Entschließungen der Kammerversammlung am 14. November 2026 im Wortlaut

Die Kammerversammlung fordert insbesondere seitens des Landes, aber auch der Kommunen selbst, nach dem Wegfall der Förderung des öffentlichen Gesundheitsdienstes durch den Pakt für den öffentlichen Gesundheitsdienst (Pakt ÖGD) zum 31.12.2026 den Stellenabbau einzuschränken und die Finanzierung von Personal sowie Sachmitteln zur Fortbildung und Digitalisierung zu sichern.

Der öffentliche Gesundheitsdienst muss nachhaltig aufgestellt werden und bleiben. Die Herausforderungen wie u.a. Prävention, Krisenbewältigung, Gesundheitsschutz, Gesundheitsfürsorge und Klimawandel, brauchen weiterhin ausreichend Ressourcen, um mit einem digitalen Wandel, modernen Prozessen und einer stabilen Personalressource den Aufgaben im öffentlichen Gesundheitswesen entgegentreten zu können. Die Ärztekammer sieht diese Entwicklung der allgemeinen und öffentlichen Gesundheitsvorsorge und dem Gesundheitsschutz mit großer Sorge.

Es besteht die Gefahr, dass durch Wegfall von Stellen wichtige Aufgaben zukünftig nicht mehr oder nur noch eingeschränkt wahrgenommen werden können. Deswegen appelliert die Ärztekammer an die verantwortlichen Gremien des Landes wie auch der Kommunen, dem drohenden Stellenabbau entgegenzutreten und durch Bereitstellung hinreichender finanzieller Ressourcen den Öffentlichen Gesundheitsdienstes in seiner unverzichtbaren Aufgabenstellung zu sichern.

Die Kammerversammlung beauftragt den Vorstand folgende Rahmenbedingungen für die ärztliche Weiterbildung zu schaffen bzw. entsprechende Vorgaben zu erlassen.

Struktur

• Erhebung und öffentliche Übersicht des regionalen Weiterbildungsangebots als Grundlage für Planung und Orientierung der Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung
• Erstellen eines transparenten und für alle einsehbaren Rahmens für eine verbindliche, klar strukturierte und inhaltlich realistische Ausgestaltung der Weiterbildungscurricula
• Aktiver Aufbau regionaler, standort- und sektorenübergreifender Weiterbildungsverbünde durch verbindliche Kooperationsverträge zwischen Kliniken und ambulanten Einrichtungen, einschließlich Mustervereinbarungen zur Entlastung von Bürokratie
• Klare Zuteilung der Weiterbildungsbefugten innerhalb des Verbundes mit einem hauptverantwortlichen Weiterbildungsbefugten bei gleichzeitiger Aufteilung der praktischen Anleitung
• Verstetigung der Vervollständigung des Weiterbildungsregisters und Vereinfachung der Antragsprozesse für Weiterbildungsbefugnisse sowie Unterstützung der Prozesse durch die Kammer

Umsetzung

• Ausreichende zeitliche Ressourcen und verlässliche Finanzierung der Weiterbildung, einschließlich Refinanzierung des Koordinationsaufwands von Verbünden über bestehende Instrumente (§ 17b Abs. 1 und § 6b Krankenhausfinanzierungsgesetz, Krankenhaus Transformationsfonds)
• Vertragliche Klarheit für Rotationen: 1. einheitlicher Vertrag für die gesamte Weiterbildungszeit nach Möglichkeit bei einem Verbundpartner mit einem einheitlichen Arbeitsvertrag. 2. Forderung gegenüber dem Gesetzgeber nach gesetzlicher Klarstellung, dass Rotationen innerhalb anerkannter Weiterbildungsverbünde keine erlaubnispflichtige Arbeitnehmerüberlassung darstellen
• Forderung gegenüber dem Arbeitgeber für verbindliche arbeitsvertragliche Mindeststandards je Rotationsstelle durch angemessene Vergütung entsprechend vollwertiger ärztlicher Tätigkeit, geregelter Urlaubsanspruch, Fortzahlungsregelungen bei Krankheit, Freistellung für Fortbildungen sowie durchgehender Kündigungsschutz
• Sicherstellung einer kompetenzbasierten Weiterbildung an den Inhalten der Weiterbildungsordnung und an den CanMEDSRollen, nicht nur zeitbasierten Ausbildung
• Einwirken auf die systematische Berücksichtigung der Weiterbildung bei der Zuweisung von Leistungsgruppen durch die Planungsbehörden sowie bei allen Abrechnungs- und Vergütungssystemen. Die fachliche sowie organisatorische Ausgestaltung der Weiterbildung verbleibt bei der Ärztekammer.

