Leichte Sprache
Für die Fortsetzung von Partnerschaft und Dialog sowie mehr Optimismus angesichts des Erreichten warb Matthias Heidmann, Staatssekretär im NRW-Gesundheitsministerium, beim Sommerempfang der nordrheinischen Ärzteschaft. Zugleich ließ er keinen Zweifel daran, dass sich die Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung künftig streng an den Einnahmen orientieren müssen.
von Heike Korzilius
Die Tische im Düsseldorfer Haus der Ärzteschaft waren wie immer beim Sommerempfang festlich gedeckt. Den Tischschmuck beherrschten diesmal Zitronen, die bei vielen der knapp 500 Gäste unweigerlich Assoziationen mit den jüngsten Sparvorgaben der Bundesregierung geweckt haben dürften. Denn nicht wenige der von Einsparungen betroffenen Praxisinhaber und Krankenhausträger sind der Ansicht, dass die Zitronen im Gesundheitswesen längst ausgepresst sind.
Trotz der nicht enden wollenden Kritik am GKV-Sparpaket der Bundesregierung verteidigte Matthias Heidmeier die beschlossene Rückkehr zu einer Ausgabenpolitik in der gesetzlichen Krankenversicherung, die sich streng an den Einnahmen orientiert. Das sei angesichts der anhaltenden wirtschaftlichen Rezession und Lohnnebenkosten von inzwischen fast 43 Prozent unumgänglich, betonte der Staatssekretär im NRW-Gesundheitsministerium beim Sommerempfang am 2. September im Düsseldorfer Haus der Ärzteschaft.
Er wolle die Kritik der Ärzteschaft an den Sparvorgaben, an unzureichender Digitalisierung oder überbordender Bürokratie nicht relativieren. Man müsse aber auch einmal auf das Erreichte schauen, das es zu verteidigen gelte: ein grundsätzlich gut funktionierendes Gesundheitswesen, die soziale Marktwirtschaft und die freiheitlichen Grundrechte in Deutschland. „Es ist Zeit für mehr Optimismus“, sagte Heidmeier und lobte zugleich die gute und konstruktive Zusammenarbeit mit den Akteuren im Gesundheitswesen, die in NRW beispielsweise zu einer von allen Betroffenen mitgetragenen Krankenhausplanungsreform geführt habe, die inzwischen erfolgreich umgesetzt werde.
Gemeinsam müsse man deshalb auch die nächsten großen Baustellen angehen: die Einführung einer besseren Patientensteuerung durch ein Primärversorgungssystem und eine bessere Vorbereitung auf Krisensituationen. Zu letzterem gehöre der Umgang mit den Folgen von großer Hitze ebenso wie die Antwort auf die hybride Kriegsführung Russlands mit Drohnen und Hackerangriffen. Am 10. Dezember wolle das Ministerium im Düsseldorfer Haus der Ärzteschaft einen Rahmenplan für eine krisenfeste Gesundheitsversorgung in NRW vorstellen.
Mit Blick auf eine verbesserte Patientensteuerung verwies der Staatssekretär auf ein Papier des NRW-Gesundheitsministeriums zur Zukunft der ambulanten Versorgung. Kernelement des Konzepts ist eine verbindliche telefonische oder digitale Ersteinschätzung unter der 116117 der Kassenärztlichen Vereinigungen. Patientinnen und Patienten sollen zudem nur noch auf Überweisung des Hausarztes einen Facharzt aufsuchen dürfen. Die Ärztekammer Nordrhein hatte sich allerdings bei der Vorstellung des Papiers im März dieses Jahres dafür ausgesprochen, dass Patienten nach wie vor der direkte Zugang zum Hausarzt offenstehen müsse.
Immer mehr Anlaufstellen
Deren Präsident, Dr. Sven Dreyer, hatte zuvor seine Kritik am GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz erneuert. „Es ist immer etwas leichter, den Gürtel anderer enger zu schnallen als den eigenen“, sagte er. Die Bundesregierung verlange erhebliche Einsparungen von Praxen und Krankenhäusern, komme aber der eigenen Verantwortung bei der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen nur unzureichend nach. Nach Ansicht von Dreyer hätte man zuerst die Strukturen im Gesundheitswesen reformieren müssen, um dann zu schauen, welche Effizienzreserven sich tatsächlich heben ließen.
Der Präsident warnte zudem vor einer weiteren Zersplitterung der Versorgung, wenn die Primärversorgung um immer neue Anlaufstellen erweitert werde. Statt Doppelstrukturen abzubauen, würden neue geschaffen, wenn Patienten in Zukunft zum Beispiel Impfungen und weitere diagnostische und telemedizinische Leistungen in Apotheken in Anspruch nehmen könnten.
Zu den großen Aufgaben, die es zu lösen gilt, gehört für den Präsidenten eine Stärkung der Prävention. Dazu gehöre auch die Förderung der Gesundheitskompetenz in der Bevölkerung. Um die Vermittlung seriöser Gesundheitsinformationen in den Sozialen Medien zu unterstützen, haben die Ärztekammern Nordrhein und Westfalen-Lippe in diesem Jahr erstmals einen Medfluencer-Preis ausgeschrieben. „Wir wollen diejenigen sichtbar machen, die wissenschaftlich fundierte Medizin verständlich, seriös und verantwortungsvoll vermitteln“, sagte Dreyer.