Leichte Sprache
Der Bund wird über das Jahr 2026 hinaus keine finanziellen Mittel mehr für die Verlängerung des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) bereitstellen. Entsprechend äußerte sich der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium Dr. iur. Georg Kippels am 26. Januar auf eine Anfrage des Abgeordneten Johannes Wagner von Bündnis 90/Die Grünen. Der während der Coronapandemie gemeinsam von Bund und Ländern aufgesetzte Pakt für den ÖGD werde Ende des Jahres 2026 beendet. Für die Jahre 2021 bis 2026 habe der Bund vier Milliarden Euro für die Umsetzung des Paktes zur Verfügung gestellt. Mit Wegfall der Ausnahmesituation der Coronapandemie sowie angesichts der angespannten Haushaltslage des Bundes sei eine Fortsetzung des Paktes für den ÖGD nicht mehr zu begründen, führte Kippels aus.
Deutliche Kritik an dieser Ankündigung der Bundesregierung kommt vom Vorsitzenden des Bundesverbands der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes (BVÖGD), Dr. Peter Schäfer. Die Nichtverlängerung des Paktes sei ein gesundheitspolitischer Rückschritt mit Ansage – mit schwerwiegenden Folgen für die Gesundheit und Sicherheit der Bevölkerung. Damit würden mühsam aufgebaute Strukturen leichtfertig aufs Spiel gesetzt, kritisiert der BVÖGD-Vorsitzende. Konkret drohten ein Aus für laufende und geplante Digitalisierungsprojekte, ein weitreichender Stellenabbau sowie der Verlust zentraler fachlicher und technischer Kompetenzen in den Gesundheitsämtern. Schäfer sieht die Nichtverlängerung in eklatantem Widerspruch zu den Empfehlungen des Sachverständigenrats Gesundheit und Pflege. Dieser habe in seinem Gutachten „Resilienz im Gesundheitswesen. Wege zur Bewältigung zukünftiger Krisen“ unmissverständlich deutlich gemacht, dass ein widerstandsfähiges Gesundheitssystem ohne einen starken, handlungsfähigen ÖGD nicht denkbar sei.
tg