Informationen zum neuartigen Coronavirus (SARS-CoV-2 / Covid-19)

Nach § 28b Abs. 2 Infektionsschutzgesetz (IfSG) müssen sich Arbeitgeber, Beschäftigte und Besucher vor dem Betreten einer Arztpraxis testen lassen. Diese Testpflicht gilt nicht für Patientinnen und Patienten und deren erforderliche Begleitpersonen (z.B. Erziehungsberechtigte, Betreuer und Dolmetscher).

Als Arbeitgeber gelten der Praxisinhaber, aber auch der MVZ-Geschäftsführer. Beschäftigte sind alle die Personen, die für den Arbeitgeber tätig werden, unabhängig vom tatsächlichen Status als Arbeitnehmer, Honorararzt, Praktikant, PJler, beschäftigte Verwandte, Reinigungskräfte und so weiter. Auch wenn ein Praxisinhaber keine Beschäftigten hat, gilt er als Arbeitgeber (z.B. in Einzelpraxis). Besucher sind alle die Personen, die nicht Behandelte und notwendige Begleitpersonen (z.B. Erziehungsberechtigte, Betreuer und Dolmetscher) sind. Unklar bleibt, ob nach dem Gesetzestext auch Neupatienten schon „Behandelte“ sind, denn der Gesetzgeber hat sich weder für die Worte „Patientinnen und Patienten“ noch für „zu Behandelnde“ entschieden.

Die Testpflicht gilt jedoch nicht für Personen, die nur ganz kurz („unerheblicher Zeitraum“) die Praxis betreten und „Besucher“ im Sinne des Gesetzes sind, das heißt weder Patienten noch erforderliche Begleitpersonen sind, wie zum Beispie der Postdienstleister, der die Post abholt, der Elektriker, der eine kleinere Reparatur vornimmt. Handelt es sich um längere Maßnahmen (eine maximale Zeitspanne wird nicht vorgegeben, diese dürfte sich aber im Bereich von 0 bis rund 15 Minuten bewegen), so gilt die Testpflicht.

Unbeschadet landesgesetzlicher Vorgaben zum Tragen von medizinischen Masken kann als Bestandteil des Hygienekonzepts der Praxis das Tragen einer FFP2-Maske auch für Patienten verpflichtend vorgesehen werden. Außerdem können im Rahmen des Hygienekonzepts Patienten bei Terminvereinbarung oder auf der Homepage der Praxis auf die Möglichkeit eines kostenlosen Bürgertests aufmerksam gemacht werden.

Sinn und Zweck des Gesetzes ist der Gesundheitsschutz, aber auch die Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung ohne die Einziehung von größeren Hürden in den Alltagsbetrieb. Deswegen sind Behandelte von der Testpflicht ausgenommen, schließlich muss ein Arzt grundsätzlich in der Lage sein, mit symptomatischen, potentiell infektiösen Patienten umgehen zu können und seiner Behandlungspflicht nachkommen zu können.

Als Schutz von Mitpatientinnen und Mitpatienten sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sind Maskenpflicht, Abstandsregelungen und eine Praxisorganisation mit Hygienekonzept ausreichend. Ob dies auch für Personengruppen gilt, die gar nicht behandelt werden, sondern zum Beispiel einstellungsuntersucht werden, vermögen wir nicht mit letzter Sicherheit vorherzusagen, gehen jedoch davon aus. Da es sich hierbei in der Regel um planbare Untersuchungen handelt, wäre die Vorgabe einer vorherigen Testung an den zu Untersuchenden unseres Erachtens zu begrüßen. Eine Ablehnung der Testung darf aber nicht zu einer Ablehnung der Untersuchung führen.

Hierzu gilt das zu den Probanden in der arbeitsmedizinischen Praxis Gesagte (siehe oben), mit der Maßgabe, dass die zu Begutachtenden wohl auch „Behandelte“ im Sinne des Gesetzes sein dürften.