Kontrolle

• Einführung eines Ampelsystems zur Bewertung einzelner Weiterbildungseinheiten hinsichtlich Qualität und Vollständigkeit des vermittelten Curriculums
• Benennung fester Ansprechpartner in der Kammer sowie von Koordinatoren innerhalb der Weiterbildungsverbünde für fachliche und organisatorische Fragen
• Grundsatz "Beratung vor Sanktion" bei festgestellten Mängeln, ergänzt um eine niederschwellige, unabhängige Ombudsstelle bei der Ärztekammer für Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung
• Stichpunktartige, anlassbezogene Kontrollen von Weiterbildungsstätten
• Nutzung des eLogbuchs auch als Steuerungs- und Frühwarninstrument: Auswertung der Dokumentationsqualität (Zeitpunkt und Regelmäßigkeit von Weiterbildungsgesprächen) statt reiner Nachweisfunktion nach Freigabe durch die Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung
• Einführung und regelmäßige Evaluation des Weiterbildungsfortschritts durch strukturierte Feedbackgespräche sowie Weiterleitung der Dokumentation zwischen den Verbundpartnern bei jeder Rotation nach Freigabe durch die Ärztinnen und Ärzte in Weiterbildung
• Verbleib der inhaltlichen Gestaltungshoheit über Weiterbildungsordnung, Befugniserteilung und Qualitätssicherung in der Weiterbildung uneingeschränkt bei der Ärztekammer, auch bei externer (Mit-)Finanzierung von Verbundstrukturen

Die Kammerversammlung beauftragt den Vorstand der Ärztekammer Nordrhein rechtlich zu prüfen, welche Möglichkeiten im Rahmen der geltenden gesetzlichen und satzungsrechtlichen Grundlagen bestehen, die Aufsicht über die Qualität der ärztlichen Weiterbildung sowie die Kontroll- und Sanktionsmöglichkeiten der Ärztekammer gegenüber Weiterbildungsbefugten und Weiterbildungsstätten zu stärken.

Auf Grundlage dieser rechtlichen Prüfung wird der Vorstand beauftragt, den Weiterbildungsausschuss der Ärztekammer Nordrhein mit der Erarbeitung konkreter Maßnahmen und Verfahrensvorschläge zu betrauen. Diese sollen insbesondere darauf ausgerichtet sein, die Qualität der Weiterbildung systematischer zu überprüfen, bestehende Defizite frühzeitig zu erkennen und bei festgestellten Mängeln wirksame und abgestufte Maßnahmen gegenüber Weiterbildungsbefugten und Weiterbildungsstätten zu ermöglichen.

Dabei sollen insbesondere folgende Maßnahmen geprüft und ausgearbeitet werden:

