Neue Gebührenordnung der Ärztlichen Stelle Nordrhein

Am 25. Februar 2021 trat mit der Veröffentlichung im Ministerialblatt eine neue Gebührenordnung der Ärztekammer Nordrhein in Kraft, die seit 2013 erstmals eine Gebührenanpassung zur Gegenfinanzierung steigender Ausgaben der Ärztlichen Stelle vorsieht.

Die Notwendigkeit ergab sich neben allgemeinen Kostenentwicklungen aufgrund des steigenden Prüfaufwandes im Rahmen der Umsetzung der neuen Strahlenschutzgesetzgebung und der Investition für die Umstrukturierung der Datenbank und Aufstockung des technischen Supports.

Aktuelle Gebührenordnung der Ärztekammer Nordrhein

Neue Aufgaben der Ärztlichen Stelle

Als genehmigungspflichtiges Verfahren wird nun auch die Teleradiologie einer Qualitätskontrolle durch die Ärztliche Stelle Nordrhein bezüglich der organisatorischen, technischen und medizinischen Umsetzung der Anforderungen nach §123 der Strahlenschutzverordnung unterzogen.

Bundesanzeiger

Als neues Aufgabengebiet hat die Ärztliche Stelle zu überprüfen, ob bei den Betreibern Verfahren entwickelt wurden um Vorkommnisse zu erkennen und zu vermeiden (§§ 105, 108,109 StrlSchV) und je nach Schweregrad (siehe Anlage 14 und 15 der StrlSchV) als meldepflichtiges Vorkommnis der zuständigen Behörde der Bezirksregierung, Dezernat 55, anzuzeigen. Mit Vorkommnissen sind unbeabsichtigte Strahlenexpositionen gemeint.

Mit Stand der Technik und zunehmend komplexeren durchleuchtungsgeführten Interventionen im Operationssaal steigen auch die in der neuen Sachverständigenrichtlinie vom Juli 2020 festgelegten technischen Mindestanforderungen der dabei eingesetzten Röntgengeräte (Anhang II.1, Tabelle II.1 E.5a und E.5b SV-RL). Neben der zusätzlichen Überprüfung der gerätespezifischen Monitore werden zukünftig auch bei einfachen C-Bögen ohne Bilddokumentationssystem Untersuchungsdaten angefordert, um den entsprechenden Geräteeinsatz zu erfassen und zu überprüfen, ob die dazu erforderlichen technischen Mindestanforderungen eingehalten werden.

Sachverständigen-Prüfrichtlinie (SV-RL)

Prüfung eigenverantwortlicher Mitbetreiber (§§ 44, 129 StrlSchV)

Jeder Betreiber einer anzeige-, beziehungsweise genehmigungspflichtigen Röntgen-, Strahlen- oder nuklearmedizinischen Einrichtung muss dafür sorgen, dass rechtlich eigenverantwortliche Mitbenutzer sowohl bei der zuständigen Behörde der Bezirksregierung (Dezernat 55) als auch bei der Ärztlichen Stelle gemeldet werden. Ein entsprechendes Formular findet sich auf der Homepage der Ärztlichen Stelle.

Jeder weitere rechtlich eigenverantwortliche Mitbenutzer ist als Strahlenschutzverantwortlicher (SSV) für die von ihm erbrachten Leistungen verantwortlich (einschließlich Stellung der Rechtfertigenden Indikation, leitliniengerechte Durchführung, Befundung). Dazu kann jeder SSV für seinen Aufgabenbereich einen Strahlenschutzbeauftragten bestellen. Bei gegenseitigem Einverständnis zwischen Betreibern, Mitbetreibern und Ärztlicher Stelle besteht weiterhin die Möglichkeit einer gemeinsamen Qualitätsprüfung durch die Ärztliche Stelle zum Beispiel bei Gemeinschaftspraxen oder Berufsausübungsgemeinschaften mit fachgleichen Ärzten, gleichem Personal zur technischen Durchführung und gemeinsamer Patientendatenbank.

Das gilt jedoch nicht bei unterschiedlicher Gerätenutzung fachfremder Ärzte und Apparategemeinschaften. Hier ist es erforderlich, Strahlenanwendungen und Befundungseinrichtungen der Mitbenutzer verpflichtend separat zu prüfen mit entsprechend reduzierter Gebühr, da die technische Überprüfung der Strahleneinrichtung im Rahmen der Qualitätskontrolle des Hauptbetreibers erfolgt.

Anmeldung eines Mitbetreibers einer bereits gemeldeten Röntgeneinrichtung
(Zum Herunterladen und Ausfüllen am Computer)