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Düsseldorf, 14.11.2026. Die Kammerversammlung der Ärztekammer Nordrhein lehnt die im GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorgesehene erneute Budgetierung empfohlener Früherkennungsuntersuchungen und Impfungen entschieden ab. Wer Prävention stärken und Früherkennungsangebote ausweiten will, muss deren Finanzierung dauerhaft sicherstellen. Eine Ausweitung von Vorsorgeleistungen wie beim Mammografie-Screening vorzunehmen und diese gleichzeitig in die gedeckelte morbiditätsbedingte Gesamtvergütung (MGV) zu überführen, ist widersprüchlich und gefährdet eine verlässliche präventive Versorgung.
"Wer Prävention stärken will, muss auch die finanziellen Rahmenbedingungen dafür schaffen. Vorsorgeuntersuchungen dürfen nicht durch eine erneute Budgetierung ausgebremst werden", sagte Dr. Sven Dreyer, Präsident der Ärztekammer Nordrhein. "Mir erschließt sich einfach der Sinn der Budgetierung bei Vorsorgeuntersuchungen nicht, da hier über den gesetzlichen Anspruch eines jeden Versicherten hinaus keine Mengenausweitung zu befürchten steht."
Prävention braucht messbare Ziele
Die Kammerversammlung forderte den Gesetzgeber zudem auf, ein Konzept mit klaren und messbaren Zielkriterien zur Stärkung der Primärprävention relevanter Volkskrankheiten zu entwickeln. Dabei dürfe es nicht allein um die Vermeidung von Erkrankungen gehen. Ebenso wichtig seien der Erhalt von Mobilität und Selbstständigkeit sowie die Sicherung sozialer Teilhabe im Alter.
Prävention müsse Menschen über sämtliche Lebensphasen hinweg begleiten und entsprechend organisiert werden. Dazu gehöre, wissenschaftlich fundierte Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und Risikoreduktion konsequent umzusetzen
Ärztliche Verantwortung statt unkoordinierter Einzelmaßnahmen
Kritisch bewertete die Kammerversammlung die unkoordinierte Verlagerung einzelner Laboruntersuchungen auf weitere Gesundheitsberufe, beispielsweise Bluttests in Apotheken. Prävention dürfe nicht auf punktuelle, anlasslose Messungen ohne ärztliche Befundverantwortung reduziert werden. Entscheidend sei vielmehr, Untersuchungsergebnisse medizinisch einzuordnen, individuelle Risikofaktoren zu bewerten und bei Bedarf die notwendigen diagnostischen und therapeutischen Schritte einzuleiten. Eine wirksame Prävention erfordere daher eine koordinierte Versorgung, klare Verantwortlichkeiten und eine angemessene Einbindung der Ärzteschaft.
Die Kammerversammlung plädierte deshalb für eine zeitnahe Reform des Präventionsgesetzes. Die Stärkung der ärztlichen Primärprävention und die dafür erforderlichen Ressourcen müssten darin ausdrücklich verankert werden. Darüber hinaus gelte es, Prävention und Gesundheitsförderung in den Lebenswelten der Menschen gezielter auszubauen und Maßnahmen zur Vorbeugung klimaassoziierter Erkrankungen stärker zu fördern.
ÄkNo