1. Weiterentwicklung der Überprüfung struktureller und personeller Voraussetzungen
   Prüfung, inwieweit die bereits bestehenden Verfahren zur Überprüfung der strukturellen, fachlichen und personellen Voraussetzungen von Weiterbildungsbefugten und Weiterbildungsstätten zielgerichteter und in angemessenen Abständen eingesetzt werden können. Dabei sollen insbesondere vorhandene Kontrollmöglichkeiten besser ausgeschöpft und zusätzlicher bürokratischer Aufwand vermieden werden.
2. Weiterentwicklung der Evaluation der ärztlichen Weiterbildung
   Prüfung und Entwicklung geeigneter Maßnahmen, um die Aussagekraft, Beteiligung und Wirksamkeit der bereits bestehenden Evaluation der ärztlichen Weiterbildung nachhaltig zu verbessern. Dabei sollen insbesondere innovative und praktikable Ansätze zur Steigerung der Teilnahmebereitschaft, zur frühzeitigen Identifikation von Qualitätsdefiziten und zur wirksameren Nutzung der Evaluationsergebnisse berücksichtigt werden. Hierbei soll auch die Vervollständigung und bessere Nutzung des Weiterbildungsregisters Nordrhein berücksichtigt werden.
3. Ombudsstelle für die ärztliche Weiterbildung – denkbarerweise auch vor Ort in den Weiterbildungsstätten
   Ausgestaltung beziehungsweise Stärkung der von der Kammerversammlung bereits beschlossenen Ombudsstelle für Ärzte in Weiterbildung mit niedrigschwelliger Erreichbarkeit, klar definierten Verfahrenswegen und einem angemessenen Schutz der Hinweisgebenden.
4. Abgestufte Maßnahmen gegenüber Weiterbildungsbefugten und Weiterbildungsstätten
   Entwicklung eines transparenten Stufenkonzeptes für festgestellte qualitative oder strukturelle Mängel. Dieses soll – unter Berücksichtigung der jeweiligen rechtlichen Voraussetzungen – von Auflagen und Nachbesserungsfristen über die Einschränkung einer Weiterbildungsbefugnis bis hin zu deren befristetem oder dauerhaftem Entzug reichen. Für Mängel, die der Weiterbildungsstätte zuzurechnen sind, sollen entsprechende Maßnahmen gegenüber der Weiterbildungsstätte vorgesehen werden.
5. Rechtssichere und verhältnismäßige Verfahren
   Prüfung, wie bestehende Verfahren zur Bewertung und gegebenenfalls Sanktionierung von Qualitätsmängeln rechtssicher, transparent und wirksam weiterentwickelt werden können. Dabei sollen der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, die Rechte aller Beteiligten sowie die Vermeidung zusätzlicher bürokratischer Belastungen berücksichtigt werden.

Die Ärztekammer Nordrhein fordert das Bundesministerium für Gesundheit, die für den Hochschulbereich zuständigen Landesministerien und die Medizinischen Fakultäten dazu auf, Grundlagen, Chancen, aber auch Grenzen und Haftungsfragen im Zusammenhang der Anwendung von Methoden der Künstlichen Intelligenz als obligatorischen Inhalt des Medizinstudiums mit einer Verankerung in der Approbationsordnung und im Nationalen Kompetenzbasierten Lernzielkatalog (NKLM) aufzunehmen sowie in das Portfolio medizindidaktischer Methoden zu integrieren.

Die Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein fordert die Bundesregierung auf, eine von der Patientenversorgung getrennte Finanzierung der Facharzt-Weiterbildungskosten von Ärztinnen und Ärzten sowohl im stationären (Krankenhaus) als auch im ambulanten Versorgungsbereich (Praxen) sowie im öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) sicherzustellen.

Die Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein lehnt die erneute Budgetierung von empfohlenen Vorsorgeuntersuchungen und Impfungen, wie es das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorsieht, ab. Es ist widersprüchlich auf der einen Seite den Versicherten neue Früherkennungsmaßnahmen und Vorsorgeuntersuchungen wie z. B. die U-10 bei Kindern oder die Ausweitung des Mammographie Screenings (Absenkung der unteren Altersgrenze des Mammographie-Screenings auf 45 Jahre) zu versprechen, andererseits diese aber wieder in die gedeckelte morbiditätsbedingte Gesamtvergütung (MGV) der Ärzte zu überführen. Wer Prävention stärken will, muss auch die finanziellen Rahmenbedingungen dafür schaffen.

