bis 4.2.5 anfallen50,-- bis 25.500,-- Euro


5. Beratung nach dem Transfusionsgesetz (TFG), der Strahlenschutzverordnung (StrlSchV) und der Röntgenverordnung (RÖV)
5.1 Beratung nach §§ 8 und 9 TFG, § 92 StrlSchV und § 28g RöV
5.1.1 Stellungnahme
3.200,-- Euro
5.1.2 Nachträgliche Änderung1.500,-- Euro
5.1.3 Formale Prüfung
100,-- bis 400,-- Euro


6. Berufsrechtliche Beratung vor der Durchführung prospektiver epidemiologischer Forschungsvorhaben oder sonstiger biomedizinischer Forschungsvorhaben nach § 15 Berufsordnung
6.1 Votum1.000,-- bis 1.500,-- Euro
6.2 Nachträgliche Änderung100,-- bis 1.000,-- Euro
6.3 Formale Prüfung
100,-- bis 400,-- Euro


7. Beratung vor der Durchführung der Forschung mit vitalen menschlichen Gameten und lebendem embryonalem Gewebe nach § 15 Abs. 1 S. 2 Berufsordnung600,-- Euro


8. Berufsrechtliche Beurteilung von Anzeigen zur Durchführung der assistierten Reproduktion nach § 13 BO
8.1 Allgemeine Anzeige1.500,-- Euro
8.2 Änderungsanzeige700,-- Euro
8.3 Begehung und Beratung eines IVF-Zentrums bei qualitativen Auffälligkeiten
1.000,-- Euro
8.4 Datenbearbeitung / -bewertung je Datensatz / Zyklus bei assistierter Reproduktion
1,70 Euro


9. Anträge auf Genehmigung zur Durchführung künstlicher Befruchtungen gem. § 121 a SGB V
9.1 Antragsgebühr770,-- Euro
9.2 Prüfungspflichtige Änderungsanzeige360,-- Euro


10. Antrag auf Durchführung einer Prämimplantationsdiagnostik gem.
§ 5 Abs. 1 PIDG NRW i.V.m. § 4 Abs. 1 S. 1 PIDV
1.300,-- bis 3.000,-- Euro


11. Gutachtliche Stellungnahme bei der Entnahme von Organen gemäß § 8 Abs. 3 Transplantationsgesetz1.550,-- Euro


12. Qualitätssicherungsmaßnahmen nach § 16 Abs. 3 Röntgenverordnung
12.1. je Röntgeneinrichtung420,-- Euro
12.2 mobile Durchleuchtungsgeräte ohne Dokumentationsmöglichkeit120,-- Euro
12.3 je Röntgentherapiegerät1.000,-- Euro
12.4 Osteodensitometriegerät
150,-- Euro
12.5 Überprüfung am Betriebsort zusätzlich
1.000,-- Euro


13. Qualitätssicherungsmaßnahmen nach § 83 Strahlenschutzverordnung je Einheit
13.1 je Strahlentherapiegerät oder Therapieverfahren2.000,-- Euro
13.2 Nuklearmedizin
13.2.1 je Gammakamera oder Scanner (PET) oder Therapieverfahren
900,-- Euro
13.2.2. Überprüfung am Betriebsort zusätzlich
1000,-- Euro


14. Verfahren auf Erteilung eines Fachkundenachweises außerhalb der Weiterbildungsordnung (z.B. RöV, Strahlenschutzverordnung, Rettungsdienst, Arbeitsmedizin, Umweltmedizin)
14.1 mit Prüfung130,-- Euro
14.2 ohne Prüfung50,-- Euro


15.
15.1 Genehmigung von Kursen für die Qualifizierung von Ärztinnen und Ärzten100,-- bis 500,-- Euro
15.2 Zulassung als Weiterbildungsstätte100,-- bis 500,-- Euro


16. Zertifizierung eines Perinatalzentrums

- Durchführungsgebür pro Perinatalzentrum
3.000,-- Euro
- Voraudit auf Wunsch
1.000,-- Euro


17. Teilnahme an Maßnahmen der Fort- und Weiterbildung der Nordrheinischen Akademie für ärztliche Fort- und Weiterbildung50,-- bis 5.000,-- Euro


18. Anerkennung von Fortbildungsmaßnahmen nach § 6 Fortbildungsordnung

18.1 Präsenzveranstaltungen - Kat. A, B, C, G und H

18.1.1 bei elektronischer Weiterleitung der Fortbildungspunkte bis 4 Wochen nach Veranstaltungsende
150,-- Euro
18.1.2 bei Nichteinhaltung der Frist nach Ziffer 18.1.1 zusätzlich
150,-- Euro
18.2 Fortbildungsbeiträge in Print-Medien oder als elektronisch verfügbare Version, Online- oder Blended-Learning (Kat. D, I und K)

18.2.1 erste Fortbildungseinheit
300,-- Euro
18.2.2 jede weitere Fortbildungseinheit
50,-- Euro


19. Ausstellung von Fortbildungszertifikaten
20,-- Euro


20. Entscheidungen über Widersprüche150,-- Euro


21. Verfahren im Bereich der / des Medizinischen Fachangestellten

21.1 Verfahren zur Zwischenprüfung35,-- Euro
21.2 Verfahren zur Abschlussprüfung250,-- Euro
21.3 Verfahren zur Wiederholungsprüfung250,-- Euro
21.4 Zulassung in besonderen Fällen nach § 45 BBiG250,-- Euro
Verfahren zur Fortbildungsprüfung "Fachwirt(in) für ambulante medizinische Versorgung"
21.5 Abnahme der Abschlussprüfung250,-- Euro
21.6 Abnahme der Wiederholungsprüfung250,-- Euro
21.7 Entzug der Ausbildereignung nach Berufsbildungsgesetz300,-- Euro


