Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV)


Hinweise, Musterbescheinigungen, Anlagen

Inhaltsübersicht

Novellierung der FeV 2012

Neue Muster-Formulare für die Bescheinigung über die ärztliche Untersuchung nach Anlage 6 Nummer 2.1 und Anlage 6 Nummer 2.2 der FEV

Am 29. Juni 2012 wurde die siebte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften im Bundesgesetzblatt ausgegeben.

Für Ärztinnen und Ärzte relevant sind insbesondere Änderungen in Anlage 6 (zu den §§ 12, 48 Absatz 4 und 5) „Anforderungen an das Sehvermögen“ für Bewerber um die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis der Klassen C, C1, CE, C1E, D, D1, DE, D1E und der Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung.

Anlage 6 wird wie folgt geändert:
  • In Nummer 2.1.2 werden die Wörter „Normales Stereosehen" durch das Wort „Stereosehen" und das Wort „Prüfgerät" durch das Wort „Prüfverfahren" ersetzt.
  • Nummer 2.2.2 wird wie folgt geändert:
    • Im Abschnitt „Gesichtsfeld" Satz 1 werden die Wörter „frei von relevanten Ausfällen" durch das Wort „normal" ersetzt.
    • Folgender Abschnitt wird angefügt:
      „Kontrast- oder Dämmerungssehen, Blendempfindlichkeit: Ausreichendes Kontrast- oder Dämmerungssehen geprüft mit einem standardisierten anerkannten Prüfverfahren einschließlich Prüfung der Blendempfindlichkeit."

Die Muster

„Bescheinigung über die ärztliche Untersuchung" und

„Zeugnis über die augenärztliche Untersuchung"

werden wie folgt ergänzt:

  • Unter dem Punkt „Personalien des Bewerbers“ muss nun zusätzlich die Nummer des Personalausweises angegeben werden.
  • Unter dem Punkt „Untersuchungsbefund“ wird der Punkt „Kontrast- oder Dämmerungssehen“ aufgenommen.
  • Die Rückseiten zu den Teilen 1 (für den Arzt) werden entsprechend angepasst.

Muster-Bescheinigung über die ärztliche Untersuchung (Anlage 6 Nr. 2.1 der FeV) (34,06 KB)

Muster-Zeugnis über die augenärztliche Untersuchung (Anlage 6 Nr. 2.2 der FeV) (33,54 KB)  

Anlage 6 der FeV

Fahrerlaubnis-Verordnung


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Änderung der "Beurteilungskriterien" für Drogenscreenings- und Abstinenznachweise

Ab dem 01.07.2009 gelten strengere Qualitätskriterien als bisher für Befundberichte oder Gutachten über „Drogenscreenings“ und Laboruntersuchungen bei Patienten, die als Führer eines Kraftfahrzeugs unter Rauschmittel- oder Alkoholeinfluss auffällig wurden und sich zum Nachweis ihrer Abstinenz oder einer Änderung ihres Konsumverhaltens an Ärzte mit der Bitte um Laboruntersuchungen und Drogenscreenings wenden.

Zur Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik oder im Hinblick auf Betäubungsmittel und Arzneimittel ordnet die Fahrerlaubnisbehörde gemäß §11 Abs. 2 Satz 3 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) ein ärztliches Gutachten oder ein medizinisch-psychologisches Gutachten einer Begutachtungsstelle für Fahreignung (BfF) an.

In der Regel muss nach der Entgiftungs- und Entwöhnungszeit eine einjährige Abstinenz nachgewiesen werden und es dürfen keine sonstigen eignungsrelevanten Mängel vorliegen. Hierzu sind regelmäßige ärztliche Untersuchungen erforderlich, einschließlich der relevanten Labordiagnostik.

Es ist für die angemessene Begründung einer positiven Verkehrsprognose wesentlich, dass zur positiven Veränderung der körperlichen Befunde einschließlich der Laborbefunde, ein tief greifender und stabiler Einstellungswandel hinzutreten muss, der es wahrscheinlich macht, dass der Betroffene auch in Zukunft die notwendige Abstinenz einhält.

Patienten, die als Führer eines Kraftfahrzeugs unter Rauschmittel- oder Alkoholeinfluss auffällig wurden, wenden sich zum Nachweis ihrer Abstinenz oder einer Änderung ihres Konsumverhaltens häufig an Ärzte und bitten um Laboruntersuchungen und Drogenscreenings.

Wenn solche Untersuchungsergebnisse in medizinisch-psychologischen Untersuchungen (MPU) einer BfF bzw. in Gutachten von Fachärzten mit verkehrsmedizinischer Zusatzqualifikation Verwendung finden sollen, müssen sie definierte Qualitätskriterien erfüllen.

Befundberichte oder Gutachten über „Drogenscreenings“ und Laboruntersuchungen können bei MPU und Facharztgutachten in der Regel nicht verwertet werden, wenn die Qualitätskriterien nicht erfüllt sind. Dies kann zu Nachteilen für die Patienten und zu Schadensersatzansprüchen gegenüber den Ärzten führen.

Die wichtigsten Kriterien in Kürze

  • Definition Kontrollzeitraum und Umfang
  • Belehrung über zu meidende Substanzen
  • Nicht vorhersehbare Einbestellung
  • Untersuchung am Folgetag
  • Dokumentation von Fehlterminen
  • Urinabgabe unter Sicht
  • Definierte Erhebung von Haarproben
  • Befragung nach Störsubstanzen
  • Nachvollziehbare Identitätssicherung
  • Versand unter geeigneten Bedingungen
  • Untersuchung in akkreditiertem Labor
  • Geeigneter Untersuchungsumfang
  • Befundbericht mit
    • Angabe von Methoden und cut-offs
    • Name / Anschrift des Labors
    • Name des Untersuchten
    • Eingangs- und Untersuchungsdatum
    • Verantwortlicher Untersucher
  • Geeignete Aufbewahrung von Restproben für Reanalysen