Die Kammerversammlung fordert den Gesetzgeber zudem auf, ein Konzept mit klaren messbaren Zielkriterien zur Stärkung der Primärprävention von relevanten Volkskrankheiten zu erarbeiten. Ziel sollte nicht nur die Vermeidung von Krankheiten sein, sondern auch der Erhalt von Mobilität, Selbstständigkeit und sozialer Teilhabe im Alter. Prävention muss lebensphasenbegleitend verankert und organisiert werden. In diesem Kontext lehnt das Parlament die unkoordinierte Verlagerung einzelner Laboruntersuchungen an weitere Gesundheitsberufe (z. B. Bluttests in Apotheken) als ineffiziente Doppelstruktur zur ambulanten ärztlichen Versorgung ab. Wer Prävention stärken will, darf sie nicht auf punktuelle und anlasslose Messungen ohne ärztliche Befundverantwortung verkürzen.

Die Ärztekammer Nordrhein fordert eine zeitnahe Reform des Präventionsgesetzes, um die Stärkung der ärztlichen Primärprävention und deren nötigen Ressourcen im Gesetz ausdrücklich festzuschreiben. Auch sollten Prävention und Gesundheitsförderung in Lebenswelten gezielter ausgebaut und die Prävention klimaassoziierter Krankheiten gefördert werden.

Die Ärztekammer Nordrhein setzt sich verstärkt für die Prävention von Überlastung, Burnout und psychische Belastungsfolgen im ärztlichen Beruf ein. Ein besonderer Schwerpunkt soll auf der vulnerablen Phase im Übergang vom Medizinstudium in die ärztliche Weiterbildung sowie auf den ersten Berufsjahren liegen.

Hierzu wird der Vorstand der Ärztekammer Nordrhein beauftragt, folgende Maßnahmen zu prüfen:

1. Stärkung von Präventionsmaßnahmen für Berufsanfänger:innen: Hierzu sollen Konzepte entwickelt werden, die eine gesundheitsförderliche Gestaltung des Berufseinstiegs unterstützen und einen zusätzlichen Schwerpunkt auf mentale Gesundheit legen. Information, Kommunikationstrainings, oder Hilfsangebote zur Unterstützung der Ärzt:innen nach schwerwiegenden Ereignissen sollen konzeptionell implementiert werden. Diese Konzepte sollten z.B. im Rahmen der Einarbeitung an Weiterbildungsstätten vorgestellt werden.
2. Aufgaben der Ärztekammer: Information, Entstigmatisierung, Vernetzung Ärzt:innen sollen bei psychischer Überlastung, beginnenden Burnout-Symptomen und akuten psychischen Belastungen frühzeitig flankiert werden, um geeignete Informationen zu qualifizierter Beratung und geeigneten Unterstützungsangeboten zu erhalten. Die Ärztekammer Nordrhein gestaltet hierzu z. B. Informationsmaterial (für Ärzt:innen und Arbeitgeber:innen) zur Entstigmatisierung von psychisch erkrankten Ärzt:innen zur Verfügung. Die Ärztekammer übernimmt hier eine Lotsenfunktion, um die Betroffenen darauf zu sensibilisieren, zeitnah Hilfsangebote anzunehmen und konsequent gesundheitsfördernde Maßnahmen zu ergreifen.
3. Langfristige Förderung von Unterstützungsstrukturen nach kritischen Ereignissen. Für Ärzt:innen, die infolge eines unerwarteten Behandlungsverlaufs, eines medizinischen Fehlers, eines Patient:innenschadens oder anderer belastender Ereignisse psychisch beeinträchtigt sind, sollen geeignete Unterstützungsangebote gestärkt werden. Dazu gehören insbesondere kollegiale Peer- Support-Angebote, strukturierte Unterstützungsangebote und bei Bedarf eine zeitnahe Vermittlung an professionelle psychosoziale Hilfe. Die Angebote könnten auch die Unterstützung betroffener Teams und die Aufarbeitung belastender Ereignisse unter Berücksichtigung der Patient:innensicherheit und Compliance umfassen.
4. Die strukturellen Ursachen psychischer Belastung stärker in den Blick nehmen. Gegenüber den Weiterbildungsstätten soll sich die Ärztekammer Nordrhein für verlässliche Einarbeitungskonzepte, angemessene Supervision, geschützte Lern- und Reflexionszeiten, eine angemessene Arbeitsbelastung sowie eine wertschätzende und fehleroffene Arbeitskultur einsetzen. Die Verantwortung für Prävention darf dabei nicht auf individuelle Bewältigungsstrategien oder Resilienztrainings reduziert werden.
5. Überprüfung der Umsetzung und Wirksamkeit der Maßnahmen durch Evaluationen. Hierzu sollen geeignete Indikatoren entwickelt und die Erfahrungen von Ärzt:innen in Weiterbildung systematisch berücksichtigt werden. In bereits bestehenden Evaluationsbögen können hier auch über psychische Belastungen und die strukturellen Arbeitsbedingungen abgefragt werden.
6. Thematisierung im Rahmen der Begrüßungsveranstaltung. Die Priorisierung der eigenen Gesundheit als Teil des Selbstverständnisses des ärztlichen Berufs soll hier thematisiert werden.

