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Die konstituierende Kammerversammlung für die Wahlperiode 2019 bis 2024 wählte mit überwältigender Mehrheit Rudolf Henke zum Präsidenten der Ärztekammer Nordrhein und Bernd Zimmer zum Vizepräsidenten. Die 16 Beisitzer im Kammervorstand, in dem alle Fraktionen entsprechend ihrer zahlenmäßigen Stärke vertreten sind, wählte das rheinische Ärzteparlament einstimmig.
von Horst Schumacher
Die konstituierende Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein hat Rudolf Henke am 7. September in Düsseldorf mit überwältigender Mehrheit für fünf weitere Jahre zum Präsidenten der Ärztekammer Nordrhein gewählt. Im Parlament der rheinischen Ärztinnen und Ärzte erhielt der Facharzt für Innere Medizin aus Aachen, der seit 2011 amtiert, bei seiner dritten Kandidatur für das Spitzenamt der rheinischen Ärzteschaft 94 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen und 10 Enthaltungen. Vizepräsident der mit rund 63.500 Mitgliedern bundesweit drittgrößten Ärztekammer wurde erneut der seit zehn Jahren amtierende Allgemeinarzt Bernd Zimmer aus Wuppertal. Er erhielt 100 Ja-Stimmen bei 4 Gegenstimmen und 5 Enthaltungen. Knapp 45 Prozent der Kammerversammlungsmitglieder, nämlich 54 von 121, waren neu in das oberste Entscheidungsorgan der Ärztekammer Nordrhein eingezogen.
Der ärztliche Beruf ist ein freier Beruf
Dr. Sven Dreyer (Düsseldorf), Vorsitzender der Fraktion Marburger Bund, schlug dem Alterspräsidenten Dr. Hans-Uwe Feldmann (Essen) Rudolf Henke als Präsidenten vor. In seiner Vorstellungsrede betonte dieser, dass die Kammer die einzige Institution ist, in der alle Ärztinnen und Ärzte vertreten sind, unabhängig davon, in welchem Arbeitsfeld sie tätig sind. „Deswegen haben wir die einzigartige Chance, die unterschiedlichen Sichtweisen und Bedürfnisse zusammenzuführen und die Ärzteschaft insgesamt zu integrieren.“ Für alle Ärztinnen und Ärzte gelte der Satz in der Bundesärzteordnung, wonach der ärztliche Beruf kein Gewerbe ist, sondern seiner Natur nach ein freier Beruf. Das bringe die Verpflichtung mit sich, fachlichärztliche Entscheidungen zu treffen, die den Patienten dienen. „Ich glaube, diese Freiberuflichkeit ist der Kernpunkt unserer Professionalität und unserer Zusammengehörigkeit.“ Es sei zentrale Aufgabe der Kammer, die ethische Verpflichtung des ärztlichen Berufes gegenüber Attacken und Fehlentwicklungen des Systems zu verteidigen.
Im Anschluss an die Präsidentenwahl schlug Dr. Oliver Funken (Rheinbach), Vorsitzender der Fraktion VoxMed, Bernd Zimmer für das Amt des Vizepräsidenten vor. In seiner Vorstellungsrede sagte Zimmer „dass diese Kammer über eine hervorragende materielle Ausstattung und Geschäftsführung bei einem exzellenten Stab von Mitarbeitern in allen Ebenen verfügt, mit denen man sehr gut für die Ärzteschaft arbeiten kann“. Zimmer unterstrich, dass es sich beim Arztberuf um einen freien Beruf handelt: „Es ist völlig egal, ob Sie als Angestellter arbeiten oder in eigener Praxis – wir müssen das Vertrauen unserer Patienten durch unsere berufliche Unabhängigkeit frei von Weisungen anderer, die nicht ins Fach gehören, erhalten.“
Wahl der 16 Beisitzer
Die 16 Beisitzer im Vorstand der Ärztekammer Nordrhein wurden en bloc gewählt. Die drei Fraktionen hatten 16 Kandidatinnen und Kandidaten benannt, genauso viele Beisitzerpositionen waren zu besetzen (siehe auch die Porträts der Vorstandsmitglieder auf Seite 15). Am Vorstand werden in der Ärztekammer Nordrhein traditionell alle Fraktionen der Kammerversammlung beteiligt. Die stärkste Fraktion stellt in der neuen Wahlperiode erneut der Marburger Bund mit 57 Sitzen, es folgen Das Ärztebündnis mit 48 Sitzen und VoxMed mit 16 Sitzen (siehe auch Kasten „Fraktionen der Kammerversammlung“ auf Seite 16). Damit haben sich alle 121 Mitglieder der Kammerversammlung einer der drei Fraktionen angeschlossen.