22. Bearbeitung von Anträgen zwecks Aufnahme in die Sachverständigenliste nach § 16 Abs. 4 Maßregelvollzugsgesetz (MRVG)40,-- Euro


23. Verfahren zur Prüfung der erforderlichen Sprachkenntnisse nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 BÄO
300,-- Euro


24. Ausstellung von Zweitausfertigungen von Urkunden25,-- Euro


25. Ausstellung von Bescheinigungen an Kammerangehörige Rahmengebühr5,-- bis 50,-- Euro


26. Ausstellung von Bescheinigungen an nicht der Kammer angehörende Personen Rahmengebühr10,-- bis 50,-- Euro


27. Anfertigung von Vervielfältigungen und Ausdrucken für die sachgemäße Bearbeitung von Anträgen nach Nr. 1 - 19
- für die ersten 50 Seiten pro Seite
--,50 Euro
- ab der 51. Seite pro Seite
--,20 Euro
Anfertigung sonstiger Vervielfältigungen und Ausdrucke
- für die ersten 10 Seiten pro Seite
--,50 Euro
- ab der 11. Seite pro Seite
--,20 Euro
28. Allgemeine Verwaltungsgebühr für Amtshandlungen, für die keine andere Tarifstelle in § 2 vorgesehen ist und die einem von der handelnden Behörde wahrzunehmenden besonderen öffentlichen Interesse dienen (z.B. Bescheide im Rahmen der Berufsaufsicht)
50,-- bis 1.000,-- Euro


29. Auslagen
Tatsächlich entstandene und erforderliche Höhe

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§ 2a Gebühren bei Verfahren wegen Berufsvergehen von Dienstleistern gemäß § 3 HeilBerG

(1) Gebühren entstehen im Falle eines berechtigten Einschreitens gegen einen der Berufsaufsicht unterliegenden ärztlichen Dienstleister, der in einem anderen Mitgliedsstaat niedergelassen ist, bei Ausspruch einer berufsaufsichtsrechtlichen Maßnahme nach §§ 58 – 60 HeilBerG.

(2) Die zu entrichtende Gebühr beträgt 


a) im Falle einer Mahnung
100,-- Euro
b) im Falle einer Rüge 200,-- bis 500,-- Euro
c) im Falle der Durchführung eines berufsgerichtlichen Verfahrens 600,-- Euro

(3) Die Gebühr nach Absatz 2 b) entfällt, wenn der Beschuldigte / die Beschuldigte in dem Verfahren vor dem Berufsgericht von dem Anschuldigungsvorwurf freigesprochen wird.

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§ 3 Gebührenschuldner

Gebührenschuldner ist der Antragsteller bzw. derjenige, der ein Vorhaben anzeigt. Die Prüfungsgebühren bei den Zwischen-, Abschluss- und Wiederholungsprüfungen für Arzthelferinnen im Rahmen der Regelausbildung schuldet der ausbildende Arzt. Für Maßnahmen nach § 16 Abs. 3 der Röntgenverordnung bzw. Maßnahme nach der Strahlenschutzverordnung ist der Betreiber gebührenpflichtig.

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§ 4 Entstehung und Fälligkeit der Gebührenschuld

(1) Die Gebührenschuld entsteht dem Grunde nach mit dem Eingang der Anzeige oder der Antragstellung einer gebührenpflichtigen Handlung bei der Ärztekammer.

(2) Für gebührenpflichtige Handlungen mit einem festen Gebührensatz entsteht die Gebühr der Höhe nach mit der Anzeige. Mit der Bekanntgabe der Verwaltungsgebühr an den Antragsteller / Anzeigenerstatter wird die Gebühr fällig. Der Eingang der Gebühr ist Voraussetzung für die Vornahme der Amtshandlung.

(3) Für gebührenpflichtige Handlungen mit einem Gebührenrahmen entsteht die Gebühr der Höhe nach nach Vornahme der Amtshandlung und bemisst sich nach § 1 Abs. 2. Die Gebühr wird mit der Bekanntgabe der Gebührenfestsetzung an den Antragsteller fällig.

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§ 5 Entrichtung

Als Tag, an dem eine Zahlung entrichtet worden ist, gilt

a) bei Übergabe oder Übersendung von Zahlungsmitteln an die Kasse der Ärztekammer Nordrhein der Tag des Eingangs,

b) bei Überweisung oder Einzahlung auf ein Konto der Ärztekammer Nordrhein der Tag, an dem der Betrag der Kasse gutgeschrieben wird,

c) bei Lastschrift der Tag der Abbuchung durch die Ärztekammer Nordrhein,

d) bei Übersendung eines Verrechnungsschecks der Tag der Gutschrift bei der Bank.

 

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§ 6 Rückzahlung

Bei Rücktritt von einer Prüfung besteht kein Anspruch auf Rückzahlung der Gebühr, nachdem hierzu fristgemäß geladen wurde. Bei Anträgen oder Anzeigen besteht kein Rückzahlungsanspruch, nachdem die Bearbeitung begonnen hat.

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§ 7 Ermäßigung / Erlass

Die Gebühr kann auf Antrag ermäßigt oder erlassen werden, soweit dies aus Gründen der Billigkeit geboten erscheint.

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§ 8 Inkrafttreten

Diese Gebührenordnung tritt am Tage nach der Veröffentlichung im Ministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen in Kraft.