Wichtige Beschlüsse

Ende Mai ist der 129. Deutscher Ärztetag (DÄT) in Leipzig zu Ende gegangen. Trotz kontroverser Themen und Debatten, die mit Respekt und Achtsamkeit geführt wurden, gab es für viele Anträge überraschend große Mehrheiten. Fazit vieler Beobachter: Die Ärzteschaft zeigt sich auch bei komplexen Themen geschlossen und verantwortungsbereit.
Wie Sie in dieser Ausgabe lesen werden, haben die Delegierten in Leipzig grünes Licht für die Übergabe der neuen GOÄ an das Bundesgesundheitsministerium (BMG) gegeben. Das BMG sicherte Anfang Juni zu, zeitnah in die für eine Umsetzung notwendige Abstimmung mit anderen Ministerien eintreten zu wollen, darunter das Bundesinnenministerium sowie die Finanzminister der 16 Bundesländer. Deren Positionierung ist zum aktuellen Stand noch offen. Derweil werden die Gespräche zu notwendigen Anpassungen der GOÄneu im gesetzten Rahmen von der Bundesärztekammer (BÄK) fortgeführt. 

Angenommen wurde auch ein Vorstandsantrag der BÄK, der zum einen Pläne im Koalitionsvertrag für mehr Koordination und Steuerung in der Patientenversorgung begrüßt und zudem einen Runden Tisch „Versorgungssteuerung“ fordert, damit eine entsprechende Reform unter Einbeziehung aller Akteure zu einem echten Erfolg werden kann. Ziel muss es sein, eine Patientenkoordination zu realisieren, die sich ausnahmslos an den Kriterien der medizinischen Notwendigkeit ausrichtet.

Mit sehr großer Mehrheit stimmte das Ärzteparlament einem in der Öffentlichkeit viel beachteten Antrag zu, der auf Vorarbeiten der Ärztekammer Nordrhein zurückgeht. Über 90 Prozent der Delegierten des DÄT sprachen sich dafür aus, den Schwangerschaftsabbruch im ersten Trimenon außerhalb des Strafgesetzbuches bei Aufrechterhaltung der Beratungspflicht zu regeln. Zugleich appellierte der Ärztetag an Politik und Gesellschaft, die Lebensumstände der geborenen Kinder mehr in den Blick zu nehmen und Familien und Kinder beispielsweise durch ausreichend zugängliche Betreuungs- und Bildungsangebote zu stärken. Ich bin überzeugt, dass es der beste Schutz für das ungeborene Leben ist, wenn alle Kinder gewollt und in einer kinderfreundlichen Gesellschaft gesund aufwachsen können. 

Auch weitere Forderungen des DÄT nahmen die nachfolgenden Generationen in den Blick. So sollen Kinder unter anderem durch gezielte Werbeverbote vor dem übermäßigen Konsum zucker- und fetthaltiger Lebensmittel geschützt werden. Flankiert werden sollen diese Maßnahmen durch regelmäßigen und verbindlichen Gesundheitsunterricht an Schulen und Berufsschulen. Hier ist die Ärztekammer Nordrhein mit ihrem Präventionsprogramm Gesund macht Schule in Kooperation mit der AOK Rheinland/Hamburg seit langem Vorreiter. Auch haben wir auf dem Ärztetag einstimmig vor der nicht altersgerechten Nutzung sozialer Medien, Messenger-Dienste und Videoplattformen und deren gesundheitlichen Folgen gewarnt und Maßnahmen gefordert, um die Dauerverfügbarkeit von digitalen Angeboten für junge Menschen einzuschränken. Nicht zuletzt hat der Ärztetag an die politischen Entscheidungsträger appelliert, den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor den Gesundheitsfolgen der Klimakrise zu einer vorrangigen Aufgabe zu machen. 
Diese und viele weitere wichtige Beschlüsse aus Leipzig werden wir in unseren Gremien beraten und, sofern in unserer Zuständigkeit liegend, befördern oder umsetzen. Das macht eine starke Selbstverwaltung aus.

Dr. Sven Dreyer, Präsident der Ärztekammer Nordrhein