Leichte Sprache
Leipzig, 27.5.2025. Für eine neue Vertrauenskultur zwischen Politik und ärztlicher Selbstverwaltung hat sich heute in Leipzig die neue Bundesgesundheitsministerin Nina Warken ausgesprochen. Sie wolle angesichts der gewaltigen Herausforderungen in der Gesundheitspolitik mit allen Beteiligten in Dialog treten, versprach die Ministerin anlässlich der Eröffnung des 129. Deutschen Ärztetages. "Damit ist es mir ernst", sagte sie vor den rund 1.000 geladenen Gästen am 27.5.2025 in der Leipziger Nikolai-Kirche. Bei den anstehenden Reformen im Gesundheitswesen gehe es darum, auch angesichts einer alternden Gesellschaft, von Fachkräftemangel und knappen Finanzmitteln in der gesetzlichen Krankenversicherung eine hochwertige Gesundheitsversorgung in Stadt und Land sicherzustellen. Dazu müsse man in der ambulanten Versorgung neue Wege gehen und mithilfe einer besseren Steuerung der Patienten durch Hausärztinnen und Hausärzte eine zielgerichtetere Versorgung gewährleisten. Das reduziere Wartezeiten und sorge für einen achtsameren Umgang mit der ärztlichen Arbeitszeit. "Für ein so komplexes Reformvorhaben brauchen wir einen breiten Grundkonsens", appellierte Warken an die Ärztinnen und Ärzte. Insbesondere müsse sichergestellt sein, dass es durch die Versorgungssteuerung nicht zu Engpässen in der Primärversorgung komme. In der stationären Versorgung gelte es, die Krankenhausreform zusammen mit den Ländern und den betroffenen Akteuren weiterzuentwickeln. "Wir wollen die Reform verbessern, nicht verwässern", kündigte Warken an. Darüber hinaus versprach sie, das Gesundheitssystem von unnötigen bürokratischen Lasten zu befreien.
Zuvor hatte der Präsident der Bundesärztekammer (BÄK) Dr. Klaus Reinhardt bereits grundlegende Reformen angemahnt. Bei einem "Weiter so" drohe der Kollaps des Gesundheitssystems. Mit Blick auf strukturelle Reformen sprach sich der BÄK-Präsident ebenso wie die Ministerin für eine bessere Patientensteuerung und die Einführung eines Primärarztsystems aus. Er verwies auf ein entsprechendes Positionspapier der Bundesärztekammer und betonte zugleich, dass es dabei ausdrücklich nicht um ein Gatekeeping-System gehe, das den Zugang von Patientinnen und Patienten zur medizinischen Versorgung einschränke. Es gehe vielmehr darum, dass die Patienten dort behandelt würden, wo es ihren Beschwerden angemessen sei. Reinhardt appellierte zudem an die Politik, das Gesundheitswesen nicht allein als Kostenfaktor zu betrachten. Deshalb müssten Sparmaßnahmen immer einer Folgenabschätzung unterzogen werden. Zugleich stellte Reinhardt aber auch die Rolle der Ärzteschaft im Reformprozess heraus. "Interessenvertretung ist mehr, als nur nach weiteren finanziellen Mitteln zu rufen", sagte er. Das Gesundheitssystem müsse für die kommenden Generationen bezahlbar bleiben und "auch morgen noch tragen", so Reinhardt. In diesem Zusammenhang müssten die gesetzlichen Krankenkassen dringend von versicherungsfremden Leistungen entlastet werden. An die Ministerin appellierte er, die Erfahrung und das Wissen der im Gesundheitswesen Tätigen bei allen Reformüberlegungen angemessen einzubeziehen. Wichtig sei insbesondere der Abbau überbordender Bürokratie. Vorschläge aus der Ärzteschaft dazu lägen seit langem auf dem Tisch. Für die Umsetzung fehle es aber offenbar leider noch an einer Vertrauenskultur, die die Menge an Kontrollbürokratie überflüssig mache, sagte der BÄK-Präsident. Schließlich lobte Reinhardt das Bekenntnis der neuen Bundesgesundheitsministerin zum dualen System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung (PKV). Jetzt müsse aber auch die Novelle der völlig veralteten Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) endlich umgesetzt werden. Ministerin Warken erklärte, dazu müsse erst einmal ein zwischen PKV und Bundesärztekammer geeinter GOÄ-Entwurf vorliegen. Darüber wird der Deutsche Ärztetag am 29.5.2025 beraten.
Konzeptpapier der Bundesärztekammer zur primärärztlichen Versorgung
HK