Man muss getestet im Sinne des Gesetzes sein. Dies ist man, wenn man einen maximal 24 Stunden alten Testnachweis (Schnelltest) oder einen 48 Stunden alten PCR-Test vorweisen kann. Das bedeutet maximal alle 24 Stunden sind die Testungen zu wiederholen. Dies gilt nicht für Arbeitnehmer und Beschäftigte, die geimpft oder genesen (maximal 6 Monate) sind. Diese müssen nur zweimal die Woche getestet werden. Überdies ist hier auch die Durchführung eines unbeobachteten Selbst-Schnelltests zu Hause oder am Arbeitsplatz ausreichend.

Für Gruppentherapien gibt es keine gesonderten Empfehlungen. Sie sind normale ärztliche Behandlungen und daher auch nicht einer Testpflicht unterworfen. Gleiches gilt für Vorsorgeuntersuchungen oder Routinekontrollen chronisch Kranker.

Grundsätzlich ja.

Hier greift entweder der vertragsarztrechtliche Versorgungsauftrag oder eine Behandlungspflicht. Für Notfälle ergibt sich eine Behandlungspflicht aus § 7 Abs. 2 der Berufsordnung und zwar unbeschadet des Infektionsstatus des Patienten oder seiner Bereitschaft, einen Impf-, Genesenen- oder Testnachweis vorzulegen. Das Gleiche gilt, wenn dem Patienten ansonsten keine Behandlungsalternative zur Verfügung steht beziehungsweise ihm deren Inanspruchnahme nicht beziehungsweise kurzfristig nicht zumutbar ist (z.B. ländliche Region mit nur einem niedergelassenen Arzt in für den Patienten zumutbarer Entfernung oder laufende Behandlung eines chronisch Kranken).

In Einzelfällen kann bei einem gestörten Vertrauensverhältnis eine Behandlung abgelehnt werden. Dies darf jedoch nicht zur „Unzeit“ erfolgen. Das heißt, dem Patienten dürfen hieraus keine unmittelbar drohenden Nachteile erwachsen. Demgegenüber darf eine Nicht-Notfall-Behandlung neuer Patienten beispielsweise bei mangelnden Terminen und bei vorhandenen Behandlungsalternativen in anderen Praxen abgelehnt werden, jedoch nicht aufgrund von 2G oder 3G.

Die Einführung einer Sondersprechstunde für ungeimpfte Patienten ist zu begrüßen, gegebenenfalls auch zu Randzeiten der Praxis. Ein solches Vorgehen entspricht dem Gebot zur gewissenhaften Berufsausübung, denn solche Sondersprechstunden leisten einen Beitrag zum Infektionsschutz, indem sie die Gefährdung ungeimpfter Patienten durch Ansteckung bei anderen geimpften Patienten verhindern, die infektiös sind, dies aber nicht wissen, weil sie einen milden Verlauf haben. Als Bestandteil des praxisinternen Hygienekonzepts können solche Sondersprechstunden zudem dem Schutz der Praxismitarbeiter dienen.

Für alle symptomatischen Patienten sollte außerdem - unabhängig von der Frage der Impfung - eine Isolationssprechstunde in Betracht gezogen werden. Dadurch können insbesondere vulnerable Patientengruppen wie etwa onkologische Patienten, Kinder oder Schwangere aber auch das Praxispersonal geschützt werden.

Ja.

Bei planbaren, elektiven Terminen, zum Beispiel zu einer Vorsorgeuntersuchung, zur Untersuchung für ein Gutachten oder für einen Check-up kann der Patient vorab gebeten werden, einen aktuellen Testnachweis mitzubringen. Legt der Patient keinen aktuellen Testnachweis vor, kann dem Patienten angeboten werden, einen Schnelltest in der Praxis durchzuführen. Lehnt der Patient dies ab, ist eine Behandlung / die Erstellung des Gutachtens deshalb jedoch nicht abzulehnen.