Beabsichtigte Änderung von § 17 der Berufsordnung für die nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte

Die Ärztekammer Nordrhein bereitet eine Änderung der Berufsordnung für die nordrheinischen Ärztinnen und Ärzte vor. Es ist beabsichtigt, der Kammerversammlung am 14. November 2026 nachfolgende Änderung der Berufsordnung zur Beschlussfassung vorzulegen.

Gemäß § 6 des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2018/958 über eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor Erlass neuer Berufsreglementierungen in Nordrhein-Westfalen (Verhältnismäßigkeitsprüfungsgesetz – VHMPG NRW) sind Entwürfe, mit denen Vorschriften, die den Zugang zu reglementierten Berufen oder deren Ausübung beschränken, eingeführt oder geändert werden sollen, von der für das jeweilige Berufsrecht federführenden Stelle zur Information der Öffentlichkeit in das Internet einzustellen.

Es besteht die Gelegenheit, die beabsichtigten Änderungen zur Kenntnis zu nehmen und hierzu bis zum 11. November 2026 Standpunkte darzulegen.

Wir bitten diese schriftlich an die Ärztekammer Nordrhein, Rechtsabteilung, Tersteegenstraße 9, 40474 Düsseldorf zu richten.