Mit 103 Stimmen wurden als Beisitzer in den Vorstand gewählt:
• aus der Fraktion Marburger Bund
Dr. Lydia Berendes (Krefeld)
Dr. Sven Dreyer (Düsseldorf)
Dr. Christiane Groß, M.A. (Wuppertal)
PD Dr. Hansjörg Heep (Velbert)
Michael Krakau (Köln)
Dr. Anja Mitrenga-Theusinger, M. Sc. (Leverkusen)
Steffen Veen (Essen)
Eleonore Zergiebel (Düren)
• aus der Fraktion Das Ärztebündnis
Christa Bartels (Düren)
Professor Dr. Bernd Bertram (Aachen)
Dr. Lothar Rütz (Köln)
Dr. Stefan Schröter (Essen)
Barbara vom Stein (Burscheid)
Dr. Joachim Wichmann (Krefeld)
• aus der Fraktion VoxMed
Dr. Arndt Berson, MHBA, (Kempen)
Dr. Oliver Funken (Rheinbach)
Damit besetzte die Kammerversammlung sechs Beisitzerpostitionen neu, davon drei mit Frauen.
Wahl des Finanzausschusses
Einstimmig wählte die Kammerversammlung die Mitglieder des Finanzausschusses. Dieser muss nach dem Heilberufsgesetz NRW unter prozentualer Berücksichtigung der Fraktionsstärken zusammengesetzt sein. Mitglieder des Finanzausschusses können nicht zugleich Vorstandsmitglieder sein. Dem Ausschuss gehören an: Dr. Wilhelm Rehorn (Wesel) und Dr. Thorsten Hornung (Bonn) für die Fraktion Marburger Bund, Dr. Peter Kaup (Oberhausen) und Dr. Dagmar David (Oberhausen) für die Fraktion Das Ärztebündnis sowie Dr. Ulrike Schalaster (Meckenheim) für die Fraktion VoxMed. Zum Vorsitzenden des Finanzausschusses wählte die Kammerversammlung einstimmig Dr. Wilhelm Rehorn.
Wahl des Finanzausschusses
Einstimmig wählte die Kammerversammlung die Mitglieder des Finanzausschusses. Dieser muss nach dem Heilberufsgesetz NRW unter prozentualer Berücksichtigung der Fraktionsstärken zusammengesetzt sein. Mitglieder des Finanzausschusses können nicht zugleich Vorstandsmitglieder sein. Dem Ausschuss gehören an: Dr. Wilhelm Rehorn (Wesel) und Dr. Thorsten Hornung (Bonn) für die Fraktion Marburger Bund, Dr. Peter Kaup (Oberhausen) und Dr. Dagmar David (Oberhausen) für die Fraktion Das Ärztebündnis sowie Dr. Ulrike Schalaster (Meckenheim) für die Fraktion VoxMed. Zum Vorsitzenden des Finanzausschusses wählte die Kammerversammlung einstimmig Dr. Wilhelm Rehorn.
Verwaltungsorgane der Ärzteversorgung
Die Kammerversammlung hatte auch die vier Beisitzer des Verwaltungsausschusses der Nordrheinischen Ärzteversorgung neu zu wählen. Dem Gremium muss mindestens ein Vertragsarzt oder eine Vertragsärztin angehören und mindestens ein Krankenhausarzt oder eine Krankenhausärztin. Es wurden gewählt:
Dr. Lydia Berendes (Krefeld)
Dr. Christiane Friedländer (Neuss)
Dr. Christian Köhne (Aachen)
Dr. Ernst Lennartz (Heinsberg)
Die Kammerversammlung bestellte Rechtsanwalt Lothar Lindenau als Beisitzer im Verwaltungsausschuss, der die Befähigung zum Richteramt haben muss, außerdem Gabriele D’Souza als Diplom-Mathematikerin und Dipl.-BBW Jens Hennes als auf dem Gebiet des Bank- und Hypothekenwesens erfahrenes Mitglied. Darüber hinaus gehören der Präsident als Vorsitzender und der Vizepräsident als stellvertretender Vorsitzender dem Verwaltungsausschuss qua Amt an.