Die Kammerversammlung stellt auf Grundlage des aktuellen wissenschaftlichen Konsenses (76. Tagung des Regionalkommitees der WHO für Europa; 27.-29.10.2026 in Kopenhagen: "Über 13 Mio. Todesfälle weltweit, davon 1,4 Mio. jährlich in Europa, werden durch vermeidbare umweltbedingte Faktoren verursacht, schätzt die WHO. Diese Zahl berücksichtigt auch die sich beschleunigende Klimakrise, die größte gesundheitliche Bedrohung der Menschheit, aber umfasst auch Ursachen wie Luftverschmutzung, unzureichende Sanitär- und Trinkwasserversorgung, Belastung durch Chemikalien und Strahlung sowie unsichere städtische Umfelder." https://www.who.int/europe/de) fest, dass der menschengemachte Klimawandel eine der größten globalen Gesundheitsbedrohungen des 21. Jahrhunderts darstellt. Sie sieht deshalb sowohl im Klimaschutz als auch in der Anpassung an die allseits spürbaren Folgen des Klimawandels eine gesundheitspolitische Aufgabe von höchster Priorität (Stellungnahme der ZEKO der BÄK "Planetary health und Ärztliche Verantwortung"; Deutsches Ärzteblatt | Jg. 123 | 20. Februar 2026 | DOI: 10.3238/arztebl.zeko_sn_PlanetaryHealth2026).

Klimaanpassung:
Hitzeschutz- und Katastrophenschutzkonzepte sind bundes- und landesweit verbindlich zu etablieren. Die erforderliche Infrastruktur muss sektorenübergreifend personell und finanziell ausreichend ausgestattet und ausgebaut werden. Hitze- und Katastrophenereignisse sind verbindlich in der Krankenhausplanung der Länder sowie in der einschlägigen Gesetzgebung – insbesondere im Krankenhausgestaltungsgesetz (KHGG) und Gesetz über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) – zu berücksichtigen. Das geplante Förderprogramm zum Hitzeschutz in NRW ist ein wichtiges Signal, wird jedoch in seinem derzeitigen Umfang und als zeitlich begrenzte Maßnahme nicht ausreichen.

Klimaschutz:
Klimaanpassung behandelt lediglich die Folgen der Klimakrise. Die Ärzteschaft fordert die Anerkennung ihrer Ursachen – insbesondere der CO₂-Emissionen durch fossile Energieträger – und deren konsequente Bekämpfung mit höchster Priorität. Die bereits heute spürbaren Belastungen für das Gesundheitswesen werden ohne wirksamen Klimaschutz weiter zunehmen. Zur Sicherung der zukünftigen Gesundheitsversorgung sind die Ziele des Pariser Klimaabkommens einzuhalten; das Ziel der Klimaneutralität Deutschlands bis 2045 darf weder aufgeweicht noch aufgegeben werden.

