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Hannover, 12.5.2026. Sie sei sich bewusst, dass das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz eine Zumutung für die Leistungserbringer im Gesundheitswesen sei, räumte Bundesgesundheitsministerin Nina Warken heute (12.5.) bei der Eröffnung des 130. Deutschen Ärztetages in Hannover ein. Sie rechtfertigte das Sparpaket mit einem Volumen von rund 15 Milliarden Euro damit, dass die jetzige Ausgabendynamik in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zum Kollaps führen werde. „Wir wollen das Ruder herumreißen“, sagte die Ministerin. Bei dem Gesetz handle es sich nicht um eine Strukturreform – die folge im Herbst. Es diene allein dazu, die Finanzen der GKV zu stabilisieren und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern. Ohne das Sparpaket müssten die Versicherten und Arbeitgeber das drohende Defizit alleine schultern. „20 Prozent Krankenversicherungsbeitrag sind aber keine Option“, mahnte Warken. Es gelte, die Ausgaben wieder in Einklang mit den Einnahmen zu bringen und nur solche Leistungen zu finanzieren, die einen nachweisbaren Nutzen hätten. Allerdings stellte die Ministerin an die Delegierten gewandt auch in Aussicht, dass Nachbesserungen am Sparpaket möglich seien – vorausgesetzt, dass die Prinzipien der Evidenz und Effizienz eingehalten würden. Wichtig sei ihr, dass alle ihren Beitrag zur Konsolidierung der Finanzen leisteten. Dass der Bund nicht mehr dazu beitrage und nicht, wie gefordert, die Kosten der versicherungsfremden Leistungen in voller Höhe übernehme, könne man nicht schönreden. Die Haushaltslage lasse aber zurzeit keine Spielräume.
Dass der Staat als einziger Akteur keinen Beitrag zur Sicherung der GKV-Finanzen leiste, hatte zuvor schon der Präsident der Bundesärztekammer, Dr. Klaus Reinhardt, scharf kritisiert. Auf der einen Seite den jährlichen Zuschuss zur Finanzierung der Gesundheitskosten der Grundsicherungsempfänger um 250 Millionen Euro zu erhöhen und gleichzeitig den Bundeszuschuss zum Gesundheitsfonds um zwei Milliarden Euro zu kürzen, sei ein finanzpolitischer Etikettenschwindel zulasten von Versicherten, Patienten und Beschäftigten im Gesundheitswesen, sagte Reinhardt. „Das ist weder seriös, noch solide, noch solidarisch“, erklärte er unter dem Beifall der Anwesenden. Reinhardt räumte ein, dass angesichts leerer Kassen dringender Reformbedarf bestehe. Ministerin Warken müsse nachholen, was ihre Vorgänger versäumt hätten. Von 2010 bis 2025 seien die Ausgaben der GKV um mehr als 100 Prozent gestiegen, während die allgemeine Preisentwicklung knapp 37 Prozent betragen habe. Dafür gebe es Gründe, unter anderem die demografische Entwicklung mit mehr Multimorbidität und die medizin-technische Entwicklung. „Wir müssen also den klassischen Zielkonflikt zwischen Finanzierung und Versorgung auflösen“, sagte Reinhardt. Dabei seien zwei Prämissen grundlegend: Keine unangemessenen Kürzungen zulasten der Patientenversorgung und keine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen. „Es liegt auf der Hand, dass die Einnahmen und die Ausgaben der GKV wieder in Einklang gebracht werden müssen“, erklärte der BÄK-Präsident. Das sei aber nicht gleichbedeutend mit einer Bindung aller GKV-Ausgaben an die Entwicklung der Grundlohnrate. Ein solidarisches Gesundheitssystem müsse sich immer am medizinisch notwendigen Bedarf der Bevölkerung ausrichten. Dazu brauche es Strukturreformen, die einen verantwortungsvollen Umgang mit Ressourcen einschlössen, die Fehlanreize vermieden und eine kluge Patientensteuerung implementierten. Wer das System stabilisieren wolle, müsse Solidarität, Subsidiarität und Eigenverantwortung wieder in ein tragfähiges Gleichgewicht bringen.
HK