Herbert Sülz Vorsitzender des Aufsichtsausschusses
Der Aufsichtsausschuss der Nordrheinischen Ärzteversorgung war mit drei angestellten Ärztinnen oder Ärzten, drei niedergelassenen Vertragsärztinnen oder -ärzten und drei ärztlichen Mitgliedern unabhängig vom Berufsstatus zu wählen. Als angestellte Ärztinnen und Ärzte wurden Dr. Christoph Feldmann (Köln), Dr. Birgit Simon (Bonn) und Benedikt Abel (Essen) gewählt.
Für die Gruppe der in eigener Praxis niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte zogen Dr. Andrea Bamberg (Düren), Uwe Brock (Mülheim) und Dr. Johannes Gensior (Korschenbroich) in den Aufsichtsausschuss ein. Die Positionen in diesem Gremium, die unabhängig von der Art der ärztlichen Tätigkeit zu besetzen sind, nehmen ein: Dr. Christiane Groß, M.A. (Wuppertal), Dr. Guido Marx (Köln) und Dr. Herbert Sülz (Wipperfürth). In der konstituierenden Sitzung des Aufsichtsausschusses wurde Dr. Herbert Sülz zum Vorsitzenden und Dr. Birgit Simon zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Bezirksstellen aus der Satzung gestrichen
Die Wahlen nach dem Statut der Nordrheinischen Akademie für ärztliche Fort- und Weiterbildung wurden nach entsprechenden Anträgen der Fraktionen von der Tagesordnung abgesetzt. Professor Dr. Reinhard Griebenow (Köln) hatte sich im Vorfeld der Kammerversammlung bereit erklärt, sein Amt als Vorsitzender des Fortbildungsausschusses der Nordrheinischen Akademie für ärztliche Fort- und Weiterbildung geschäftsführend weiter auszuüben, dasselbe gilt für den Stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Frieder Götz Hutterer (Köln) und die Vertreterin der klinischen Medizin im Vorstand der Akademie, Dr. Klaudia Huber-van der Velden (Köln). Die Wahlen sollen in einer späteren Kammerversammlung stattfinden, nachdem sich Kammervorstand und Kammerversammlung eine Meinung über die künftige Struktur der Akademie gebildet haben.
Die Kammerversammlung beschloss eine Satzungsänderung, mit der die Bezirksstellen abgeschafft werden. Die amtierenden Bezirksstellenvorsitzenden haben sich bereit erklärt, ihre Aufgaben bis zur Genehmigung der geänderten Satzung durch die Aufsichtsbehörde weiter wahrzunehmen. Die bisher noch bei einzelnen Bezirksstellen liegenden Aufgaben, etwa im Ausbildungswesen, sollen zwischenzeitlich sinnvoll den Kreisstellen zugeordnet werden.
Entschließung der Kammerversammlung
Freiberuflichkeit statt Kommerzialisierung – drei Forderungen der nordrheinischen Ärzteschaft für ein patientenorientiertes Gesundheitswesen
Die Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein bekräftigt ihre seit Jahren geäußerte Kritik an der zunehmenden Kommerzialisierung des Gesundheitswesens. Sie begrüßt grundsätzlich alle Initiativen, die dieses Problem thematisieren und zu einer öffentlichen Debatte beitragen.
Zugleich wendet sich die Kammerversammlung gegen eine Berichterstattung, die die ethische Bindung des ärztlichen Handelns pauschal in Frage stellt. Trotz schwierigster Rahmenbedingungen bleibt das Wohl der Patientinnen und Patienten der zentrale Maßstab ärztlichen Handelns.
Angesichts einer immer weiter fortschreitenden Kommerzialisierung geraten Ärztinnen und Ärzte im stationären wie ambulanten Bereich aber immer mehr in ein Spannungsfeld zwischen ihrem Berufsethos und kommerziellen Zwängen. Deswegen müssen Ärztinnen und Ärzte als Angehörige eines freien Berufs gestärkt werden, für die es nach unserer Berufsordnung nicht in Frage kommt, hinsichtlich ihrer ärztlichen Entscheidungen Weisungen von Nichtärzten entgegenzunehmen.