Die Ärztekammer Nordrhein fordert den Gesetzgeber auf, die rechtlichen Voraussetzungen für ein freiwilliges Dispensierrecht für Impfstoffe in Arztpraxen zu schaffen.

Ärztinnen und Ärzte sollen Impfstoffe, die unmittelbar in der eigenen Praxis angewendet werden, direkt beziehen, bevorraten und gegenüber den Kostenträgern abrechnen können.

Die Regelung ist so auszugestalten, dass der unmittelbare Bezug und die Abrechnung von Impfstoffen im Zusammenhang mit einer ärztlichen Impfleistung nicht zum Verlust des freiberuflichen Charakters der ärztlichen Tätigkeit oder zu zusätzlichen steuerlichen Belastungen führt.

Der Vorstand der Ärztekammer Nordrhein wird aufgefordert, sich gegenüber der Bundesärztekammer sowie auf Landes- und Bundesebene nachdrücklich für eine entsprechende Änderung der gesetzlichen Rahmenbedingungen einzusetzen. Die Möglichkeit des Bezugs von Impfstoffen über öffentliche Apotheken bleibt davon unberührt.

Die Kammerversammlung fordert Bundesregierung und Bundestag auf, im Zuckergetränkesteuergesetz und für die Verbrauchsteuern auf Tabak und Alkohol eine gesetzliche Zweckbindung zu verankern:

1. Zweckbindung durch Gesetz. Ein gesetzlich festgelegter, angemessener Anteil der Bundeseinnahmen aus Tabak-, Alkohol-, Alkopop-, Schaumwein- und Zuckergetränkesteuer ist zweckgebunden für Prävention und für die Behandlung konsumassoziierter Erkrankungen einzusetzen. Absichtserklärungen genügen nicht.
2. Zusätzlich, nicht verrechnet. Die Mittel sind als gesondert ausgewiesener, zusätzlicher Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds (§ 221 SGB V) bereitzustellen. Sie dürfen weder mit dem bestehenden Bundeszuschuss noch mit Präventionsmitteln der Kassen oder der Vergütung medizinischer Leistungen verrechnet werden. Eine verringerte Zuschusskürzung ist kein zusätzliches Geld.
3. Steuer finanziert Prävention, Beitrag finanziert Behandlung. Prävention ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und aus Steuern zu bezahlen; die Krankenbehandlung bleibt beitragsfinanzierte GKV-Leistung. Steuermittel dürfen die Regelvergütung nicht ersetzen und keine Kürzungen begründen; umgekehrt dürfen Präventionsaufgaben nicht weiter auf die Beitragszahlenden abgewälzt werden.
4. Verwendung. Qualifizierter Tabakentwöhnung in Praxis, Krankenhaus und Reha, Suchtprävention und -behandlung, Prävention ernährungsmitbedingter Erkrankungen, Angebote für Kinder, Jugendliche und sozial Benachteiligte. Zusätzliche ärztliche und psychotherapeutische Leistungen sind angemessen zu vergüten.
5. Transparenz und Bestand. Jährlicher öffentlicher Bericht über Aufkommen, Verwendung und Wirkung; Mindestdotierung, damit wirksame Angebote nicht an sinkenden Steuereinnahmen scheitern. Der Vorstand wird beauftragt, sich gemeinsam mit der Bundesärztekammer im parlamentarischen Verfahren zum Zuckergetränkesteuergesetz dafür einzusetzen.

Die Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein bekräftigt den Anspruch aller Menschen auf eine fachlich qualifizierte, diskriminierungsfreie und bedarfsgerechte medizinische Versorgung, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung, geschlechtlichen Identität und ihren Geschlechtsmerkmalen.

