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Die Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein hat heute das Land Nordrhein-Westfalen und die Kommunen aufgefordert, die Finanzierung des Öffentlichen Gesundheitsdienstes langfristig zu sichern und einem drohenden Stellenabbau entschieden entgegenzuwirken.
Düsseldorf, 14.11.2026. Der Öffentliche Gesundheitsdienst steht ab 2027 vor einer entscheidenden Herausforderung: Mit dem Auslaufen des Paktes für den Öffentlichen Gesundheitsdienst zum 31. Dezember 2026 entfällt ein Großteil der finanziellen Grundlage für den personellen und strukturellen Ausbau der Gesundheitsämter, wie er mit Beginn der Coronakrise beschlossen wurde.
Von 2021 bis Ende 2026 stellte der Bund im Rahmen des Pakts vier Milliarden Euro für Personal, Digitalisierung und moderne Strukturen zur Verfügung. Bundesweit konnten 5.410 Vollzeitstellen neu geschaffen werden. Auf Nordrhein-Westfalen entfielen allein 1.078 zusätzliche Stellen in den Gesundheitsämtern. Davon waren 172 Stellen für Ärztinnen und Ärzte, 553 für weiteres Fachpersonal und 344 für Verwaltungskräfte vorgesehen.
Umso problematischer ist es aus Sicht der Ärztekammer, dass bislang keine tragfähige Anschlussfinanzierung für die Zeit nach 2026 vereinbart werden konnte. Während Nordrhein-Westfalen bisher keine vergleichbare Förderung aus Landesmitteln in Aussicht gestellt hat, stehen auch die Kommunen angesichts ihrer angespannten Haushaltslage unter erheblichem Einsparungsdruck. Damit geraten nicht nur die über den Pakt bisher geschaffenen Stellen, sondern möglicherweise auch bereits bestehende Personalressourcen und wichtige Fortbildungs- und Digitalisierungsmaßnahmen in Gefahr.
"Der öffentliche Gesundheitsdienst muss nachhaltig aufgestellt werden und bleiben", heißt es in einem einstimmig beschlossenen Antrag der Kammerversammlung. Nur so ließen sich die wachsenden Aufgaben bei Prävention, Krisenbewältigung, Gesundheitsschutz, Gesundheitsfürsorge und Klimawandel bewältigen, so die Delegierten.
ÄkNo