Die aktuellen Bedrohungen gehen jedoch über direkte Weisungen im Einzelfall weit hinaus. Mit großer Sorge sehen wir von kommerziellen Interessen getriebene Eingriffe in die Versorgungsstrukturen. Diese gehen oft am Bedarf der Bevölkerung vorbei und nehmen massive schädliche Eingriffe in die ärztliche Berufsfreiheit in Kauf.
Die Ärztekammer Nordrhein wird auch weiterhin die Freiberuflichkeit in allen Feldern ärztlicher Arbeit verteidigen. Die ärztliche Freiberuflichkeit muss ausdrücklich von der Politik anerkannt und gefördert werden.
Freiberuflichkeit und ihre Wahrung im ärztlichen Alltag muss bereits Thema während der ärztlichen Ausbildung an den Universitäten und während der Weiterbildung werden. Die Ärztekammer Nordrhein wird dazu in der neuen Wahlperiode weitere Initiativen ergreifen. Ein berufsethisches Beratungsangebot, das allen Ärztinnen und Ärzten in Konfliktsituationen offensteht, hat die Kammer bereits geschaffen.
Vor allen Dingen aber müssen sich die Rahmenbedingungen in unserem Gesundheitswesen ändern. Dazu sind drei Maßnahmen besonders dringlich:
1. Das DRG-System muss grundlegend reformiert werden.
2. Der Staat muss seiner Verantwortung für die Krankenhausplanung und -finanzierung endlich gerecht werden.
3. Die weitere Übernahme der ambulanten Versorgung durch Fremdinvestoren muss verhindert werden. Die Finanzierung der ambulanten Versorgung muss den erbrachten Leistungen und dem Investitionsbedarf endlich gerecht werden.
Fraktionen der Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein gemäß § 21 Heilberufsgeset
(Wahlperiode 2019 – 2024) (Stand: 7.9.2019)
Fraktion „Marburger Bund“ (57 Mitglieder)
Vorsitzende:
Dr. med. Sven Dreyer, Düsseldorf
Dr. med. Anja Mitrenga-Theusinger, M.Sc., Leverkusen
Stellv. Vorsitzende:
Dr. med. Thorsten Hornung, Bonn
Michael Krakau, Köln
Fraktionsmitglieder:
Benedikt Ruben Abel, Essen
Deniz Alkan, Köln
Dr. med. Regine Arnold, Köln
Dr. med. Christina Banner-Janßen, Essen
Dr. med. Matthias Benn, Essen
Dr. med. Lydia Berendes, Krefeld
Dr. med. Barbara Blazejak, Moers
PD Dr. med. Jörg Christian Brokmann, Aachen
Dr. med. Jan Brünsing, Köln
Dr. med. Hansjörg Eickhoff, Troisdorf
Dr. med. univ. Feras El-Hamid, Waldbröl
Dr. med. Christoph Feldmann, Köln
Andreas Fleischer, Bonn
Dr. med. (I) Martina Franzkowiak de Rodriguez, MPH, Düsseldorf
Dr. med. Wilhelm Grohmann, Duisburg
Dr. med. Christiane Groß, M.A., Wuppertal
PD Dr. med. Hansjörg Heep, Essen
Dr. med. Stefan Hegermann, Mönchengladbach
Ingo Heinze, Bonn
Rudolf Henke, Aachen
Dr. med. Dagmar Hertel, Köln
Dr. med. Wolfgang Klingler, Moers
Prof. Dr. med. Gisbert Knichwitz, Köln
Prof. Dr. med. Dipl.-Biol. Michael Koldehoff, MHBA, Essen
Dr. med. Felix Kolibay, Köln
Dr. med. Florian Koroska, Köln
Benedikt Korres, Köln
Dr. med. Silvia Kowalski, Bonn
Dr. med. Daniel Krause, Düsseldorf
Birgit Künanz, Leverkusen
Michael Lachmund, Remscheid
Ltd. Kreismed.-Dir. Dr. med. Rudolf Lange, Mettmann