Lesbische, schwule, bisexuelle, transgeschlechtliche, intergeschlechtliche, asexuelle und weitere Menschen mit vielfältigen sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen Identitäten erleben im Gesundheitswesen weiterhin Diskriminierung, mangelnde Sensibilität und strukturelle Benachteiligungen. Diese können den Zugang zu medizinischen Leistungen erschweren und die Qualität der Versorgung beeinträchtigen. Besonders deutlich zeigen sich Versorgungsdefizite bei transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen. Neben fehlenden qualifizierten Behandlungsangeboten bestehen erhebliche bürokratische, leistungsrechtliche und finanzielle Hürden.

Die Kammerversammlung

1. appelliert an die Ärzteschaft, sich ihrer Verantwortung für eine respektvolle, diskriminierungsfreie und wissenschaftlich fundierte Versorgung bewusst zu sein. Dazu gehört, unterschiedliche Lebensrealitäten von Menschen mit vielfältigen sexuellen Orientierungen und geschlechtlichen Identitäten anzuerkennen, eigene Vorurteile und Wissensdefizite kritisch zu reflektieren und die erforderlichen medizinischen Kompetenzen weiterzuentwickeln.
2. fordert die gesetzlichen Krankenkassen und die gemeinsame Selbstverwaltung auf, den Zugang zu medizinisch notwendigen Leistungen, vor allem geschlechtsaffirmierende Behandlungen, zu verbessern, unnötige bürokratische Hürden und nicht erforderliche Begutachtungen abzubauen sowie eine verlässliche, bedarfsgerechte und wirtschaftlich tragfähige Versorgung sicherzustellen.
3. fordert die Gesundheitsministerien des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen auf, bestehende Versorgungslücken gezielt anzugehen, die Entwicklung qualifizierter und wohnortnaher Versorgungsangebote zu unterstützen und insbesondere die leistungsrechtlichen Unsicherheiten bei geschlechtsaffirmierenden Behandlungen, insbesondere operative Eingriffe durch klare gesetzliche Rahmenbedingungen zu beseitigen.

Eine diskriminierungsfreie medizinische Versorgung ist kein Sonderanspruch einzelner Bevölkerungsgruppen, sondern Ausdruck ärztlicher Professionalität und der Verpflichtung zu einer qualitativ hochwertigen Gesundheitsversorgung für alle Menschen.

Die Kammerversammlung würdigt den aktuell unverzichtbaren Beitrag von Ärztinnen und Ärzten mit ausländischer Staatsangehörigkeit oder Einwanderungsgeschichte. Ohne sie wäre insbesondere die stationäre Versorgung in Nordrhein nicht aufrechtzuerhalten. Pauschale Abwertungen nach Herkunft, Pass oder zugeschriebener kultureller Fremdheit weist die Kammerversammlung zurück und stellt sich vor ihre Mitglieder. Kollegialität ist Berufspflicht.

Die Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein bekennt sich zu einer sparsamen, wirtschaftlichen, nachhaltigen und strategisch vorausschauenden Haushaltsführung.

Sie beauftragt den Finanzausschuss, gemeinsam mit Vorstand und Geschäftsführung den Haushalt systematisch auf Einspar- und Effizienzpotenziale, langfristige finanzielle Verpflichtungen sowie Möglichkeiten einer wirtschaftlicheren Aufgabenerfüllung zu überprüfen.

Dabei sind insbesondere folgende Ziele zu berücksichtigen:

• Kritische Überprüfung bestehender Ausgabenstrukturen und langfristiger finanzieller Bindungen
• Priorisierung der gesetzlichen Kernaufgaben und strategisch wichtiger eigener Angebote der Ärztekammer
• Wirtschaftliche Weiterentwicklung eigener Einrichtungen, insbesondere der Nordrheinischen Akademie, um die ärztliche Selbstverwaltung gegenüber kommerziellen Anbietern zu stärken
• Begrenzung zusätzlicher finanzieller Belastungen der Kammermitglieder durch konsequente Nutzung vorhandener Einspar- und Effizienzpotenziale

Der Finanzausschuss wird gebeten, der Kammerversammlung spätestens im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2028 konkrete Vorschläge einschließlich ihrer voraussichtlichen finanziellen Auswirkungen vorzulegen.