Ltd. Stadtmed.-Dir. Dr. med. Klaus Ferdinand Laumen, Mönchengladbach
Carina Susanne Lipp, Düsseldorf
Dr. med. Linda Meyer, Leverkusen
PD Dr. med. Gottfried Mommertz, Aachen
Dr. med. Wilhelm Rehorn, Düsseldorf
Prof. Dr. med. Fuat Hakan Saner, Essen
Dr. med. Theresia Catharina Sarabhai, Düsseldorf
Dr. med. Thomas Scheck, Bonn
Ingo Schleicher, Düren
Dr. med. Christian Schulte, Siegburg
Dr. med. Claudia Setter, Düsseldorf
Dr. med. Birgit Simon, Bonn
Katharina Simon, Köln
Maria Elena Sohr, Essen
Jonathan Sorge, Aachen
Dr. med. Ursula Stalmann, Moers
Katharina Stoev, Düsseldorf
Steffen Veen, Essen
Daniel Wellershaus, Wuppertal
Nicola Wieczorek, Viersen
Eleonore Zergiebel, Düren
Fraktion „Das Ärztebündnis“ (48 Mitglieder)
Vorsitzender:
Dr. med. Lothar Rütz, Köln
Stellv. Vorsitzender:
Prof. Dr. med. Bernd Bertram, Aachen
Fraktionsmitglieder:
Dr. med. Patricia Aden, Essen
Dr. med. Birgit Utako Barnikol, Köln
Christa Bartels, Düren
Dr. med. André Bergmann, Neukirchen-Vluyn
Uwe Brock, Mülheim
Melissa Camara Romero, Eschweiler
Dr. Dr. med. Johan Denil, Köln
Wieland Dietrich, Essen
Dr. med. Georg Döhmen, Mönchengladbach
Dr. med. univ. Brigitte Eibl, Köln
Dr. med. Helga Eitzenberger-Wollring, Essen
Sebastian Exner, Stolberg
Dr. med. Hans Uwe Feldmann, Essen
Dr. med. Michael Fiebig, Köln
Thomas Franke, Mülheim
Dr. med. Folker Franzen, Bergisch Gladbach
Dr. med. Johannes Gensior, Korschenbroich
Dr. med. Ivo Grebe, Aachen
Dr. med. Norbert Hartkamp, Solingen
Dr. med. Peter Kaup, Oberhausen
Dr. med. Stephan Kern, Bonn
Dr. med. Hella Körner-Göbel, Neuss
PD Dr. med. Johannes Kruppenbacher, Bonn
Dr. med. Caroline Kühnen, MPH, Duisburg
Dr. med. Ernst Lennartz, Heinsberg
Hans-Peter Meuser, Langenfeld
Dr. med. Eva-Maria Niedziella-Rech, Mülheim
Dr. med. Karsten Paust, Bonn
PD Dr. med. Stefan Perings, Düsseldorf
Dr. med. Michael Rado, Bergheim
Arend Eberhard Rahner, Pulheim
Dr. med. Carmen Reque-Kilchenmann, Aachen
Dr. med. Tobias Resch, Düsseldorf
Dr. med. Stefan Schröter, Essen
Dr. med. Frank Sensen, Düsseldorf
Michael Skutta, Düsseldorf
Barbara vom Stein, Burscheid
Dr. med. Herbert Sülz, Wipperfürth
Christiane Thiele, Viersen
Dr. med. Kurt Trübner, Essen
Dr. med. Bernhard Welker, Bonn
Dr. med. Joachim Wichmann, MBA, Krefeld
Dr. med. Ludger Wollring, Essen
Dr. med. Jutta Wrubel, Essen
Dr. med. Christiane Zander-Wandmacher, Bonn
Dr. med. Jürgen Zastrow, Köln
Fraktion „VoxMed“ (16 Mitglieder)
Vorsitzender:
Dr. med. Oliver Funken, Rheinbach
Stellv. Vorsitzende:
Dr. med. Rainer Holzborn, Duisburg
Dr. med. Arndt Berson, MHBA, Kempen
Dr. med. Susanna Jörger-Tuti, Siegburg
Fraktionsmitglieder:
Dr. med. Claus Cantus, Düsseldorf
Elke Cremer, Troisdorf
Dr. med. Markus Cuypers, Kempen
Dr. med. Christiane Friedländer, Neuss
Dr. med. Manfred Imbert, Alsdorf
Dr. med. Stefan König, Dinslaken
Dr. med. Sabine Marten, Düsseldorf
Dr. med. Guido Marx, Köln
Dr. med. Dirk Mecking, Duisburg
Dr. med. Ulrike Schalaster, Meckenheim
Dr. med. Martin Stankowski, Köln
Bernd Zimmer, Wuppertal